Dabei suchen wir den Diskurs mit den Bürgern und bringen uns über die Fraktionen im Stadt- und Kreisrat aktiv ein.
Wir machen Politik, weil wir dafür brennen unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen.
Sie auch - dann freuen wir uns über Ihre Unterstützung.
Arbeit wird sich wieder lohnen. Unternehmen bekommen – Schritt für Schritt – die Entlastungen, die sie brauchen. So können neue Arbeitsplätze mit Zukunft entstehen. Unser Sozialsystem wird an neue Herausforderungen angepasst – von Gesundheit über Pflege bis Rente. Der CDU ist wichtig: Frauen und Männer, Jüngere und Ältere, Bedürftige und Leistungsträger, Arbeitnehmer und Unternehmen müssen motiviert und gefördert werden.
Der Standort Deutschland wird fit gemacht für die Zukunft.Wir machen Deutschland wieder wettbewerbsfähig und leistungsgerecht. Deutschland wird schneller, flexibler und digitaler. Wir stärken unseren Forschungsstandort. Wir senken die Energiepreise. Wir entlasten landwirtschaftliche Betriebe mit der Rückkehr der Agrardieselrückvergütung. Mit dem Bau-Turbo wird der landesweite Wohnungs- und Sozialbau angekurbelt.
Arbeit, Fleiß und Leistung werden sich wieder lohnen.Wir entlasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Pendlerpauschale wird erhöht. Freiwilliges Arbeiten im Rentenalter lohnt sich mit der Aktivrente besonders. Die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale steigen. Wir stärken unsere Gastronomie und reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten.
Wir ordnen, begrenzen und steuern Migration.Wir haben die Kontrollen an den deutschen Grenzen verstärkt: Mit Erfolg: Die Zahl der Asylbewerber geht Monat für Monat zurück. Schleuser werden dingfest gemacht, offene Haftbefehle werden vollstreckt. Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten kommen, weisen wir konsequent zurück. Wer in Deutschland nur geduldet ist, darf seine Familie nicht mehr nachholen. Die Turboeinbürgerung wurde wieder abgeschafft. Und wer schummelt, bekommt eine zehnjährige Einbürgerungssperre.
Wir nehmen Digitalisierung ernst und verschlanken den Staat.Die Zahl der Regierungsbeauftragten haben wir mehr als halbiert. Das spart Steuergeld. „Once Only“ machen wir zur Regel, damit Bürger und Unternehmen ihre Daten gegenüber dem Staat nur einmal angeben müssen. Firmen werden sich online an einem Tag gründen lassen.
Wir machen Tempo bei Infrastruktur.Mit dem sogenannten Infrastrukturzukunftsgesetz stellen wir Verkehrsprojekte ins „überragende öffentliche Interesse“. So sorgen wir dafür, dass unsere Straßen und Schienen schneller gebaut und erneuert werden. Auch der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen gilt als „überragendes öffentliches Interesse“. So beschleunigen wir den Netzausbau und schließen Versorgungslücken.
Deutschland ist wieder verlässlicher Partner in Europa und der Welt.Deutschland und Europa sollen in der neuen Weltordnung eine wichtige Rolle spielen. Das fordert Bundeskanzler Friedrich Merz. „Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird. Wir sind kein Spielball von Großmächten.“ Mit der CDU-geführten Bundesregierung nimmt Deutschland seine geopolitische Verantwortung wahr: Mit Friedrich Merz hat Deutschland auf der internationalen Bühne wieder eine starke Stimme. Europa schaut wieder auf uns. Wir stehen zu unseren Bündnispartnern: Die NATO-Verträge werden erfüllt und Deutschland wird wieder verteidigungsfähig.
In nur wenigen Monaten hat die CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir übernehmen Verantwortung und handeln. So bringen wir Deutschland voran!
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Kann Deutschland die Verantwortung für die Gräuel der Nationalsozialisten einfach abgeben? Können wir alle einfach so tun, als hätte es den Holocaust und die Shoah nicht gegeben? Das geht nicht, sagte Konrad Adenauer.
Nach dem Holocaust sah Adenauer die moralische und finanzielle Wiedergutmachung gegenüber dem jüdischen Volk als Verpflichtung aller Deutschen an. Adenauer wusste, dass diese Haltung letztlich nur symbolischen Charakter haben konnte. Dennoch machte er sie zum Wertegrundsatz der neuen Bundesrepublik.
Konrad Adenauer suchte schon 1951 Kontakt mit der Regierung des jungen Staates Israel. Das war angesichts der nur wenige Jahre zurückliegenden Taten der deutschen NS-Diktatur nicht einfach. Doch schon Ende 1952 unterzeichneten der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer und der israelische Ministerpräsident Moshe Sharett in Luxemburg ein Abkommen über Leistungen der Bundesrepublik zur Wiedergutmachung.
1960 trafen sich die der israelische Premierminister David Ben Gurion und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer in New York. Es war das erste Treffen eines israelischen mit einem deutschen Regierungschef. Adenauer sagte weitere deutsche Unterstützung zum Aufbau des Staates Israel zu. Obwohl sich die beiden Staatsmänner nur zweimal trafen, blieben sie sich freundschaftlich verbunden.
In der CDU gehören seit Konrad Adenauer eine klare Position gegen jede Form des Antisemitismus sowie das Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israels zu den unveränderlichen Grundwerten der Partei. Sie bestimmen auch die Haltung der CDU, Israel auch in schwierigen Zeiten beizustehen. Das beinhaltet auch die Kritik an einzelnen Handlungen der israelischen Regierung – genau so, wie ehrliche Freunde überall auf der Welt miteinander umgehen.
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Mit der Gründung von Bundesrepublik Deutschland im Westen und Deutscher Demokratischer Republik im Osten standen sich zwei unterschiedliche politische Systeme gegenüber. Die innerdeutsche Grenze war gleichzeitig eine Systemgrenze und Konfrontationslinie des Kalten Krieges. Dem Westen mit freien demokratischen Republiken standen im Osten sozialistische Diktatursysteme gegenüber. Letzten Endes ging es um die Fragen: Freiheit oder Sozialismus. Helmut Kohl machte diese Frage zu seinem Wahlkampfslogan 1976.
Für Konrad Adenauer war klar, dass nur ein starker und in sich einiger Westen dem Expansionsdrang der UdSSR nach Europa erfolgreich entgegentreten konnte. Sein Wahlspruch lautete: „Wir wählen die Freiheit.“ Dazu wurde im Westen die Bundeswehr als Pendant zur Kasernierten Volkspolizei der DDR ins Leben gerufen. Diese „Wiederbewaffnung“ lief nicht ohne Debatten und Kritik – insbesondere in den Kirchen, in den Gewerkschaften und der Opposition.
Zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie brauchte es starke Verbündete. Im Westen war dazu die NATO ins Leben gerufen worden. Für Konrad Adenauer war der Beitritt zu diesem Verteidigungsbündnis notwendig. Er lehnte Mitte der 1950er Jahre eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft als Alternative ab.
Die Bundesrepublik war damit im westlichen Bündnis verankert, erhielt weitgehende eigene Souveränität und wurde zum gleichwertigen Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft. „Wir haben das Besatzungsregime nicht mehr. Wir sind wieder ein freies Volk“, sagt Adenauer dazu.
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