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„Großes Lob und große Unterstützung gab es für den Bundeskanzler aus den Gremien“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach der Vorstandssitzung im Konrad-Adenauer-Haus. Kanzleramtsminister Thorsten Frei bekräftigte: „Dem Waffenstillstand waren wir in vier Jahren noch nie so nah wie heute.“ Friedrich Merz sei es gelungen, gemeinsam mit anderen EU-Staaten „dicke Bretter zu bohren. Der Bundeskanzler hat Deutschland eine Stimme gegeben. Und er hat es geschafft, die europäischen Stimmen zusammenzuführen.“ Das mache es auch künftig schwieriger, Entscheidungen für Europa an den Staaten Europas vorbei zu planen.
Dazu diskutierte der CDU-Vorstand in Berlin über das neue Infrastrukturzukunftsgesetz, die neue Grundsicherung und die Besetzung der Rentenkommission. Die Herstellung von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist eine zentrale Aufgabe der CDU-geführten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Wir handeln, um Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder zu stärken und unser Land voranzubringen.
Strukturreformen 2026 gehen auf den Weg.„Es gab in den letzten Monaten viel Kritik an den Schulden, die aufgenommen wurden“, führte Linnemann aus. Diese Kritik war verbunden „mit dem Hinweis, dass wir doch Strukturreformen brauchen“. Am kommenden Mittwoch werden die Minister der Bundesregierung wichtige Reformen beschließen. Grundlage ist das Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses.
Zentraler Punkt für schnellere Planungen und Umsetzungen: Wichtige Infrastrukturmaßnahmen gelten künftig als „überragendes öffentliches Interesse“, so Linnemann. „Damit kommen wir bei den Infrastrukturprojekten viel schneller voran. Und das war auch immer aus Sicht der Partei zentral, um Dampf zu machen in Deutschland, damit wir beim Ausbau der Infrastruktur vorankommen.“
Die neue Grundsicherung kommt.Dieser Gesetzentwurf ist jetzt auf der Zielgeraden, so Linnemann. „Ich glaube, man darf sagen, dass er am Mittwoch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dann im Kabinett zur Verabschiedung ansteht. Darüber freuen wir uns sehr. Es war nicht nur ein zentrales Wahlkampfversprechen, sondern die Menschen erwarten von uns, dass wir das Sozialsystem in Deutschland wieder gerecht machen.“
Die Rentenreform-Kommission steht.Die Mitglieder sind benannt. „Wir haben uns gefreut, dass die Bundesregierung mit Frank Weise jemanden ins Rennen schickt, der nicht nur über langjährige Erfahrung verfügt, sondern auch das Geschick mitbringt, Brücken zu bauen und langfristig zu denken“, so Linnemann.
Der CDU-Generals freut sich besonders, dass mit Pascal Redding einer der jungen Abgeordneten für die CDU in die Kommission geht. Darüber hinaus gehen vier angesehene Wissenschaftler auf Vorschlag der Union in das Gremium. Ihnen allen gibt der CDU-Generalsekretär mit auf den Weg: Jede Idee zählt. Denkverbote im Vorfeld darf es nicht geben. Bis Ende Juni 2026 soll die Rentenkommission ihre Ergebnisse vorlegen.
Schneller und günstiger Bauen. Ein CDU-Antrag.Darüber hinaus hat der Bundesvorstand den Leitantrag für den Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart verabschiedet. Das Ziel: Bauen in Deutschland muss schneller werden. Es muss wieder bezahlbar werden. Denn nur so können wieder bezahlbare Mietwohnungen auf den Wohnungsmarkt kommen.
Den Leitantrag des Bundesvorstandes lesen Sie hier.
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„Wir arbeiten systematisch, ressortübergreifend und auch mit großer Entschlossenheit.“ Der Bundeskanzler Merz stellte nach dem Koalitionsausschuss weitere Vereinbarungen der Koalitionspartner vor. „Einer ganzen Reihe von Themen haben wir wichtige Bausteine hinzugefügt.“ Im Mittelpunkt stehen Elemente eines Infrastruktur-Beschleunigungs-Gesetzes. Drei Elemente hebt Merz hervor: schnellere und straffere Verfahren, das Prinzip Digital Only sowie Änderungen bei Verfahren, Klagerechten und Ersatzmaßnahmen zum Umweltschutz.
Schnellerer Ausbau von Straßen und Schienen wird möglich.Engpässe beim Bau von Straßen, Brücken oder Schienen werden künftig als ‚überragendes öffentliches Interesse‘ gekennzeichnet, so Merz. Verfahren werden vereinfacht, Doppelprüfungen sollen entfallen. Alle Schienenvorhaben, der Neubau von Autobahnen, der vierstreifige Neubau von Bundesstraßen, der Ersatzneubau von Brücken sowie fest geplante Bundeswasserstraßen-Vorhaben werden vorrangig genehmigt und gebaut. Dazu zählt auch der Neu- und Ausbau von dringend benötigten LKW-Parkplätzen. Die Festlegung gilt auch für Straßenneubau-Vorhaben, die im Verkehrswegeplan im weiteren Bedarf liegen. Sie bekommen im Planungsrecht Vorrang, „soweit sie von militärischer Relevanz sind“. Merz: „Damit ermöglichen wir eine deutliche Beschleunigung und Straffung der Verfahren. Infrastruktur kann schneller gebaut werden. Das ist ein wirklicher Qualitätssprung.“
Digitale Antragstellung und Bearbeitung wird zum Standard.„Alle Verwaltungsverfahren in diesem Zusammenhang werden dem Prinzip Digital Only folgen“, betonte Merz. Es wird einen einheitlichen Digitalisierungsmaßstab für die Beteiligungsprozesse geben. Das betrifft auch sämtliche Zulassungs- und Einwendungsverfahren. „Das heißt, wir werden jetzt wirklich schnell bauen können, damit es wirklich vorangeht – auch mit den Mitteln, die wir zur Verfügung gestellt haben“, so Merz.
Neuregelungen zum Umweltschutz bei Vorrangverfahren.„Wir schützen natürlich auch die Natur und die Umwelt“, betonte Merz. Das Dilemma zwischen Naturschutz und notwendiger Erneuerung der Infrastruktur wird aufgelöst. „Unsere Antwort darauf: Naturschutz bleibt wichtig. Aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren. Wir balancieren dieses Problem nun aus, indem wir Möglichkeiten zum Ausgleich und Ersatz schaffen.“ Diese müssen nicht mehr unmittelbar vor Ort erfolgen – und können auch Ausgleichszahlung sein. Um die Elektrifizierung von Bahnstrecken zu beschleunigen, wird bei Strecken von bis zu 60 Kilometern die Umweltverträglichkeitsprüfung künftig ganz entfallen. Verbandsklagerechte werden eingeschränkt.
Heizungsgesetz wird abgeschafft.CDU, CSU und SPD haben darüber hinaus bekräftigt: Das sogenannte Heizungsgesetz wird abgeschafft. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Es wird künftig ein Gebäude-Modernisierungs-Gesetz geben. Die Koalition wird bis Ende 2026 Punkte erarbeiten, auf deren Grundlage ein Gesetzentwurf kommt, der zum Frühjahr 2027 auf den parlamentarischen Weg gebracht werden kann.
Bilanz und Ausblick: Kurs der Modernisierung und Dynamisierung wurde gestartet.Als Bundeskanzler zog Merz nach gut sieben Monaten eine gute Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit: „Wir haben uns in vielen Beschlüssen einen wirklich umfangreichen Kurs der Modernisierung und Dynamisierung unserer Gesellschaft und unseres Staates vorgenommen. Alle Einzelentscheidungen zahlen ein auf die drei großen Ziele dieser Regierung.“
Es wurden wichtige Entscheidungen zum Wachstum der Volkswirtschaft, zur Modernisierung des Staates sowie für mehr innere und äußere Sicherheit getroffen. Merz betont ausdrücklich: „Dazu gehören unsere wirklich großen Erfolge beim Rückgang der irregulären Migration. Dazu gehört aber auch die Positionierung Deutschlands in einem neuen und feindseligen geopolitischen Umfeld.“
Darüber hinaus wurde eine ‚Modernisierungsagenda Bund‘ beschlossen. Es wurde eine zweite große föderale Modernisierungsagenda bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der letzten Woche auf den Weg gebracht – mit über 200 Einzelmaßnahmen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger und die Arbeit der Unternehmen in Deutschland einfacher macht. Dazu kommen eine Reihe von Beschlüssen zum Rückbau von Bürokratie und zur Beschleunigung der Digitalisierung. Hierzu zählen der Bauturbo, das Vergabebeschleunigungsgesetz und die Entbürokratisierung bei der Pflege. Merz bestätigte: Ein großes Ziel bleibt die umfassende Reform des Sozialstaates. Wichtige Beschlüsse wurden getroffen, etwa schon zur Rente und zum Bürgergeld. Weitere werden folgen.
Merz: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im nächsten Jahr 2026.“Merz betonte, dass die Regierung bis zur Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember alle 2025 begonnenen Verfahren abschließen will. „Damit wir dann wirklich mit einer guten Bilanz aus dem Jahr 2025 heraus und in das Jahr 2026 hineingehen können.“ Der Bundeskanzler ist optimistisch: „Ich finde, dass wir mittlerweile in der Koalition wirklich gut, auch persönlich gut zusammenarbeiten.“
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Der heutige Tag markiert eine wichtige Weichenstellung für die Sozialpolitik in Deutschland. In einer namentlichen Abstimmung hat der Deutsche Bundestag das umfassende Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Bundeskanzler Friedrich Merz erhielt dabei die Kanzlermehrheit. Dieses klare Votum bestätigt den Kurs der Bundesregierung, Leistungsgerechtigkeit mit sozialer Sicherheit zu verbinden, und gibt der Regierung den nötigen Rückhalt für die kommenden Aufgaben.
Arbeit lohnt sich wiederIm Zentrum der beschlossenen Reform steht die Einführung der sogenannten Aktivrente. Sie richtet sich an Menschen, die sich im Ruhestand fit fühlen und ihre Berufserfahrung weiterhin einbringen möchten. Das Gesetz schafft dafür nun attraktive finanzielle Anreize, denn Rentner können künftig bis zu 2.000 Euro im Monat komplett steuerfrei hinzuverdienen.
Damit dies in der Praxis reibungslos funktioniert, beseitigt die Reform auch bisherige bürokratische Hürden. Das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot entfällt ersatzlos. Für Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sie ohne Zwangspause direkt bei ihrem bisherigen Arbeitgeber weiterarbeiten oder dorthin zurückkehren können.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hob in seiner Rede die strategische Bedeutung dieser Neuerung hervor und bezeichnete sie als echte Chance für einen gesellschaftlichen Wandel.
„Für mich persönlich ist es das innovativste Element in diesem Rentenpaket. Es hat das Potenzial, Rente neu zu denken. Es hat das Potenzial, einen Paradigmenwechsel einzuleiten, dass freiwilliges Arbeiten im Alter positiv ist.“ Carsten Linnemann
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte in der Debatte den doppelten Nutzen dieser Maßnahme. Die Aktivrente wird erfolgreich sein, weil sie eine echte Gewinner-Situation für beide Seiten darstellt, so Linnemann. Die Arbeitgeber freuen sich über den Erhalt der Fachkräfte. Auch die Arbeitnehmer in Aktivrente profitieren am Ende des Monats spürbar.
Sicherheit für Mütter und RentnerNeben den neuen Freiheiten garantiert das Paket verlässliche Sicherheit für die ältere Generation. Das Rentenniveau wird gesetzlich durch eine Haltelinie von 48 Prozent abgesichert. Damit bleiben die Rentenbezüge im Verhältnis zu den Löhnen stabil. Ein besonderes Augenmerk legt die Unionsfraktion zudem auf die Anerkennung von Erziehungsleistung. Mit der Mütterrente III werden Erziehungszeiten in der Rente künftig besser honoriert. Begleitet wird dies durch Maßnahmen, welche die betriebliche Altersvorsorge als zweite Säule der Alterssicherung deutlich stärken.
Kapitalstock für die junge GenerationUm das System langfristig zukunftssicher zu machen, leitet das Gesetz einen echten Richtungswechsel ein. Dieser kommt vor allem der jungen Generation zugute. Der Bund nutzt Dividenden aus Unternehmensbeteiligungen im Wert von 10 Milliarden Euro, um eine kapitalgedeckte Altersvorsorge aufzubauen. Ergänzend dazu wird das Bundesfinanzministerium Eckpunkte für eine neue Frühstartrente sowie eine Reform der privaten Vorsorge vorlegen.
Keine Zeit verlierenDie Arbeit an der Zukunft der Rente geht indes nahtlos weiter. Noch im Dezember wird eine Rentenkommission eingesetzt, die weitere Reformvorschläge erarbeitet. Dabei werden die Interessen der jungen Generation besonders berücksichtigt. Die Union drückt hierbei aufs Tempo: Die Ergebnisse sollen bereits im zweiten Quartal 2026 vorliegen. Carsten Linnemann machte im Plenum deutlich, wie wichtig dieser straffe Zeitplan ist. Er ist froh, dass „die Rentenkommission nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird“, sondern bereits in wenigen Monaten Ergebnisse vorliegen werden. Mit der heutigen Kanzlermehrheit ist das Fundament für diesen Kurs gelegt.
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