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Mehr Sicherheit im Alltag
„Datenschutz darf kein Täterschutz sein und Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre. Wir müssen handeln. Wir müssen das beenden“, sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein am Donnerstag, dem 5. Dezember, im Bundestag.
Das Thema: Die Frage um die Mindestspeicherung von IP-Adressen. Gleich drei Gesetzesentwürfe wurden im Bundestag debattiert. Einer davon von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einer vom Bundesrat.
Warum muss jetzt gehandelt werden?Der Europäische Gerichtshof hatte am 20. September 2022 ein wichtiges Urteil gefällt. Die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Straftaten ist rechtmäßig. Was fehlt: eine Rechtsgrundlage in Deutschland. Dem Rechtsstaat sind die Hände gebunden. „Ein Offenbarungseid“, so Boris Rhein.
„40.000 Verfahren im Bereich der Kinderpornographie können seit dem 20. September 2022 nicht weiterverfolgt werden, weil es in Deutschland dafür keine Rechtsgrundlage gibt.“ Boris Rhein
Boris Rhein ist Ministerpräsident von Hessen, Foto: CDU/ Steffen Böttcher
Der Staat nutzt nicht die Möglichkeiten, wie die Speicherung von IP-Adressen, um gegen Kinderschänder vorgehen zu können. Datenschutz und Schutz von Kindern werden von SPD und Grünen gegeneinander ausgespielt, so sieht das auch Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
„SPD und Grüne leiden unter datenschutzrechtlichen Phantomschmerzen – bei einer bloßen Computeradresse. Wir stellen hingegen die echten Schmerzen und Verletzungen von Kindern in den Mittelpunkt.“ Günter Krings
Was fordert die CDU?Die CDU fordert eine dreimonatige Mindestspeicherung von IP-Adressen. IP-Adressen sind bei der Bekämpfung schwerer Straftaten wie sexuellem Kindesmissbrauch oft der einzige Ermittlungsansatz. Ohne eine gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung bleiben viele dieser Verbrechen unaufgeklärt. Aktuell hängt es vom Zufall ab, ob die benötigten IP-Adressen bei einer Anfrage der Strafverfolgungsbehörden beim Internetanbieter noch verfügbar sind.
„Die Politik der Bundesregierung verweigert den Polizisten seit drei Jahren die Instrumente, die sie dringend benötigen, um sehr viel mehr dieser schrecklichen Taten aufklären zu können." Günter Krings
Niemand, der gegen unsere Gesetze verstößt, darf durch die Anonymität des Internets falschen Schutz erlangen. Der Gesetzentwurf der Union sorgt für klare rechtliche Grundlagen, schützt Kinder, verbessert die Verbrechensbekämpfung und stärkt den Rechtsstaat.
Zum Entwurf der CDU und CSU im Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung – Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit
Zum Entwurf des Bundesrates: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
Neue EU-Kommission
„Ich danke dem Lissabonner Vertrag, dass dieser den Parlamentariern in Europa ein so starkes Mandat gegeben hat“, sagte Manfred Weber diese Woche im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Manfred Weber führt die Europäische Volkspartei als Vorsitzender. CDU und CSU sind Mitglied dieser europäischen Fraktion.
Manfred Weber führt seit 2014 die Europäische Volkspartei an, Foto: CDU/ Tobias Koch
Kurz vor der Rede von Manfred Weber stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Programm der neuen Kommission sowie die neuen EU-Kommissare vor. Das Europäische Parlament muss dem Kabinett der Kommissare zustimmen. Seit 2014 gilt außerdem das Spitzenkandidatenverfahren. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten müssen den Spitzenkandidaten der stärksten politischen Fraktion im Europaparlament in der Regel als Kommissionspräsident vorschlagen. Beide Änderungen gehen auf den Lissabonner Vertrag zurück. Denn dieser hat die Rechte des Europäischen Parlaments – des Sprachrohrs der fast 450 Millionen Menschen, die in der EU leben – massiv gestärkt.
Vertrag von Lissabon: Stärkung der EUDie Verhandlung des Vertrags von Lissabon war kein einfaches Unterfangen. Vorausgegangen war das Scheitern des EU-Verfassungsvertrags im Jahr 2005. Das Ziel: die Reform des politischen Systems der EU. Der Vertrag sollte die Vielzahl der bestehenden Verträge durch eine einzige, klare Verfassung ersetzen. Der EU-Verfassungsvertrag wurde im Jahr 2004 unterzeichnet, aber Frankreich und die Niederlande stimmten in einem Referendum dagegen.
2007 wurde ein neuer Anlauf genommen. Denn die Europäischen Verträge hatten dringenden Reformbedarf. Die Europäische Union war durch die Ostererweiterung auf 27 Staaten herangewachsen. Das bisherige Vertragswerk reichte nicht aus, um handlungsfähig und effizient zu sein. Deshalb setzten sich die Europäische Union und die damaligen 27 Mitgliedsstaaten erneut zusammen.
Stärkung des EU-Parlaments: Vor allem die Rechte des Europäischen Parlaments wurden gestärkt. Das Parlament ist das einzige EU-Organ, das direkt von der europäischen Bevölkerung gewählt wird. Das EU-Parlament wurde auf eine Ebene mit dem Rat der Europäischen Union gestellt. Dieser Rat repräsentiert die Interessen der EU-Mitgliedsstaaten. Durch den Lissabonner Vertrag müssen alle Gesetze fortan sowohl vom Rat der Europäischen Union und vom Parlament bewilligt werden. Außerdem erhielt das EU-Parlament neue Befugnisse im Haushalt und besitzt das letzte Wort über alle Ausgaben der EU.
Bessere Außendarstellung: Neue Ämter wie der Präsident des Europäischen Rates und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik wurden geschaffen, um die Außenvertretung der EU zu verbessern.
Stärkung der Bürgerrechte: Die Charta der Grundrechte der EU wurde rechtlich verbindlich. Mit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative können die Bürgerinnen und Bürger direkt Einfluss auf die europäische Politik nehmen.
Sogar die soziale Marktwirtschaft schaffte es in den Lissabonner Vertrag. Dafür setzte sich der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering ein. Dieser verhandelte als EU-Parlamentspräsident in entscheidender Rolle. Auf symbolische Aspekte wie den Begriff „Verfassung“ und den Bezug auf europäische Symbole wurde hingegen verzichtet.
Unterzeichnet wurde der Vertrag am 13. Dezember 2007 in Lissabon. Daher trägt er auch den Namen der portugiesischen Hauptstadt. Portugal hatte zu diesem Zeitpunkt die EU-Ratspräsidentschaft inne, was die Wahl des Ortes maßgeblich beeinflusste. Der Name folgt der Tradition, EU-Verträge nach den Städten zu benennen, in denen sie unterzeichnet wurden. Zum Beispiel der Vertrag von Maastricht 1992 oder der Vertrag von Rom 1957. Der Lissabonner Vertrag wurde nach seiner Ratifizierung am 1. Dezember 2009 wirksam.
SPD stimmte mit AfD, BSW und Linken26 EU-Mitgliedsstaaten bedeuten 26 verschiedene Interessen. Die EU kann nur effizienter werden, wenn ein Kompromiss gefunden wird. Das Beispiel des Lissabonner Vertrags zeigt auch, dass es sich lohnt, einen zweiten Anlauf zu nehmen. In Zeiten von wachsenden extremen Rändern im Parteienspektrum ist es umso wichtiger, dass die demokratischen Parteien zusammenhalten. Leider stimmten die deutschen Sozialdemokraten diese Woche nicht für das Programm und das Kabinett von Ursula von der Leyen. Sie verweigerten so gemeinsam mit AfD, BSW und den Linken der EU-Kommission ihre Zustimmung. Die Europäische Volkspartei schrieb dazu auf X: „In geopolitisch höchst herausfordernden Zeiten fühlt sich die SPD offenbar im Pro-Putin-Anti-Europa-Camp wohler als im pro-europäischen Lager.“
Ursula von der Leyen war Spitzenkandidat der CDU/CSU und der Europäischen Volkspartei, Foto: CDU/ Tobias Koch
Helmut Kohls 10-Punkte-Plan
Die einen hängen noch am Alten fest. Die anderen planen längst das Neue. Es liest sich wie der Übergang von der zerbrochenen Ampel bis zur Neuwahl 2025. Doch 1989 ging es um Wegmarken zur Deutschen Einheit. Vor genau 35 Jahren zeichnete Bundeskanzler Helmut Kohl mit seinem 10-Punkte-Plan den Weg zur Wiedervereinigung von Bundesrepublik und DDR – wobei er den Begriff ‚Wiedervereinigung‘ ausdrücklich vermied.
Eine Idee für DeutschlandAls Helmut Kohl am 28. November 1989 im Bundestag zum Rednerpult schritt, hatte er konkrete Maßnahmen im Blick. Es war ein ‚Stufenplan‘ zur Deutschen Einheit, eingeteilt in einen Plan für Deutschland und einen Plan für Europa.
Die ersten fünf Punkte beschrieben die Unterstützung der DDR durch die Bundesrepublik und den weiteren Weg: Sofortmaßnahmen zur humanitären Hilfe, eine engere ökonomische, technologische und kulturelle Zusammenarbeit, schnelle Hilfen für den Osten und danach ein schrittweises wirtschaftliches, später dann auch politisches Zusammenwachsen.
Die unmittelbaren Folgen des Mauerfalls waren sichtbar: Die DDR-Bürger stimmten mit den Füßen ab. Es gab nach der Grenzöffnung in Ungarn und auch nach dem Mauerfall eine Abwanderungstendenz in den Westen. „Man“ traute der neuen Situation noch nicht. Helmut Kohl hatte dies erkannt, wie auch die einmalige Chance, Bundesrepublik und DDR eng aneinander zu binden.
Das Zusammenwachsen EuropasHelmut Kohl hatte schon damals ein vereintes Europa im Blick. Nach einer Ausweitung der Ost-West-Beziehungen sollte die Europäische Einigung intensiviert und die Staaten Osteuropas sollten eingebunden werden. Ziel war es schon damals, das wirtschaftliche und soziale Gefälle in Europa abzubauen. Mit der Annäherung sollte der Kalte Krieg dauerhaft beendet werden und nachhaltiger Frieden für Europa entstehen.
Zu den Voraussetzungen zählte für Kohl „ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR“ und eine Reform der Staaten des Ostblocks. Dieser Wandel sollte verbindlich und unumkehrbar sein. Die Deutsche Einheit sollte am Ende dieses Prozesses stehen. Mit ihr sollte Deutschland wieder frei und selbstbestimmt sein, die Zeit der Besatzung offiziell enden.
Vom Plan zur WirklichkeitDer Bundeskanzler hatte seinen Plan vorab nur im engen Kreis abgestimmt. Helmut Kohl verkündete ihn im Bundestag nach vorheriger Rücksprache im CDU-Präsidium und der CDU/CSU-Fraktion. Die westlichen Alliierten waren vorab nicht informiert. Das Verfahren war dem Zeitrahmen geschuldet. In der Sache hatte Helmut Kohl recht behalten: Sein kühner Plan von damals ist die gelebte Wirklichkeit von heute.
Die Politik der CDU machte die Wiedervereinigung möglich – gegen starke Strömungen in der SPD, die für eine so genannte Zwei-Staaten-Lösung plädierten und ein neues, diesmal ein demokratisches sozialistisches Experiment wollten.
Kohl und die Union ließen sich darauf nicht ein. Die Bundestagswahl 1990 machte den Weg frei für das Zusammenwachsen des Landes. Sie konnte erst nach der vollzogenen Vereinigung stattfinden. Nach dem Zerfall der erfolglosen Ampel-Koalition braucht Deutschland 35 Jahre später wieder einen neuen Schub nach vorne. Diesmal ist der Wahltermin der Start. Damals wie heute entscheiden am Ende die Menschen, wohin die gemeinsame Reise geht.
