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Ahmad Mansour ist Psychologe und einer der bekanntesten Islamismus-Experten Deutschlands. Er sagt offen:
„Es kann nicht sein, dass die Bürger Angst haben und die Islamisten selbstbewusst unterwegs sind.“
Mansour fordert Taten, Konzepte, Gesetze. Wer nach dem CSD-Anschlag nur twittert, dass man sich die Lebensweise nicht wegnehmen lasse, hat das Problem nicht verstanden.
Was beim Täter schiefgelaufen istDer Attentäter Abdul B. war den Behörden bekannt. Er stand vor Gericht, weil er versucht hatte, sich dem IS anzuschließen. Er galt als Hochrisiko-Gefährder. Und trotzdem war er auf freiem Fuß – und konnte ein Auto mieten, um Menschen zu töten. Mansour macht deutlich: Das ist kein Einzelversagen. Das ist ein Systemversagen. Er fordert eine ehrliche Fehlerkultur in Polizei, Justiz und Politik – und klare Konsequenzen:
„Ich möchte keinen einzigen Gefährder auf der Straße frei rumlaufen sehen. Dafür brauchen wir neue Konzepte, neue Gesetze – und das ist die Verantwortung der Politik.“
Die CDU teilt diese Haltung. Wer eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt, darf nicht durch Lücken im System fallen.
Das Problem: Linke IdentitätspolitikSeit Jahren warnt Mansour, der selbst Muslim ist, davor, dass Islamismus verharmlost wird – aus Angst, als islamfeindlich zu gelten. Dahinter steckt, so sagt er, eine falsch verstandene Solidarität: Teile der politischen Linken schützen Muslime lieber vor Kritik, als sie als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft ernst zu nehmen mit entsprechenden Verpflichtungen. Mansour nennt das beim Namen: Das ist kein Ausdruck von Respekt, sondern ein „Rassismus der niedrigen Erwartungen“. Er sieht in der linken Identitätspolitik eine Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn wer echte Integration will, muss klare Werte einfordern – von allen.
Deradikalisierung – aber richtigIm Fall des CSD-Attentäters hatte ein Gericht Deradikalisierungsarbeit als Ersatz für eine Haftstrafe angeordnet. Mansour hält das für einen grundlegenden Fehler. Seine Überzeugung aus jahrelanger Praxis:
Fot: CDU
Fot: CDU
„Jede Minute, die wir im Gefängnis nutzen, um mit diesen Menschen zu arbeiten, ist eine Minute, wo wir sie vielleicht von einer radikalen Ideologie abbringen können.“
Deradikalisierung funktioniert – aber nur mit Fachpersonal, klaren Methoden und unter Einbeziehung der Sicherheitsbehörden. Nicht als Alibiprogramm, nicht durch politische Islam-Akteure.
Was die CDU jetzt tutAhmad Mansour ist Mitglied des Expertengremiums zur Islamismus-Bekämpfung beim Bundesinnenministerium. Gemeinsam werden Maßnahmen entwickelt – Maßnahmen, welche die CDU-geführte Bundesregierung jetzt in Gesetze und Strategien überführen wird.
Mansours Appell an die CDU: Mut zur Klarheit. Keine Angst vor Shitstorms. Und endlich nicht nur die Migrationswende – sondern auch die Integrationswende angehen. Die CDU nimmt diesen Auftrag an.
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Das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist das jüngste in der Bundesregierung – und eines der aktivsten. Bundesminister Dr. Karsten Wildberger erzählt, was bisher bewegt wurde, was der rosa Überweisungszettel mit Bürokratieabbau zu tun hat und warum Deutschland beim Thema KI endlich selbst bauen muss.
Viele Themen in einem neuen MinisteriumGestalten statt verwalten – mit diesem Anspruch startete das Ministerium. Vier Felder, kein Aufwärmen: Staatsmodernisierung, digitale Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung und digitale Souveränität inklusive KI.
„Von der ersten Woche an sind wir durchgestartet. Wir müssen eher darauf achten, dass wir ausreichend Fokus halten, weil wir so viele Themen haben.“ Karsten Wildberger
10,4 Milliarden Euro EntlastungDas Entlastungskabinett hat ein einziges Ziel: Bürokratie abbauen, das Leben einfacher machen. Seit November letzten Jahres: 10,4 Milliarden Euro Entlastung. Beim zweiten Entlastungskabinett am 15. Juli kamen weitere 600 Millionen Euro dazu – insgesamt 2,5 Milliarden Euro an Entlastungen in diesem Durchgang.
Schluss mit Zettelwirtschaft„Das wird der Geschichte angehören – 140 Millionen Arztbriefe werden in Deutschland noch per Post oder Fax verschickt. Auch das hat ein Ende.“ Karsten Wildberger
Der rosa Überweisungszettel, die Röntgenbildtüten, Arztbriefe per Fax – Wildberger nennt Beispiele, die jeder kennt. Und die werden bald der Vergangenheit angehören. Auch beim Führerschein: Über 3.000 Euro kostet er derzeit. Ein Paket an Maßnahmen soll das ändern. Für Unternehmen gilt: Die EU-Nachhaltigkeitsberichtspflicht betraf einmal 14.500 Firmen – jetzt sind es noch 1.400 – ein Minus von 90 Prozent.
Glasfaser, Deutschlandstack, digitale BrieftascheGlasfaser statt Kupfer. Mit dem „Deutschlandstack“ entsteht eine souveräne digitale Architektur für Bund, Länder und Kommunen – die Zusammenarbeit zwischen allen drei Ebenen ist so eng wie nie. Und ab 2027 kommt die digitale Brieftasche: Personalausweis, Führerschein, Tickets – alles sicher auf dem Smartphone. Die physische Geldbörse wird Geschichte sein.
KI: Deutschland muss selbst bauen
Foto: CDU
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„Wir müssen halt mal anfangen, selber auch was Eigenes zu bauen. Wenn wir das nicht tun, entsteht hier gerade eine Abhängigkeit, die mehr als ungesund ist.“ Karsten Wildberger
Bei Sprachmodellen liegt Europa zurück – das ist Fakt. Aber bei KI-Bildgenerierung ist Deutschland mit Black Forest Labs weltweit vorne. Die Rechenzentrum-Strategie setzt den Rahmen: In dreieinhalb Jahren sollen die Kapazitäten verdoppelt, für KI sogar vervierfacht werden.
Das Digitalministerium unter der Führung von Karsten Wildberger macht Hoffnung – für einen modernen, effizienten und digital handlungsfähigen Staat!
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Thorsten Frei kommt nicht aus dem politischen Betrieb Berlins – er kommt aus der Mitte des Landes – aufgewachsen im Schwarzwald, studierter Jurist, mehr als neun Jahre Oberbürgermeister von Donaueschingen: Frei war zunächst erfolgreicher Kommunalpolitiker Er hat dort gearbeitet, wo Entscheidungen echte Konsequenzen für echte Menschen haben. Seit 2013 sitzt er für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar im Deutschen Bundestag, zuletzt mit mehr als 42 Prozent der Erststimmen direkt gewählt.
Er kennt die Fraktion wie kaum ein andererVon 2021 bis 2025 war Frei Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion – vereinfacht gesagt: der Manager, der Abgeordnete mit unterschiedlichen Überzeugungen im Alltag koordiniert. Bei ihm liefen die Fäden aller Arbeitsgruppen zusammen. Bundesaußenminister Johann Wadephul bringt es auf den Punkt: „Thorsten Frei ist genau der richtige Mann, den die CDU/CSU-Fraktion jetzt braucht. Er kennt die Fraktion aus dem Effeff.“
Anschließend leitete Frei als Kanzleramtschef die Schaltzentrale der Bundesregierung. Er kennt also beide Seiten: Fraktion und Bundesregierung. Eine Kombination, die in seiner neuen Rolle Gold wert ist.
Brückenbauer statt LautsprecherMit Thorsten Frei führt die Unionsfraktion ein Vorsitzender, dem alle vertrauen. Er steht für eine Fraktion, die geschlossen hinter dem Reformkurs der Bundesregierung steht – und ihn im Bundestag kraftvoll mitgestaltet.
Klarer Auftrag: Agenda bis JahresendeFrei macht deutlich, worum es ihm geht:
Foto: Anika Nowak (www.anikanowak.net)
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Unser Ehrgeiz bleibt, die guten Gesetze der Bundesregierung im Parlament noch besser zu machen. Denn am Ende geht es nicht um uns, sondern um unser Land und seine Menschen.“ CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Frei
Für ihn hat die Fraktion zwei Kernaufgaben: die Bundesregierung bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags zu unterstützen – und der Fraktion gleichzeitig eine eigene, selbstbewusste Stimme zu geben. Auf der Agenda bis Jahresende: Pflege, Rente, Arbeitsmarkt, Steuern, Bürokratieabbau. Frei weiß, dass es viel zu tun gibt – und er ist bereit.
91,9 Prozent – Es ist ein klares Signal der Geschlossenheit. Die Unionsfraktion steht hinter ihrem neuen Vorsitzenden. Und Thorsten Frei steht für sie an der Spitze.
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