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In 421 Gemeinden und Städten sowie 21 Landkreisen werden die Räte und Kreistage im Frühjahr 2026 neu gewählt. „24/7 für Hessen“ – so lautet das Motto der Hessen CDU für diesen Wahlgang. 4000 Kandidatinnen und Kandidaten treten für die CDU vor Ort an. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden darüber, wie die Politik vor Ort gemacht wird, wie ihre Städte und Gemeinden aussehen. Das machte Ministerpräsident Boris Rhein in Darmstadt deutlich.
Boris Rhein: „Kurs statt Chaos, Stabilität statt Streit.“Hessen steht vor einer Richtungsentscheidung, betonte Boris Rhein. Die CDU gibt den richtigen Weg vor. Die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung kommen bei den Menschen gut an – vom sogenannten Hessengeld zur Subvention von Wohneigentum über das Handy-Verbot an Schulen bis zum Verbot des Genderns in Verwaltungen. „Die Menschen sind zufrieden mit unserer gemeinsamen Arbeit, sie fühlen sich gut regiert.“
„Kurs statt Chaos, Stabilität statt Streit“, nennt Rhein diese klare politische Linie. Mit Blick auf die in Umfragen zunehmenden Stimmenanteile extremer Parteien, allen voran der AfD, warnte Rhein aber auch: „Wir müssen die Entwicklung verdammt ernst nehmen.“ Gleichzeitig gilt: „Wir lassen uns von Rechtsextremen nicht verunsichern.“ Er machte aber auch deutlich: Die AfD steht für „Angst statt Verantwortung“. Ihre bisherige Politik sei ein „einziges Armutszeugnis“.
Migrationswende: „Wir machen das!“Im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen zwei Themen: die Sicherheit in den Kommunen, vor allem in den Innenstädten. Und die derzeitige Überforderung vieler Städte durch illegale Migration. Rhein lobt die neue Migrationspolitik des Bundesinnenministers. Alexander Dobrindt hat die deutschen Grenzen sicherer gemacht. Die Zurückweisungen an den Grenzen sind richtig, um illegale Migration zu stoppen und die Menschen in den Städten und Gemeinden nicht zu überfordern. „Wir machen das‘ ist heute“, stellte der hessische Ministerpräsident zufrieden fest.
Alexander Dobrindt: „Wir sind die Kraft, die wieder Ordnung schafft.“ Landesparteitag der CDU Hessen am 13.09.25 in Darmstadt. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) Landesparteitag der CDU Hessen am 13.09.25 in Darmstadt. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)Der von Boris Rhein als „Politikwechselminister“ angekündigte Alexander Dobrindt machte ebenfalls deutlich, weshalb die neue Migrationspolitik notwendig ist. „Wir sind die politische Kraft, die wieder Ordnung schafft“, stellte er klar. Verstärkte Grenzkontrollen sorgen für weniger illegale Grenzübertritte. Mit den EU-Partnern müssten die Asylverfahren insgesamt an die EU-Außengrenzen verlagert werden, so Dobrindt. Viele EU-Staaten stimmten dieser Politik ausdrücklich zu.
Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte machen Deutschland als Zufluchtsland unattraktiver. Die beschleunigte Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten soll beendet werden, denn vor der Einbürgerung muss die Integration erfolgt sein. „Wir müssen die Überforderung in unserem Land beenden“, machte Dobrindt klar.
Für mehr Innere Sicherheit will der Innenminister weitere Neuerungen einführen. Taser für Bundespolizisten. Speicherung von IP-Adressen, um Täter über das Internet dingfest zu machen. Und mehr Geld für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Dobrindt machte deutlich: „Wer in der Politik immer nur erklärt, warum er nicht in der Lage ist, etwas zu verändern, der wird vom Wähler verändert werden.“
Leopold Born ist neuer GeneralsekretärGut ein halbes Jahr ist Leopold Born schon kommissarisch im Amt. Jetzt hat ihn der Landesparteitag zum neuen Generalsekretär der Hessen-CDU gewählt. Seine nächste große Aufgabe: Die CDU als größte Kommunalpartei in Hessen zu stärken. Born selbst sieht die CDU sehr gut aufgestellt. 16-mal gewann die CDU bei den 26 bisherigen Bürgermeisterwahlen in diesem Jahr.
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„Ich bin auch immer dafür, nicht nach Wahlen irgendwas schönzureden“, macht der CDU-General im ZDF-Morgenmagazin deutlich. „Aber hier ist es, so dass wir die Wahl klar gewonnen haben. Wir sind die Kommunalpartei Nummer eins.“ Klar ist: Ein Drittel der Stimmen gingen an die CDU. Sie hat ihr Ergebnis von 2020 annähernd wiederholt und in absoluten Stimmen sogar dazugewonnen.
„Arbeiten ist angesagt.“Das sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nach der Kommunalwahl. Linnemann macht deutlich, worum es geht: „Der Staat muss seinem Ordnungsversprechen nachkommen.“ Das heißt: Auf der einen Seite muss der Staat für Sicherheit sorgen. Auf der anderen Seite muss er dafür sorgen, dass der Staat funktioniert. „Das erwarten die Menschen und da sind wir dran, auch im Bund.“
Dänemark als VorbildLinnemann nennt als Beispiel das Thema Migration, „wo wir gehandelt haben. Friedrich Merz als Bundeskanzler mit Alexander Dobrindt als Innenminister. Wir haben die Zahlen der illegalen Migration um 60 Prozent gesenkt.“ Vorbild ist für ihn Dänemark – „und da waren es nicht Christdemokraten, sondern Sozialdemokraten, die in Sachen Wirtschaft, Migration, Bildung vorangegangen sind. Und jetzt sind die Populisten dort sehr klein und das sollte Vorbild für Deutschland sein.“
Der Staat muss wieder funktionierenSo wie bei der illegalen Migration erfolgreich gehandelt wurde, „müssen wir jetzt weitermachen bei anderen Themen“, sagt Linnemann. Der Staat muss wieder funktionieren, so Linnemann. Er verweist auf Karsten Wildberger, den neuen Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. „Der ist Klasse!“ lobt der CDU-Generalsekretär den Fachmann aus der Wirtschaft. Und er macht deutlich: „Der hat gezeigt, dass er es kann. Der muss jetzt liefern. Und das wird er machen. Er will Bürokratie abbauen. Er will den Staat modernisieren.“ Für Linnemann ist klar: „Jetzt ist Handeln angesagt. Wir müssen es jetzt machen.“
Unternehmen vor Ort stärken, nicht zusätzlich belastenDazu zählt, die Wirtschaft wieder zu unterstützen und so zu stärken. Denn die Städte und Gemeinden leben von Unternehmen mit Zukunft. Diese brauchen Spielräume, keine zusätzlichen Belastungen, macht Linnemann deutlich. In Deutschland zahlten die meisten Unternehmen Einkommensteuer. „Die sind Unternehmer und Unternehmen in einem.“ Das, so Linnemann, ist weltweit einzigartig.
Derzeit zahlen diese Unternehmen neben der Einkommensteuer auch kommunale Gewerbesteuern. Linnemann fordert: Deutschland braucht ein einheitliches Unternehmenssteuerrecht. „Wenn Sie ein Unternehmenssteuerrecht haben, dann können Sie dort auch bei der Erbschaftssteuer so besteuern, dass die Unternehmen an die nächste Generation übergeben werden.“
„Das Problem ist im Moment: Wenn wir an die Erbschaftssteuer rangehen, trifft es sofort die Familienunternehmen in Deutschland. Und die darf es als letztes treffen.“ Linnemann räumt ein: Sollte das Verfassungsgericht in Karlsruhe eine Reform einfordern, „dann müssen wir uns das noch mal anschauen“.
Kommunalpolitik ist da, wo es weh tutCarsten Linnemann weiß, was Kommunalpolitik ausmacht: „Ich war selbst mal im Gemeinderat. Das ist das Gremium, in dem man unmittelbar mit den Problemen der Menschen zu tun hat. Im Fußball sagt man: Wo es weh tut.“ Dort sind die Herausforderungen direkt sichtbar. Und man kennt einander.
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Viele moderne Autos fahren mit Henkel. Gemeint ist der Klebstoff, mit dem Karosserie und Kunststoffe verbunden werden. Henkel produziert einen dieser Klebstoffe, daneben aber auch vieles andere mehr. Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist das 149 Jahre alte Unternehmen vor allem auch eine Firma, die zum Standort Deutschland steht und hier entwickelt, forscht und produziert. Merz betont die Bedeutung dieser großen Unternehmen für unser Land. Er betont gleichzeitig, dass der Standort Deutschland wieder wirtschaftsfreundlicher wird.
Deutschland steht an einem WendepunktDenn der Standort Deutschland ist herausgefordert. Durch hohe Energiekosten, hohe Steuern, hohe Abgaben, zu viel Bürokratie. Die aktuellen Herausforderungen und die der letzten Jahre haben Spuren hinterlassen. Doch jetzt ist die Zeit, den Schalter umzulegen. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt klare Zeichen: für mehr Wachstum, für neue Chancen und einen handlungsfähigen Staat. Das Fundament dafür ist die Soziale Marktwirtschaft: bewährt, anpassungsfähig und auf Zukunft eingestellt.
Die ersten Maßnahmen greifenDas Sofortprogramm für die Wirtschaft ist beschlossen und macht den Weg frei für Wachstumsimpulse. Als erster Schritt wurde ein Investitions-Booster eingeführt. Mittelfristig soll die Körperschaftsteuer in fünf Schritten sinken. Das sogenannte Optionsmodell und die Begünstigungen bei Thesaurierung sollen verbessert werden. Der Bürokratieabbau soll endlich kommen. Bei den Unternehmen kommen diese Nachrichten gut an.
In Düsseldorf sagte Bundeskanzler Friedrich Merz zu der Frage, der noch immer zu hohen Energiekosten für die produzierende Industrie: „Wir werden zum Thema Energiepolitik in der nächsten Woche einen Monitoringbericht durch die Bundeswirtschaftsministerin sehen.“ Darin werden Ergebnisse, Machbares und Ziele dargelegt. Daran wird die Bundesregierung ihr weiteres Vorgehen festmachen – und über mögliche weitere Belastungen beraten. Erste Entlastungen sind im Kabinett beschlossen. „Wir wollen als Ziel, dass Deutschland, auch was die Energiepreise für die Unternehmen und die privaten Verbraucher betrifft, ein bezahlbarer Standort wird“, sagte der Kanzler in Düsseldorf.
Deutschland braucht Beschäftigung, Wertschöpfung, Investitionen und InnovationenDas bekräftigte auch Henkel-CEO Carsten Knobel: „Für eine zukunftsfähige Industrie brauchen wir Beschäftigung. Wir brauchen Wertschöpfung. Wir brauchen Investitionen und wir brauchen auch Innovationen.“ Er habe den Bundeskanzler als jemanden kennengelernt, „der zuhört, der die richtigen Fragen stellt und der pragmatisch und lösungsorientiert handelt – mit ganz klaren Werten und Prinzipien.“ Er bestätigte: „Wir haben jetzt eine Regierung, die erkannt hat, dass wir Dinge ändern müssen.“
Erfolgreiche Bundespolitik braucht selbstbewusste KommunenAuch die Landesregierung in NRW und Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller räumten dem Ziel Wirtschaftswachstum zu Recht Priorität ein, so Knobel. Die Ausgangslage ist gut: „Wir haben das Potenzial in diesem Land. Wir haben extrem gut ausgebildete Menschen. Und wir haben weltweit erfolgreiche und anerkannte Industrieunternehmen.“
Echte Wirtschaftsförderung funktioniert nur im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden. Auch deshalb ist ein Teil der Investitionen aus dem Sondervermögen für Landkreise, Städte und Gemeinden vorgesehen. Derzeit berät der Bundestag die Umsetzung.
Dr. Stephan Keller: Gemeinsam können wir noch viel erreichenSeit 2020 ist Dr. Stephan Keller Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf. Mit Glasfaser- und 5G-Ausbau hat er seine Stadt seither als Wirtschaftsstandort attraktiver gemacht. Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und besserer Bezahlung des Personals konnten gleichzeitig Angebote an junge Familien gemacht werden. Mit dem Ausbau des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes hat er die Landeshauptstadt auch sicherer gemacht. Er steht für „ein Düsseldorf, das lebenswert, klimafest, generationengerecht, solidarisch, modern und wirtschaftlich stark ist“, wie er selbst schreibt.
Kommunalwahlen wirken direkt vor OrtDie Kommunalwahl in NRW wird über das Land selbst hinaus beachtet. Denn knapp 22 Prozent der mehr als 83 Millionen Einwohner Deutschlands leben in NRW. Und 13,7 Millionen von ihnen sind an diesem Sonntag wahlberechtigt. Bundeskanzler Merz zeigte sich zuversichtlich, dass diese Politik vor Ort umgesetzt werden kann – mit einer starken CDU: „Die CDU ist seit Jahrzehnten die erfolgreichste Kommunalpartei in NRW. Das wird nach meiner Einschätzung auch morgen so sein.“
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Landesparteitag der CDU Hessen am 13.09.25 in Darmstadt. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Landesparteitag der CDU Hessen am 13.09.25 in Darmstadt. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
