CDU Weingarten nominiert Gemeinderatsliste
Für die diesjährige Kommunalwahl am 9. Juni hat der CDU-Stadtverband Weingarten 22.02.2024 seine Kandidaten nominiert. 26 Frauen und Männer stellen sich zur Wahl.
„Es ist unser Anspruch...
Dabei suchen wir den Diskurs mit den Bürgern und bringen uns über die Fraktionen im Stadt- und Kreisrat aktiv ein.
Wir machen Politik, weil wir dafür brennen unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen.
Sie auch - dann freuen wir uns über Ihre Unterstützung.
86 Jahre nach der Reichspogromnacht
Inmitten der Regierungskrise gibt es auch noch Zeichen der Zuversicht. Mit einer breiten Mehrheit wurde am 7. November ein gemeinsamer Antrag zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland von der Unionsfraktion und den Ampel-Parteien beschlossen.
Man kann und will es sich kaum vorstellen, doch in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 setzten nationalsozialistische Schlägertruppen Synagogen in Brand, stürmten die Wohnungen jüdischer Menschen und zerstörten mutwillig Versammlungsräume. Die Angriffe auf jüdisches Leben fanden überall im damaligen Deutschen Reich statt. Auch in der Hauptstadt Berlin.
Eine, die dabei war, war Margot Friedländer. Sie erlebte, wie die Schaufenster der jüdischen Geschäfte zerschlagen wurden. Noch immer berichtet sie Schulklassen von diesen Erinnerungen. Erst diese Woche feierte die Bundesverdienstkreuzträgerin ihren 103. Geburtstag. Margot Friedländer ist eine der letzten Zeitzeugen, die noch ihre Stimme erheben können. Warnende Erzählungen aus erster Hand werden immer mehr zu Kapiteln in Geschichtsbüchern. Es ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, die Erinnerung an die Reichspogromnacht und die darauffolgenden Gräueltaten der Schoa nicht zu vergessen. Und alles dafür zu tun, dass diese sich nicht wiederholen.
Nie wieder ist Jetzt!86 Jahre sind seit der Reichspogromnacht vergangen. Leider ist Antisemitismus nicht nur Geschichte, sondern auch Gegenwart. Antisemitische Straftaten und Äußerungen auf unseren Straßen nehmen zu. Dabei will und wird die Union nicht tatenlos zusehen und hat deshalb folgende Punkte im gemeinsamen Antrag durchgesetzt:
Gesetzliche Lücken schließen: Dies betrifft neben dem Strafrecht auch Regelungen im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht. Innenpolitikerin Andrea Lindholz betonte: „Wer in unser Land kommt, muss das Existenzrecht Israels akzeptieren oder er muss das Land verlassen!“
Definition Antisemitismus: Sprache ist Macht. Der Antrag sieht vor, dass die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance als verbindliche Grundlage dienen muss. Der Kern dieser Definition: Die Verallgemeinerung von Jüdinnen und Juden. Antisemitismus beginnt, wenn Menschen aufgrund ihrer jüdischen Herkunft pauschale Merkmale zugeschrieben werden, statt sie als Individuen zu betrachten.
Keine staatliche Förderung für Antisemitismus: Organisationen, die mit der Anti-Israel-Kampagne „Boycott, Divestment and Sanction“ verbunden sind, zum Boykott Israels aufrufen oder antisemitische Inhalte verbreiten, bekommen keine staatliche Förderung mehr. Ein klares Bekenntnis zur Sicherheit Israels und dessen Recht auf Selbstverteidigung ist ebenfalls Bestandteil des Antrags.
Zum Antrag: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken
Die Union will mehr tunDie CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus vorgelegt. Diese zielen unter anderem auch auf ein konsequenteres Vorgehen gegen antisemitische Vorkommnisse im Kultur- und Hochschulbereich. Für die Union ist klar: In der Wissenschaft hat Antisemitismus keinen Platz. So sollen verurteilte Täter nach Übergriffen oder Drohungen immatrikuliert werden können. Außerdem sollen Hochschulen, die nicht aktiv gegen Antisemitismus vorgehen, von Bundesmitteln ausgeschlossen werden. Der Austausch mit Israel durch Partnerschaften soll vertieft und ein Besuch ehemaliger NS-Konzentrationslager für Schüler verpflichtend werden. Eins steht fest: Es liegt an uns, dass nie wieder jetzt ist – und dass das auch in Zukunft so bleibt.
Ampel-Aus
„Die Ampel ist Geschichte. Die Ampel hat keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag.“ CDU-Chef Friedrich Merz fordert daher zügige Neuwahlen. Dafür muss der Kanzler in dieser, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellen. Dann kann nach der Entscheidung des Bundespräsidenten der Bundestag aufgelöst und binnen 60 Tagen danach neu gewählt werden. Merz stellt fest: „Das Ende gestern Abend ist das Ende der Ampel und damit das Ende dieser Wahlperiode. Es gibt keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar des nächsten Jahres zu stellen.“
Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung.SPD und Grüne haben keine Mehrheit mehr im Bundestag. Ohne diese Mehrheit sind sie handlungsunfähig. Die Lage in Deutschland und der Welt ist aber zu ernst für eine Minderheitsregierung. Merz fordert daher: Nach dem Bruch der Ampel müssen jetzt die Wählerinnen und Wähler sehr zügig entscheiden, wer das Land in den kommenden vier Jahren führen soll.
Bis zur Auflösung des Bundestages ist die Union bereit, über dringende Themen Gespräche zu führen. „Wir sind selbstverständlich bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wenn es Entscheidungsnotwendigkeiten gibt, dann werden wir uns diesen Entscheidungsnotwendigkeiten stellen. Wir werden sie beraten und dann auch eine Abstimmung im Bundestag ermöglichen.“
Deutschland braucht einen Neuanfang mit Kurswechsel.„Die Ampel ist gescheitert an der fehlenden gemeinsamen Basis für ein Regierungsbündnis“, stellt Merz fest. Der uneinige Kurs der Ampel seit zweieinhalb Jahren führte in die Irre. Die CDU ist nicht bereit, als Ersatzspieler für diese gescheiterte Politik einzutreten. Taktische Spielchen darf es nicht geben.
Der Kanzler muss nach dem Scheitern seiner Regierung den Weg für Neuwahlen freimachen. Mit der Vertrauensfrage kann der Kanzler Verantwortung übernehmen. Verantwortliches Handeln heißt: Er darf Neuwahlen nicht im Weg stehen. Es braucht einen politischen Neuanfang. Zum Wohle unseres Landes.
Union kann Deutschland wieder nach vorne bringen.Die CDU wird mit ihrer Schwesterpartei CSU den Menschen in Deutschland ein Angebot machen, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Deutschland muss wieder zu wirtschaftlicher Stärke finden. Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir müssen die Sicherheit in unserem Land wieder in den Blick nehmen.
Deutschland ist ein starkes Land. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder stolz auf ihr Land sein können!
Die CDU-Basis-Konsultation
Warum soll man sich in einer politischen Partei engagieren? Die Antwort lautet: Um Politik mitzugestalten und mitzureden – und zwar auf direktem Wege. Weil es Spaß macht, sich mit anderen um ganz konkrete Anliegen zu kümmern: um die Ampel vor der Schule, das neue Schulgebäude selbst oder um Angebote für Familien.
Doch es gibt noch mehr: Die CDU fordert ihre Mitglieder auch zur Debatte auf, wenn es um die großen Themen geht. Die Wehrpflicht, zum Beispiel. Oder ein Gesellschaftsjahr für alle. CDU-Mitglieder können damit mehr. Sie diskutieren und entscheiden mit. Vor Ort. Für unser Land.
Die CDU will auch Ihre Ideen für Deutschland! Zu diesem Zweck hat Philipp Amthor das IDEENFORUM an den Start gebracht. Er ist nicht nur Abgeordneter im Bundestag. Philipp Amthor ist Mitgliederbeauftragter der CDU. Und als solcher sucht er nach Wegen, Mitglieder einzubinden und interessierte Frauen und Männer, Jüngere und Ältere für die CDU zu gewinnen. Sie sind neugierig geworden? Alle Infos gibt es auf der Website ideenforum.cdu.de.
Sie wollen auch der CDU beitreten, mitmachen, mitdiskutieren, mitentscheiden? Das können Sie unter cdu-deutschlands.de/mitglied-werden
Was ist das Ideenforum?Ziel des Projekts ist es, unsere Mitglieder noch stärker und auf direktem Wege an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Denn jedes einzelne Mitglied bringt neue Ideen, Perspektiven und Erfahrungen mit, die unsere Partei bereichern und uns stark machen. Daher ermöglichen wir es unseren Mitgliedern mit dem IDEENFORUM, sich zu politisch-inhaltlichen Themen auszutauschen, einzubringen und mitzudiskutieren.
Jedes CDU-Mitglied ist eingeladen, beim CDU-Ideenforum mitzumachen - über Onlineumfragen oder Beteiligung an Diskussionsveranstaltungen - auf Bundesebene wie auch in den Kreisverbänden. Die Erkenntnisse aus diesem breitgefächerten Angebot werden festgehalten und dem CDU-Bundesvorstand zur Beratung vorgelegt. Das Ergebnis dieser Beratungen wird dann wiederum an die Parteibasis zurückgespielt.
Unser Appell an Sie: Machen Sie mit beim Ideenforum! Wie das geht? Wenn Sie bereits Mitglied sind, finden Sie in unserem Mitgliedernetzwerk CDUplus alle Möglichkeiten der Beteiligung am Ideenforum. Noch kein CDU-Mitglied? Dann kommen Sie in unsere Partei! Ob alter Hase oder Neumitglied, jede Idee bringt uns gemeinsam weiter.
Gesellschaftsjahr – ja oder nein?
Die erste Basis-Konsultation dreht sich um das Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr. Kaum ein Thema erhitzt so sehr die Gemüter. Gerade deshalb wollen wir das Thema mit Ihnen diskutieren. 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt, doch die politische Lage hat sich seitdem verändert. Es ist höchste Zeit, sich Gedanken zu machen, ob die Wehrpflicht wieder eingeführt werden soll – und wie und in welcher Form dies geschehen soll. Führen wir den Dienst an der Waffe wieder ein? Wenn ja, soll dies auch für Frauen gelten? Welche Vorteile brächte ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr – und was ist das überhaupt? Das Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr klingt spannend für Sie? Wir haben folgende Angebote für Sie vorbereitet, um sich konkret einzubringen:
1) Mitgliederumfrage: Nehmen Sie als CDU-Mitglied bis zum 22. November am Stimmungsbarometer teil.
2) Inhaltliche Vorbereitung: Lesen Sie das Konsultations-Briefing zum Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr.
3) Veranstaltung: Nehmen Sie am CDU-Live Spezial: Ideenforum – „Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr“ am 06.11.2024 mit Philipp Amthor und Dr. Johann Wadephul teil. Die Zugangsdaten finden Sie in der E-Mail-Einladung.
Philipp Amthor bei der Vorstellung des CDU-Ideenforums am 14. Oktober 2024, Foto: CDU/ Anika Nowak
Sie sind noch nicht als Mitglied dabei?Dann beantragen Sie Ihre Mitgliedschaft jetzt. Und das nächste Mal diskutieren Sie mit. Denn die Basis-Konsultation zum Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr ist nur der Anfang. Im neuen Jahr warten weitere Basis-Konsultationen zu weiteren Themen.
CDU Stadtverband Weingarten
Bahnhofstraße 8
88250 Weingarten