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Deutschlands Wirtschaft wächst nur leicht. Die Unternehmen benötigen Entlastungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Bundesregierung hat bereits erste Maßnahmen umgesetzt – vom Investitionsbooster über die Senkung der Körperschaftsteuer bis hin zur neuen Grundsicherung und zur Aktiv-Rente.
Carsten Linnemann: „Es gibt keinen besseren Zeitpunkt für Reformen.“Die neue Grundsicherung ist ein richtiger Schritt – „eine sehr gute Reform, weil das Thema Fördern und Fordern wieder gilt“. Sie tritt zum 1. Juli in Kraft. Die Gesundheitsreform wurde vom Kabinett gebilligt – jetzt muss der Bundestag entscheiden. Weitere Maßnahmen und Reformen sollen folgen: Zur Steuerreform gibt es erste Vorschläge aus der Union. Für eine umfassende Rentenreform wird die Expertenkommission noch in diesem Sommer ihre Vorschläge vorlegen. Der Abbau von Bürokratie kommt Stück für Stück voran.
Carsten Linnemann: „Wir müssen liefern.“Die Gesundheitsreform ist nur ein Baustein. „Es ist ein großartiger Erfolg, dass man diesen Kompromiss hinbekommen hat, aber es reicht nicht. Weitere müssen folgen.“ Die SPD müsse entscheiden, „ob sie den Weg der Reformen geht oder nicht“. „Wir müssen jetzt weitermachen“, stellt Linnemann klar. Fast allen ist bewusst: Deutschland braucht Reformen. „Deswegen sind wir in der Pflicht, zu liefern.“
Carsten Linnemann: „Wir müssen mit dem Geld auskommen.“Der Entwurf zum neuen Bundeshaushalt sieht neue Kredite vor. Linnemann ruft zu Haushaltsdisziplin auf: „Für uns Politiker ist es faul, wenn wir sagen, wir machen einfach neue Schulden, anstatt in der jetzigen Phase bei uns selbst anzufangen und zu sparen – bei den Ministerien, bei den Aufträgen, bei uns Abgeordneten selbst. Das muss doch jetzt die Aufgabe sein und nicht, reflexartig zu sagen: Wir machen neue Schulden.“
Carsten Linnemann: „Wir müssen die Steuerreform endlich machen.“„Noch wichtiger ist, dass wir diese Steuerreform, über die wir seit dem Bierdeckel von Friedrich Merz reden, endlich machen“, fordert Linnemann in der ARD-Sendung Maischberger. Die Wahrheit sei: „Wir belasten seit Jahren die Bürger mit immer neuen Steuerideen. Alles wird teurer. Und wenn es dann mal um die Entlastung der Bürger geht, dann wird gefragt: Wie wird das finanziert?“ Nicht nur die Frage, sondern auch die Antwort müssten Politiker dann liefern.
Bereit zu Veränderungen„Wir muten den Menschen schon etwas zu“, stellt Linnemann fest. Es brauche Reformen „für die Wende zum Guten“. Die CDU sei bereit dazu. Und viele in Deutschland sähen das genauso. „Die Mehrheit der Bevölkerung sagt: Wir sind bereit für Veränderungen.“
Die Sendung Maischberger mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sehen Sie hier.
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Das Kabinett hat heute der Gesundheitsreform von Bundesministerin Nina Warken zugestimmt. Ohne die Reform würde das System noch teurer werden. Das breit angelegte Sozialpaket stellt sicher, dass Gesundheit bezahlbar bleibt und alle einen Beitrag leisten – Ärzte, Krankenkassen, Pharmaindustrie, Krankenhäuser und auch Versicherte.
Schnelles Handeln der BundesregierungDas Gesetz beruht auf Vorschlägen der Expertenkommission der Gesundheitsministerin und wurde zügig erarbeitet. „Dies zeigt, dass wir in der Lage sind, schnell umfassende Reformen auf den Weg zu bringen“, so Gesundheitsministerin Nina Warken.
„Es ist eine der größten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte.“ Friedrich Merz
Die Reform ist richtig und wichtig: „Mit dieser Reform schaffen wir für lange Jahre Sicherheit für die Menschen in Deutschland“, so Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Mittelpunkt stehen die Beitragsstabilität und die dauerhafte Verlässlichkeit des Gesundheitssystems. Klar ist auch: „die Reform verlangt allen Seiten eine ganze Menge ab“, so Nina Warken.
„Der Gesetzentwurf ist sozialverträglich und belastet niemanden über Gebühr.“ Gesundheitsministerin Nina Warken
Die Reform soll die gesetzliche Krankenversicherung finanziell stabilisieren, indem Preissteigerungen bei Ärzten, Krankenhäusern und Medikamenten begrenzt werden. Gleichzeitig müssen Versicherte mit angepassten Zuzahlungen rechnen.
Wie geht es weiter?Ziel ist, dass die Gesundheitsreform noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen wird. „Wir hoffen auf ein zügiges parlamentarisches Verfahren.“, so Nina Warken.
„Der Ball liegt nun im Parlament.“ Gesundheitsministerin Nina Warken
Nach der Reform heißt vor der Reform. „Heute ist der erste Schritt gemacht, die weiteren Schritte gehen wir dann gemeinsam. Mit Zuversicht blicken wir auf die kommenden Reformen, darunter die Pflegeversicherungsreform und die gesetzliche Rentenreform.“ Auch die Expertenkommission Gesundheit wird ihre Arbeit fortsetzen, um weitere Verbesserungen zu erarbeiten. Das Ziel ist klar: Deutschland zu einem starken Land machen.
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Die Reformen der Bundesregierung nehmen langsam Fahrt auf: Die Gesundheitsreform steht zur Abstimmung. Zur Steuerreform gibt es erste konkrete Vorschläge aus der Union. Die Rentenkommission will in wenigen Wochen ihre Ergebnisse vorstellen. CDU-General Carsten Linnemann legt jetzt drei Punkte zum Bürokratieabbau vor. Vor allem Mittelstand und Handwerk sollen entlastet werden.
Dokumentationspflichten aussetzen„Wir sollten erstens für drei Jahre alle Dokumentationspflichten für Unternehmen aussetzen“, sagt Linnemann gegenüber dem Magazin Stern. Diese seien ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber Unternehmern. Stattdessen muss Deutschland auf ein einfaches Prinzip setzen: weniger Bürokratie, dafür verstärkte Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstößen.
Verzicht auf analoge StatistikenGeht es nach Linnemann, wird die Digitalisierung der Verwaltung Pflicht. Er will „alle analogen Statistikpflichten für Unternehmen so lange aussetzen, bis der Staat selbst eine digitale Lösung bietet“. Seine eindeutige Feststellung: „Die derzeitige Zettelwirtschaft schafft viel Bürokratie und wenig Erkenntnis.“
Lieferkettengesetz abschaffenLinnemann will keine deutschen Bürokratie-Sonderwege mehr: „Drittens sollten wir schnellstmöglich das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen und durch die neuen europäischen Regeln ersetzen.“ So hat es auch die SPD im Koalitionsvertrag unterschrieben. „Das würde besonders den Mittelstand und alle Unternehmen mit weniger als 5.000 Mitarbeitern massiv entlasten.“ Bisher sind nur einzelne Punkte umgesetzt.
Vorfahrt für WachstumDer 3-Punkte-Plan von Carsten Linnemann soll die deutsche Wirtschaft sofort entlasten. Vorfahrt muss jetzt alles haben, was unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Diese Maßnahmen kosten dem Staat kein Geld. Im Gegenteil. Linnemann macht deutlich: Die Koalition muss den politischen Willen aufbringen. „Das wäre das Zeichen, dass wir es ernst meinen.“ Für die CDU ist sehr klar: Unser Mittelstand und unser Handwerk brauchen ein Signal des Aufbruchs!
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