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Nur wer sicher ist, kann in Freiheit leben. Wie aber ist das Sicherheitsgefühl in unserem Land? Wie beeinflussen der Anschlag in Magdeburg, die Terrortaten von Mannheim und Solingen, die massive Zunahme von Messerangriffen und Extremismus unser Leben? Was muss eine gute Bundesregierung tun, damit wir uns wieder sicher fühlen? CDU-Chef Friedrich Merz betont: „Es geht um die grundlegende Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland als Gesellschaft und als Wirtschaftsmacht die Chance hat, in Zukunft zu bestehen.“
Der CDU-Bundesvorstand hat zur Lösung der Sicherheitsprobleme einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit beschlossen. Damit wird klar: Mit der CDU in der nächsten Bundesregierung wird die Sicherheitspolitik in Deutschland grundlegend verbessert.
Den Beschluss für einen Politikwechsel für mehr Sicherheit finden Sie hier.
Für die CDU steht fest: Es ist oberste Pflicht unseres Staates, die Menschen in Deutschland zu schützen. Zu Recht erwarten sie einen starken Staat, der Recht und Ordnung durchsetzt und Sicherheit gewährleistet. Doch diese Sicherheit – und mit ihr das Sicherheitsgefühl der Menschen – wurde zuletzt erneut und tiefgreifend erschüttert.
Friedrich Merz hat zur Debatte im CDU-Vorstand aufgerufen und Dieter Romann als Experten geladen. „Er hat wie wenige in Deutschland einen Überblick über die Sicherheitslage in unserem Land“, stellt CDU-Chef Friedrich Merz ihn vor.
Die Sicherheitslage erfordert Handeln.Klar ist für die Union: Das subjektive Gefühl der Unsicherheit entspricht den gestiegenen Delikten und Verbrechen. Angesichts der offiziellen Zahlen ist Deutschland Hauptzielland der nach Europa kommenden Asylbewerber. Es kommen auch sehr viel mehr Asylbewerber nach Europa, als an der EU-Außengrenze erfasst werden. Nicht alle EU-Staaten erfassen alle EU-Asylbewerber bei der Einreise. Das hat Folgen für Grenzkontrollen innerhalb der EU.
Es hat auch Folgen für die Städte und Gemeinden: Die Kommunen können eine umfassende Integration nicht mehr gewährleisten. Damit droht die Gefahr zunehmender Parallelgesellschaften. Merz betont dazu: Das kann und darf deutsche Politik nicht zulassen. „Wer nicht begriffen hat, dass die Zuwanderungszahlen sinken müssen, bevor andere Fragen gelöst werden können, der hat die Lage nicht begriffen.“
Der Staat muss Recht und Ordnung wieder durchsetzen.Die Union will das Leben in unserem Land wieder sicherer machen. Das ist Voraussetzung, um Menschenwürde, Leben, Gesundheit, Eigentum, Freiheit und Demokratie erfolgreich gegen die Feinde unserer Gesellschaft zu verteidigen. Um das Vertrauen in den Staat zurückgewinnen, muss Deutschland auch bei der Inneren Sicherheit wieder nach vorne kommen.
Die CDU setzt auf eine Null-Toleranz-Politik. Die Sicherheitsbehörden werden gestärkt. Nur so können sie zeitgemäß auf neue Bedrohungslagen reagieren. Straftäter und Gefährder mit ausländischem Pass werden konsequent abgeschoben. Die CDU setzt auf ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Migration, um unseren Staat und unsere Gesellschaft vor weiterer Überforderung zu schützen.
Die CDU hat ihren Kurs hier in den letzten drei Jahren klar korrigiert. Dazu zählt eine entsprechende Wende in der Migrationspolitik. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings begründet dazu auch die notwendige Abkehr vom individuellen Recht auf Asyl und Schutz hin zu einem institutionellen Schutzanspruch. In dem Zusammenhang wird auch noch einmal darauf hingewiesen, das Ziel war seit Inkrafttreten vor rund 75 Jahren immer eine heimatnahe Unterbringung der Schutzsuchenden, nicht eine halbe Weltreise zum selbst gewünschten Schutzland.
Merz betont zum Schluss der Debatte mit Blick auf den gefassten Beschluss: „Der Aufgabenkatalog ist geschrieben. Die Innen- und Sicherheitspolitiker wissen, was zu tun ist.“
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Wie kommen wir zu neuem Wohlstand für alle? Was braucht es, um unser Land wieder nach vorne zu bringen? Wie schafft Deutschland den notwendigen Politikwechsel? Der Vorstand der CDU hat sich in Hamburg in Klausur begeben, um die richtigen Antworten darauf zu finden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dafür kompetente Gäste eingeladen. Das Ergebnis dieser Debatte ist die Agenda 2030, die der CDU-Bundesvorstand jetzt beschlossen hat.
Die Agenda 2030 im Wortlaut finden Sie hier zum Lesen oder zum Download.
Darum geht es: Leistung fördern und belohnen. Zukunftstechnologien unterstützen. Die Industrie von unnötigen Fesseln befreien. Beschäftigte und Unternehmen spürbar entlasten. Bürokratie abbauen und Verwaltungen verschlanken. Den Sozialstaat stark und fair gestalten. Vor allem aber: Deutschland wieder zu einem Land des Mutes und der Zuversicht zu machen.
„Wir haben nicht mehr viel Zeit“, stellt Friedrich Merz nach der Debatte fest. „Mit der Bundestagswahl muss ein Politikwechsel erfolgen. Wir wollen dafür sorgen, dass wir wieder Wachstum in unserem Land bekommen und nicht den Niedergang begleiten.“ Die Agenda 2030 weist den Weg dazu. Merz betont seine „große Zuversicht auf die Wirkung der Agenda 2030“.
„Die Agenda 2030 ist angekommen und wird in der Öffentlichkeit wahrgenommen“, stellt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fest. Die Inhalte werden von sehr vielen Seiten unterstützt. Die Aussagen zu den Steuerentlastungen kommen an. „Friedrich Merz steht wie kein anderer Politiker für Steuerentlastungen und Steuersenkungen“, sagt Linnemann. Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch die Neue Grundsicherung ersetzt. Deutschland muss wieder aktiv werden. „Wir haben keine Rohstoffe, nur unseren Geist“, macht Linnemann deutlich. Um den zu entfesseln, muss Bürokratie deutlich reduziert werden. Es geht nicht um kleine Schritte sondern um große. „Bürokratierückbau“ nennt die CDU das, stellt Linnemann fest.
Merz lobt intensive Debatte und die Beantwortung vieler Fragen.Friedrich Merz hatte Fachleute aus Gewerkschaft, Mittelstand und Industrie zur Diskussion eingeladen: Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, Belén Garijo, Vorsitzende der Geschäftsleitung von Merck, und Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. „Umfassende Beantwortungen vieler Fragen“, stellte Merz am Ende der Debatten fest. „Miteinander diskutieren, nicht in den alten Gräben bleiben“, fasst Merz den Wunsch aller Diskussionspartner zusammen.
Christiane Benner: Deutschland braucht mehr Mut zur Veränderung.„Existenziell wichtig für unser Land“, nennt Friedrich Merz die Metallindustrie in Deutschland. Eine zentrale Aufgabe für die nächste Bundesregierung ist, diese Industrie wieder nachhaltig zu stärken und ihr am Standort Deutschland eine Perspektive zu geben. Christiane Benner ist erste Vorsitzende der IG Metall. Sie sieht gemeinsam mit der CDU dringenden Handlungsbedarf, um den Standort Deutschland wieder zu stärken. In der Autoindustrie seien es sogar nur noch zwei Jahre Zeit, sagt sie. Ihre Forderung an den CDU-Vorstand: sehr schnell Strategien abstimmen, um Stärken auszubauen und Arbeitsplätze zu halten. Politik, Industrie und Gewerkschaften müssen zusammenarbeiten, mahnt Brenner. Denn die deutsche Wirtschaft wird es in einer zunehmend protektionistischen Weltwirtschaft nicht allein schaffen. China und die USA gehen sehr aggressiv zugunsten der eigenen Unternehmen vor. Es braucht einen neuen industriepolitischen Rahmen in Deutschland und Europa.
Auch aus Sicht der Gewerkschaften ist es sehr bedenklich, wenn immer mehr Unternehmer offen in Frage stellen, ob sie weiter in Deutschland investieren wollen. Benner fordert: Man muss die Industrie erneuern, um keinen Aderlass zu bekommen. Es braucht einen Plan: Was kann Deutschland und wo investieren wir? Sie fordert den Mut, neue Technologien umzusetzen und nicht auf Technologie von gestern zu setzen. Einnahmeausfälle müssen kompensiert, sehr hohe Zusatzkosten vom Staat subventioniert werden. Überbrückend, nicht dauerhaft. Aber Unternehmen brauchen Sicherheit bei der Investitionsplanung. Benner wünscht sich, dass die nächste Regierung eine Regierung des Umsetzens wird. Analysen gibt es genug, umgesetzt wird zu wenig.
Belén Garijo: Deutschland muss an der Spitze der Erneuerung stehen.Belén Garijo kommt aus der Pharmaforschung. Friedrich Merz nennt die Pharmaindustrie „eine extrem wichtige Industrie“. Merck ist eines der letzten Pharmaunternehmen in Deutschland. Garijo ist heute Vorsitzende der Geschäftsleitung von Merck. Sie sieht die Lage für Unternehmen in Deutschland kritisch. Die Wettbewerbsfähigkeit ist nicht mehr gegeben. Der Standort steht nicht mehr für wirtschaftliche Stärke und ist nicht mehr Motor für Innovationen. Garijo kritisiert die „Überregulierung“ in Europa und viel zu lange Genehmigungsprozesse. Die Infrastruktur genügt modernen Anforderungen nicht mehr – von Datenkabeln bis Zugverbindungen. Das muss sich ändern, „wenn wir mit anderen Regionen und Ländern auf dieser Welt konkurrieren wollen“.
Um wieder nach vorne zu kommen, braucht es die Kraft zur Erneuerung, Innovationskraft und eine andere Mentalität. Deutschland befindet sich an einer Weggabelung, sagt sie. Die größte Gefahr für ein erfolgreiches Unternehmen ist aus ihrer Sicht zu viel Zufriedenheit. Der Standort Deutschland leidet unter einem ähnlichen Problem. Die eigene Stärke wurde für absolut gehalten. Es braucht daher große Anstrengungen, um wieder nach vorne zu kommen: Modernisierung der Infrastruktur, Mut zu Digitalisierung, KI und Erneuerung. Unternehmen gehen dahin, wo es die besten strukturellen Angebote und Bedingungen gibt. Deutschland muss als globaler Player an der Spitze der Erneuerung stehen, fordert sie. Ein erfolgreicher Standort muss seine Wettbewerbsfähigkeit beständig im Blick behalten.
Peter Leibinger: Nur gemeinsam werden wir es schaffen.Peter Leibinger ist Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Er stellt fest: Deutschland befindet sich nicht nur in einer, sondern in der tiefsten Krise der Nachkriegsgeschichte. Freiheit braucht den wirtschaftlichen Erfolg, sagt er. Doch dieser Erfolg ist gefährdet. Die gute Nachricht: Leibinger beobachtet in Deutschland, dass die Notwendigkeit zur Veränderung fast überall gesehen wird. Arbeitnehmer und Arbeitgeber wollen gemeinsam einen neuen Aufbruch. Eine Lust zur Zusammenarbeit über gesellschaftliche und wirtschaftliche Grenzen hinweg beobachtet Leibinger vor allem auch in den Unternehmen.
Deutschland hat noch alle Chancen. Es gibt die Fähigkeit, robuste und moderne marktgerechte Produkte herzustellen und an den Markt zu bringen. Das ist laut Leibinger der Kern unserer weltweiten Marktfähigkeit. Die nächste Bundesregierung muss den richtigen Rahmen setzen. Die Rahmenbedingungen müssen wieder Stabilität bekommen. Planungssicherheit ist entscheidend. Bürokratie muss abgebaut werden; sie belastet nicht nur, sondern verändert das Denken der Menschen, so Leibinger. Es braucht eine Änderung in der Haltung. Deutschland braucht eine entschlossene Agenda für Wachstum. Die Vorschläge des BDI sind dabei in weiten Teilen deckungsgleich mit der Agenda 2030. Die nächste Bundesregierung, so fordert er, muss sich in Europa wieder für die deutsche Wirtschaft stark machen. Es kann gelingen, sagt Leibinger. Man spürt eine Aufbruchsstimmung in der CDU.
Die wichtigsten Punkte der Agenda 2030 haben wir für Sie in diesem Flugblatt zusammengefasst.
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Die CDU steht für einen Politikwechsel in Deutschland. In Hamburg tagt dazu der CDU-Bundesvorstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt vor Beginn, worum es geht: „Die CDU steht für einen Politikwechsel. Die Ampel hat versagt.“ Deutschland wird von Ungewissheit beherrscht. Dagegen will die CDU eine klare Agenda setzen, mit der unser Land wieder vorankommt: eine Agenda 2030.
„Eigentlich ist es ganz einfach“, so Linnemann. „Alle vier Jahre wählt man einen neuen Bundestag. Und dann bekommt man eine Bundesregierung und einen Bundeskanzler, der führt.“ Vor drei Jahren aber war das anders: „Herausgekommen ist die Ampel mit Olaf Scholz.“ Es folgte endloser Streit, die wichtigen Probleme wurden nicht gelöst. Die Folgen reichen über Wirtschafts- und Sicherheitsprobleme hinaus: „Die Ampel hat das Vertrauen in die Politik insgesamt erschüttert.“
Es kommt auf die Union anUnternehmen in Deutschland brauchen wieder Klarheit und Verlässlichkeit. Carsten Linnemann selbst wird immer wieder auf genau diese Punkte angesprochen, sagt er, „Unternehmer brauchen Planbarkeit, um investieren zu können.”
„Es kommt jetzt mehr denn je auf CDU und CSU an“, bekräftigt der CDU-General. „Sie können Zuversicht nur schaffen, wenn Sie sagen, was Sie besser machen wollen. Genau das steht im Mittelpunkt der CDU-Klausur.“ Mit der Agenda 2030 legt die CDU ein klares Wirtschaftsprogramm vor. „Wir wollen neues Wachstum schaffen in Deutschland!“ Kernstück ist eine Entlastung der breiten Mitte, der mittleren und kleineren Einkommen. „Friedrich Merz steht wie kein anderer für eine große Steuerentlastung“
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Die Mitte wieder in den Blick nehmen
Linnemann will mit der CDU wieder eine Lanze für die fleißigen Menschen im Land brechen. Er will die Mitte der Gesellschaft in den Blick nehmen, nicht nur die Ränder. Die kleinen und mittleren Einkommen müssen entlastet werden. „Dafür stehen wir. Dafür steht auch Friedrich Merz persönlich.
In einem ersten Schritt soll es Steuerentlastungen geben. Die sozialen Hilfen werden reformiert, das Bürgergeld soll durch eine Neue Grundsicherung abgelöst und Arbeitsvermittlung wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. „Wir tun alles, um die Innovationskraft wieder zu stärken. Und wir brauchen wieder eine Mentalität des Machens.“
„Wir müssen den Menschen wieder mehr zutrauen“, bekräftigt Linnemann. „Wir müssen ins Machen kommen.“ Dann, so der CDU-General, „werden wir Deutschland wieder nach vorne bringen“.
Politik muss ehrlich sein.Zuvor schon hatte Linnemann im ZDF-Morgenmagazin die Seriosität der Berechnungen betont: „Da ist so viel Geld im Spiel. Wir müssen nur als Politiker mit dem Geld vernünftig umgehen.“ Der Bundeshaushalt der Ampel sieht für 2025 insgesamt rund 50 Milliarden Euro neue Schulden vor. Allein die Kosten für das Bürgergeld steigen jedes Jahr um weitere 5 Milliarden Euro.
Die CDU will „CDU pur machen“. Im ZDF betonte Linnemann: „Uns geht es um einen Politikwechsel. Und diesen Politikwechsel müssen wir umsetzen.“ Das Wahlprogramm spiegelt wider: „was würden wir umsetzen, wenn wir eine eigene Mehrheit bekommen.“ Koalitionsdebatten vor der Wahl „bringen nichts“, so Linnemann. „Wenn es den Politikwechsel nicht gibt, dann können wir auch nicht regieren. Und deshalb kommt es uns auf diesen Politikwechsel an. Die Agenda 2030 ist ein großes Paket, ein Plan für Deutschlands Zukunft.“
Das Interview mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ZDF-Morgenmagazin sehen Sie hier.
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