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Ohne entschlossenes Handeln droht unserer gesetzlichen Krankenversicherung bereits 2026 eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro. Bis 2030 könnte diese auf über 40 Milliarden Euro anwachsen. „Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen”, stellt Ministerin Nina Warken klar. Das ist der Kern der Herausforderung, vor der wir als Gesellschaft stehen. Nina Warken hat jetzt einen Plan vorgelegt, um gegenzusteuern. Die Koalition handelt jetzt.
Zwei klare LeitlinienDas Reformpaket folgt zwei Grundsätzen: Ausgaben werden künftig an die tatsächliche Einnahmenentwicklung der Kassen gekoppelt. Zudem müssen alle Ausgaben einen nachweisbaren, evidenzbasierten Nutzen für die Versicherten haben. Das ist keine pauschale Kürzung, sondern ein verantwortungsvoller Umgang mit den Beitragsgeldern.
Foto: Steffen Böttcher
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Alle leisten ihren Beitrag
„Ohne Reform würde die Belastung für Versicherte und Arbeitgeber um ein Vielfaches höher ausfallen – ihr Beitrag wird planbar, sozialverträglich und nahezu konstant bleiben über die kommenden Jahre.“ – Gesundheitsministerin Nina Warken
Krankenhäuser, Ärzte, Arzneimittelhersteller, Apotheken und Krankenkassen – alle Bereiche werden an der Reform beteiligt. Das ist fair und notwendig. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag leisten”, betont Warken. Ohne diese gemeinsame Anstrengung ist die Finanzierungslücke nicht zu schließen. Bestehende Härtefallregelungen bleiben unangetastet.
Sozial und planbarVersicherte und Arbeitgeber werden ebenfalls einen Beitrag leisten müssen – aber planbar, sozialverträglich und weitaus geringer, als ohne Reform nötig wäre. Die beitragsfreie Mitversicherung wird nicht abgeschafft: Kinder, pflegende Angehörige und Ehegatten von Rentnern bleiben vollständig beitragsfrei versichert. Niemand wird über Gebühr belastet.
Die beitragsfreie Mitversicherung
Foto: CDU
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Kabinett beschließt am 29. April
„Nur ein finanziell stabiles System ist zukunftsfähig“, so Warken. Der Gesetzentwurf soll bereits am 29. April im Kabinett beschlossen werden. Die Reform schafft die Grundlage für ein digitales, effizientes und verlässliches Gesundheitswesen. Stabile Beiträge heute sind die Voraussetzung für gute Versorgung morgen.
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Ungarn hat gewählt: Mit dem Sieg von Péter Magyar vollzieht das Land eine historische Kehrtwende. Nach 16 Jahren Regierung unter Viktor Orbán kehrt das Land an die Seite der europäischen Mitte zurück.
Die Regierung Orbáns hatte sich in den letzten Jahren immer weiter von Europa distanziert. Viktor Orbán hatte einen zunehmend autokratischen Führungsstil durchgesetzt. Die Medienfreiheit war eingeschränkt. Die Menschen haben sich jetzt für Demokratie, für Europa und gegen einen autoritären Stil entschieden.
„Herzlichen Glückwunsch zur gewonnenen Wahl, lieber Peter Magyar. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Merz: Ein Sieg gegen den RechtspopulismusDer Wahlsieg ist eine Absage an den Rechtspopulismus und stärkt die Handlungsfähigkeit der EU – etwa beim bislang blockierten Ukraine-Kredit. Damit unterstreicht Magyar den Kurs der CDU: pro-europäisch, wertkonservativ und sicherheitsorientiert. Wer Orbán zum Vorbild nimmt, wie Teile der AfD, setzt auf ein Modell, das soeben abgewählt wurde.
Foto: Tobias Koch
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„Die Ungarinnen und Ungarn haben Europa und der Welt eindrucksvoll bewiesen: Es gibt keinen unumkehrbaren Trend im Rechtspopulismus und zum Autoritären. Das Pendel schwenkt zurück. Das ist eine gute Nachricht für ganz Europa und ist eine gute Nachricht für Deutschland, es ist auch eine gute Nachricht für die Ukraine.“ – Bundeskanzler Friedrich Merz
Von der Leyen: „Ungarn hat Europa gewählt“EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Wahlabend: „Ein Land hat seinen europäischen Weg wiedergefunden. Heute Abend schlägt das Herz Europas in Ungarn stärker. Die Union wird stärker.“ Die voraussichtliche Neuausrichtung Ungarns stärkt die Handlungsfähigkeit der EU. Die Zeit der systematischen Blockaden ist beendet.
Wadephul: „Die Menschen haben sich für den Wandel entschieden“Bundesaußenminister Johann Wadephul hebt hervor: Für ihn steht die neue Regierung in Budapest für die Demokratie der Bürger – und nicht gegen sie.
Foto: Steffen Böttcher
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Magyar – Partner statt Gegner
Péter Magyar tritt als klar proeuropäischer Konservativer auf. Er will die EU mitgestalten und nicht bekämpfen – ein wichtiger Unterschied: Er begreift sein Land als festen Teil der europäischen Strukturen und nicht als Gegner Brüssels.
„Gemeinsam haben wir das Orbán-System abgewählt, gemeinsam haben wir Ungarn befreit.“ – Péter Magyar
Ein Signal für die CDUDie Wahl in Ungarn bestätigt den Kurs der CDU, der Demokratie und Sicherheit verbindet. Magyar ist mit seiner Tisza-Partei Teil unserer Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei-Familie (EVP). Er verankert einen bürgerlichen Stil, den die CDU teilt.
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Die internationale Lage ist angespannt, die wirtschaftlichen Herausforderungen sind groß. In dieser Situation braucht Deutschland eine Regierung, die Probleme löst und mutig handelt. Nach intensiven Beratungen im Kreise des Koalitionsausschusses hat Bundeskanzler Friedrich Merz nun ein Paket vorgestellt, das dort ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird: in der Mitte der Gesellschaft und im Herzen unserer Industrie.
Direkte Hilfe für den AlltagSteigende Energie- und Kraftstoffpreise belasten Millionen Pendler, Familien und Betriebe – den Mittelstand. Hier setzt die CDU-geführte Bundesregierung ein deutliches Zeichen der Entlastung. Die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin wird um ca. 17 Cent pro Liter brutto für zwei Monate gesenkt. Diese Maßnahme greift direkt und ist eine gezielte Hilfe für all jene, die auf das Auto angewiesen sind – vom Arbeitnehmer auf dem Weg zur Schicht bis hin zum mittelständischen Logistikunternehmen.
Aus vom Verbrenner-AusEin besonderes Augenmerk legt der Bundeskanzler auf die deutsche Automobilindustrie. Gegen ideologische Verbote setzt die Regierung auf technologischen Fortschritt. Geplante Verschärfungen bei den CO2-Grenzwerten für Hybridfahrzeuge lehnt Deutschland in Brüssel ab. Stattdessen wird der Weg frei für erneuerbare Kraftstoffe und Biokraftstoffe jeglicher Art. Es darf keine Abbruchkante für diese wichtigen Technologien geben, beton Merz. “Wir gehen jetzt also wirklich mit vollständiger Technologieoffenheit in die weitere Diskussion in Brüssel.“
Damit sichert die Regierung tausende Arbeitsplätze in einer unserer wichtigsten Schlüsselindustrien.
Regieren mit Vernunft und WeitblickTrotz der notwendigen Entlastungen bleibt die Regierung ihrer Linie der ordnungspolitischen Vernunft treu. Die Spritpreissenkung ist bewusst auf zunächst zwei Monate befristet, um den Staatshaushalt nicht dauerhaft zu überlasten. Es geht darum, Spitzen abzufangen, ohne die finanzielle Stabilität des Haushalts zu gefährden.
„Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen. Der Staat, das sind wir schließlich alle.“ – Bundeskanzler Friedrich Merz
Mit der zusätzlichen Einführung einer steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro schafft die Regierung zudem einen weiteren Anreiz für Unternehmen, ihre Mitarbeiter in diesen Zeiten direkt zu unterstützen.
Die heutigen Beschlüsse sind erst der Anfang.Die Arbeit an den Reformen geht weiter. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer schwierigen Lage. Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen vereinbart, damit die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Es geht jetzt vor allem darum, dass die Ausgaben die Einnahmen der Sozialversicherungen nicht übersteigen. Das ist wichtig, damit sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze erhalten bleiben und sich die Menschen auf die Leistungen der Kranken- und Rentenversicherung verlassen können. Die Bundesregierung geht die dafür nötigen Reformen weiter entschlossen an – Schritt für Schritt, damit die deutsche Wirtschaft wieder wächst.
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