Dabei suchen wir den Diskurs mit den Bürgern und bringen uns über die Fraktionen im Stadt- und Kreisrat aktiv ein.
Wir machen Politik, weil wir dafür brennen unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen.
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Die Berliner CDU zieht knapp dreieinhalb Monate vor der Wahl eine Bilanz mit klaren Erfolgen seit der Regierungsübernahme 2023. Zentrale Kernversprechen wurden eingelöst: Das 14-Tage-Ziel bei den Bürgerämtern ist jetzt Realität, und die wegweisende Verwaltungsreform bricht endlich jahrzehntelange Blockaden auf. Damit hat die CDU Berlin bewiesen, dass sie Berlin spürbar verbessert. Diesen verlässlichen Kurs setzen wir in den nächsten fünf Jahren fort
Mit mehr als 92 Prozent der Stimmen bestätigten die Delegierten den Landesvorsitzenden Kai Wegner im Amt. Der betonte:
Foto: CDU Berlin
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„Vor euch steht ein Kai Wegner, der in den nächsten 100 Tagen dafür kämpfen wird, dass diese Stadt nicht nach links abdriftet. Ich will Regierender Bürgermeister bleiben – was denn sonst!“
Volle Unterstützung der BundesparteiFür die anstehende Wahlperiode stehen der Ausbau der Infrastruktur, das Leistungsprinzip an Schulen und schnellere Bauverfahren im Fokus. Wir gratulieren herzlich zur Wiederwahl lieber Kai Wegner.
Berlin braucht auch in Zukunft eine Politik der Vernunft, der Sicherheit und des Zusammenhalts. Unsere Hauptstadt muss weiter aus der politischen Mitte heraus regiert werden – nicht von Kräften, die Enteignungen fordern, die Polizei infrage stellen und sich antisemitisch positionieren.
Nach langen Jahren der Orientierungslosigkeit hat die CDU Berlin der Hauptstadt wieder Stabilität und Zuverlässigkeit zurückgegeben. Mit diesem starken Rückhalt verteidigen wir im September das Rote Rathaus. Die gesamte Bundespartei steht im September geschlossen an eurer Seite.
Der Bundeskanzler und CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz gratulierte dem Berliner Spitzenkandidaten: „Berlin braucht auch weiterhin eine starke CDU und Dich als Regierenden Bürgermeister im Roten Rathaus.”
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Niemand möchte seine Zeit auf dem Amt verbringen und gefühlt endlose Formulare ausfüllen. Digitalisierung ist kein technisches Pflichtprogramm. Es ist ein Versprechen für mehr Lebensqualität und Freiheit. Mit der neuen Deutschland-App wird 2027 das Smartphone bald zum digitalen Rathaus für die Hosentasche – unkompliziert, sicher und in jeder Kommune einsatzbereit.
Staatsmodernisierung ist Chef-SacheDieser tiefgreifende Umbau gelingt, weil die Richtung von oben angestoßen wurde. „Dieses Ministerium gäbe es überhaupt nicht ohne den Kanzler. Und ich habe da volle Rückendeckung.“
Mit diesem klaren Rückhalt arbeitet das Ministerium Hand in Hand mit den anderen Ressorts und den Bundesländern. Staatsmodernisierung ist im Kabinett Merz kein Nischenthema, sondern Teamsport auf allen Ebenen.
30 Prozent aller Berichtspflichten werden gestrichenEin zentraler Hebel für die Entlastung ist der spürbare Bürokratieabbau. Wir schalten um: weg von Kontrolle, hin zu Vertrauen. Gemeinsam mit den Bundesländern werden 30 Prozent aller Berichtspflichten gestrichen. Das bedeutet spürbar weniger Papierkram für die Bürger und ein massives Aufatmen für unsere mittelständische Wirtschaft.
Foto: CDU
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„Das Commitment steht: 30 Prozent aller Berichtspflichten für die Menschen im Land und vor allen Dingen auch für die Unternehmen zu reduzieren. Das ist etwas, was es so noch nicht gab.“ Karsten Wildberger, Minister für Digitales und Staatsmodernisierung
Mehr Tempo durch Online-DienstleistungenEin modernes Land entsteht nicht durch das Umlegen eines einzelnen Schalters, sondern durch Entschlossenheit und Zusammenarbeit. Durch erstmals einheitliche Entwicklungsstandards ziehen Bund und Länder endlich an einem Strang. Ob beim Bauturbo für schnelles Internet oder der Verdopplung von Online-Ummeldungen auf bereits 60 Millionen Bürger: Die Richtung stimmt, das Tempo zieht an.
„Ich habe nach einem Jahr viel mehr Zuversicht und Zutrauen und auch Entschlossenheit, dass wir die Digitalisierung in Deutschland voranbringen.“
Wir sichern nicht nur den Status quo, sondern schaffen Begeisterung für die Zukunft – für ein unkompliziertes Deutschland.
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Der CDU-Generalsekretär hat auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des Bundesvorstandes eine klare Agenda für die kommenden Monate skizziert: Deutschland braucht ein radikales Umdenken – weg von Misstrauen und Überregulierung. Im Mittelpunkt stehen Bürokratieabbau, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und ein enger Dialog mit den Sozialpartnern – sowohl in der Bundesregierung als auch im Koalitionsausschuss.
Wirtschaft: Fahrt aufnehmen im Handwerk und Mittelstand„Diese Koalition hat extrem viel erreicht“, macht Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, klar. Die Zahl der Asylanträge ist um 70 Prozent zurückgegangen. Die IP-Adressen-Speicherung „ist jetzt entscheiden“. Die GKV-Reform ist auf dem Weg. Die Rentenkommission legt ihre Ergebnisse in Kürze vor, nennt er als Beispiele.
„Aber es geht jetzt darum, dass die Wirtschaft wieder läuft. Dass wir Fahrt aufnehmen im Handwerk und im Mittelstand. .“Darauf müssen wir den Fokus jetzt legen
Der Bericht der OECD – der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – liefert die Diagnose: Es hakt vor allem an Regulierung, Bürokratie und hohen Energiekosten. Die Arbeitskosten sind zu hoch, die Rahmenbedingungen für die Industrie müssen dringend verbessert werden.
„Wir müssen in der Industrie die Rahmenbedingungen so ausrichten, dass wir wieder Fahrt aufnehmen.“ Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Um Impulse zu setzen, führt die CDU am 24. Juni ein Werkstattgespräch zur Wirtschaftspolitik der Parteizentrale durch – unter anderem mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Ziel ist Investitionen zu gewinnen und Deutschland als Industriestandort neu aufzustellen.
Radikales Umdenken: Bürokratieabbau in CDU-geführten Bundesländern„Aus einer Zutrauenskultur ist über Jahre eine Misstrauenskultur geworden“, erklärt der CDU-Generalsekretär. Dokumentations- und Berichtspflichten haben sich aufgetürmt und lähmen Unternehmen wie Bürger gleichermaßen. Dass es anders geht, zeigen die Landesregierungen in Bayern und Nordrhein-Westfalen. In NRW gilt: Wer eine Pflicht erhalten will, muss nachweisen, warum sie bleiben soll – nicht umgekehrt. In Bayern werden viele Berichtspflichten für zwei Jahre ausgesetzt. Ein Paradigmenwechsel, so Linnemann, „der sich lohnt“.
„Wir brauchen dieses radikale Umdenken in Deutschland, wenn wir wieder großwerden wollen.“ Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Deutschland hat bewiesen, dass es aus Krisen gestärkt hervorgeht. Mit einer einzigartigen Struktur der Familienunternehmen und einem breiten gesellschaftlichen Konsens ist das Land groß geworden und wird es wieder werden, wenn der Pfad des Zutrauens konsequent gegangen wird. „Wenn wir diesen Weg gehen und diesen Pfad des Zutrauens gehen, dann wird Deutschland das packen“, so Carsten Linnemann.
Sozialpartner und Rentenkommission: Der Pfad ist klarDie Ergebnisse der Rentenkommission werden demnächst erwartet. Es gilt jetzt, die Ergebnisse abzuwarten und danach zeitnah zu entscheiden. Am 10. Juni trifft sich die CDU mit den Sozialpartnern, ein Schritt, den Linnemann ausdrücklich begrüßt.
„Am Ende des Tages muss auch Frau Fahimi, muss der DGB, über die Lage des Landes mit uns sprechen. Das ist eine Lage, wo wir auch einen Schulterschluss brauchen.“ Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, darum, kleinere und mittlere Einkommen zu stärken und darum, im Gespräch miteinander zu bleiben.
Der Pfad ist klar: Wettbewerbsfähigkeit stärken, Bürokratie abbauen, Arbeit attraktiver machen. Linnemann bringt es auf den Punkt: „Die Probleme des Landes sind bekannt. Wir müssen vorankommen. Dafür kämpfe ich.“
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