Dabei suchen wir den Diskurs mit den Bürgern und bringen uns über die Fraktionen im Stadt- und Kreisrat aktiv ein.
Wir machen Politik, weil wir dafür brennen unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen.
Sie auch - dann freuen wir uns über Ihre Unterstützung.
Die internationale Lage ist angespannt, die wirtschaftlichen Herausforderungen sind groß. In dieser Situation braucht Deutschland eine Regierung, die Probleme löst und mutig handelt. Nach intensiven Beratungen im Kreise des Koalitionsausschusses hat Bundeskanzler Friedrich Merz nun ein Paket vorgestellt, das dort ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird: in der Mitte der Gesellschaft und im Herzen unserer Industrie.
Direkte Hilfe für den AlltagSteigende Energie- und Kraftstoffpreise belasten Millionen Pendler, Familien und Betriebe – den Mittelstand. Hier setzt die CDU-geführte Bundesregierung ein deutliches Zeichen der Entlastung. Die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin wird um ca. 17 Cent pro Liter brutto für zwei Monate gesenkt. Diese Maßnahme greift direkt und ist eine gezielte Hilfe für all jene, die auf das Auto angewiesen sind – vom Arbeitnehmer auf dem Weg zur Schicht bis hin zum mittelständischen Logistikunternehmen.
Aus vom Verbrenner-AusEin besonderes Augenmerk legt der Bundeskanzler auf die deutsche Automobilindustrie. Gegen ideologische Verbote setzt die Regierung auf technologischen Fortschritt. Geplante Verschärfungen bei den CO2-Grenzwerten für Hybridfahrzeuge lehnt Deutschland in Brüssel ab. Stattdessen wird der Weg frei für erneuerbare Kraftstoffe und Biokraftstoffe jeglicher Art. Es darf keine Abbruchkante für diese wichtigen Technologien geben, beton Merz. “Wir gehen jetzt also wirklich mit vollständiger Technologieoffenheit in die weitere Diskussion in Brüssel.“
Damit sichert die Regierung tausende Arbeitsplätze in einer unserer wichtigsten Schlüsselindustrien.
Regieren mit Vernunft und WeitblickTrotz der notwendigen Entlastungen bleibt die Regierung ihrer Linie der ordnungspolitischen Vernunft treu. Die Spritpreissenkung ist bewusst auf zunächst zwei Monate befristet, um den Staatshaushalt nicht dauerhaft zu überlasten. Es geht darum, Spitzen abzufangen, ohne die finanzielle Stabilität des Haushalts zu gefährden.
„Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen. Der Staat, das sind wir schließlich alle.“ – Bundeskanzler Friedrich Merz
Mit der zusätzlichen Einführung einer steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro schafft die Regierung zudem einen weiteren Anreiz für Unternehmen, ihre Mitarbeiter in diesen Zeiten direkt zu unterstützen.
Die heutigen Beschlüsse sind erst der Anfang.Die Arbeit an den Reformen geht weiter. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer schwierigen Lage. Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen vereinbart, damit die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Es geht jetzt vor allem darum, dass die Ausgaben die Einnahmen der Sozialversicherungen nicht übersteigen. Das ist wichtig, damit sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze erhalten bleiben und sich die Menschen auf die Leistungen der Kranken- und Rentenversicherung verlassen können. Die Bundesregierung geht die dafür nötigen Reformen weiter entschlossen an – Schritt für Schritt, damit die deutsche Wirtschaft wieder wächst.
The post Spürbare Entlastungen für Bürger und Betriebe appeared first on CDU.
Ahmad Mansour leitet das CDU-Netzwerk „Integration und Chancen“. Als Islam-Experte weiß er um den Einfluss des iranischen Regimes auf seine Anhänger in Deutschland. Er zeigt reale Gefahren auf. Und er macht deutlich, wie die Politik sie bekämpfen kann, damit wir alle sicher leben können.
Konkrete Bedrohungen aus dem IranDie Einflussnahme des iranischen Terror-Regimes zeigt sich auch bei uns deutlich: Zunehmend brauchen jüdische Personen mittlerweile auch aufgrund dieser Bedrohungen bei uns Personenschutz. Es gibt tägliche Cyberangriffe aus dem Iran. Gleichzeitig versucht das Iran-Regime Einfluss auf die öffentliche Meinung in Deutschland zu nehmen: Im Iran-Krieg werden Bots und Künstliche Intelligenz eigesetzt. Sie zeigen gefälschte Videos, um Israel als Aggressor darzustellen.
„Das ist der erste KI-gestützte Krieg. Tausende Bots manipulieren täglich die Öffentlichkeit“, erklärt Mansour. Solche Kampagnen verzerren unsere Debatten.
Wachsender Antisemitismus: Gefahr für alleBesonders besorgniserregend ist der gesellschaftliche Schaden. Seit dem Überfall der Hamas auf friedliche Frauen und Männer, Kinder am 7. Oktober 2023 schürt das Regime über das Netz auch bei uns den Hass gegen Juden. „Es ist ein Tsunami, der unsere Demokratie bedroht“, warnt Mansour. Viele Juden haben Angst vor der Zukunft hier.
Echte Integration von Einzelnen statt von VerbändenEin Antrag der grünen Bundestagsfraktion will „muslimisches Leben sichtbar machen“ und dafür auslandsgesteuerte Verbände fördern. Diese vertreten aber nur 20 Prozent der Muslime in Deutschland. Mansour lehnt diesem Antrag klar ab. „Wir müssen liberale Muslime und Individuen stärken, die unser Grundgesetz leben“, fordert Mansour.
Im Video liefert Mansour eine klare Analyse. Jetzt ansehen:The post Mansour: Iran-Krieg betrifft auch uns appeared first on CDU.
Seit 2015 flossen über 1 Mrd. € in „Demokratie leben“. Das Programm hat das Ziel, Extremismus zu stoppen. Doch erreichen die Projekte wirklich langfristig die Menschen? Bildungsministerin Karin Prien fragt nach der Wirkung: „Der messbare Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zählt“. Klar ist: Sorgfältige Prüfung ist bei Steuergeldern Pflicht. Und Projekte müssen für weniger Polarisierung sorgen, nicht für mehr.
„Wir werden das Programm evaluieren, umfassend überprüfen und wollen sicherstellen, dass zukünftig Mittel effizienter zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft genutzt werden.“ – Karin Prien
Foto: Laurence Chaperon
Foto: Laurence Chaperon
Foto: Laurence Chaperon
Foto: Laurence Chaperon
Verantwortung statt ideologischer Auseinandersetzung
In der Bundestagsdebatte am 27. März 2026 wetterten die Linken von „Kulturkampf“ und die AfD forderte die komplette Abschaffung des Programms. Die CDU positioniert sich anders: Sie verlangt konkrete Ergebnisse gegen alle Formen von Extremismus – Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus. Geförderte Projekte müssen Spaltungen heilen, nicht neue schaffen – das ist der Maßstab für echte Demokratieförderung.
The post „Demokratie leben“: Prüfung auf Wirkung statt Förder-Automatismus appeared first on CDU.
