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Die Reform beendet ein System, das viele als ungerecht empfunden haben. Für Carsten Linnemann geht es auch darum, das Vertrauen derer zurückzugewinnen, die den Sozialstaat durch ihre tägliche Arbeit erst ermöglichen.
„Gerechtigkeit für all die, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen, Steuern zahlen und damit diese Sozialleistungen überhaupt erst finanzieren.“ Carsten Linnemann
Schluss mit der UnverbindlichkeitBisher fehlte es den Jobcentern oft an wirksamen Mitteln, wenn Termine grundlos ignoriert wurden. Linnemann betont, dass Hilfe keine Einbahnstraße sein darf. Die Neue Grundsicherung sorgt dafür, dass staatliche Unterstützung wieder an die klare Erwartung geknüpft ist, aktiv an der Rückkehr in den Arbeitsmarkt mitzuwirken.
„Wir machen es denen schwer, die nicht mitwirken wollen.“ Carsten Linnemann
Klare Konsequenzen bei MissbrauchDas Prinzip „Fördern und Fordern“ kehrt zurück: Wer Termine verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit ablehnt, muss künftig mit harten Sanktionen rechnen. Bei mehrfach wiederholter Verweigerung können Leistungen gestrichen werden. Damit wird sichergestellt, dass die Hilfe nur dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird – und nicht bei denjenigen, die sich der Vermittlung entziehen.
„Wer betrügt, muss zahlen. Auch das ist gerecht.“ Carsten Linnemann
Arbeit als Ziel, nicht VerwaltungMit der Neuen Grundsicherung kommt es auch zu einer neuen Verbindlichkeit. Die Vermittlung in Arbeit rückt in den Mittelpunkt. Damit wird den Menschen der Weg in ein eigenständiges Leben geebnet.
„Wir wollen wieder Menschen in Arbeit bringen, das ist das Ziel unserer Grundsicherung. Nicht die Menschen verwalten, sondern sie aktivieren.“ Carsten Linnemann
Linnemann betont, dass diese mutigen Veränderungen notwendig sind, um die soziale Sicherung auch für kommende Generationen stabil zu halten. Es geht um einen Staat, der hilft, wenn Hilfe nötig ist – aber Missbrauch konsequent verhindert.
Konsequenter Kampf gegen BetrugEin neuer Schwerpunkt ist das Vorgehen gegen organisierten Missbrauch, insbesondere Schwarzarbeit. Hier nimmt die Regierung nicht nur die illegal Beschäftigten, sondern auch die Arbeitgeber in die Pflicht: Wer Schwarzarbeit ermöglicht, haftet künftig für zu Unrecht gezahlte Sozialleistungen.
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Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Millionen Jobs hängen am Export. – jeder vierte Job hängt vom Außenhandel ab. Im verarbeitenden Gewerbe ist es jeder Zweite. Der deutsche Mittelstand, die deutsche Industrie und unsere ganze Nation leben vom Handel.
„Unsere exportorientierte Volkswirtschaft braucht offene Märkte“, stellt Sepp Müller fest. Der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion.
„Wir setzen uns für eine internationale Ordnung ein, in der wir frei und sicher leben können. Denn die Welt ordnet sich gerade neu.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Das Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nutzt unserer Wirtschaft besonders, so Müller. Es schafft den größten Freihandelsmarkt der Welt. Damit, so Müller „ist jede Investition in Deutschland ein direkter Weg für Unternehmen, Zugang zu riesigen Märkten zu erhalten.“
Mehr Zugang zu den Märkten in Südamerika440 Millionen Einwohner hat die EU – und damit einen der größten freien Märkte. Firmen zahlen beim Export in andere EU-Staaten keine Zölle oder Abgaben. Das hält Waren billiger. Jetzt kommen vier Länder mit gut 270 Millionen Menschen dazu. Auch hier entfallen 90 Prozent der bisherigen Zölle. Das macht den Verkauf von Autos, Maschinen, Chemieprodukten, Medikamenten und Lebensmitteln einfacher und günstiger. Deutsche Firmen können jetzt besser an die 270 Millionen Verbraucher in den Mercosur-Ländern verkaufen. Das hat direkte Vorteile für unsere Jobs. Denn unsere Firmen können mehr verkaufen und dadurch wettbewerbsfähiger werden. Das sichert Arbeitsplätze in Deutschland.
Besserer Zugang zu Rohstoffen und weniger AbhängigkeitGerade geostrategisch brauchen Deutschland und Europa solche Handelspartnerschaften, wie Mercosur. Denn: Deutsche Unternehmen bekommen mit dem Abkommen leichter Zugang zu wichtigen Rohstoffen wie Kupfer, Lithium und seltenen Erden aus den Mercosur-Ländern. Es gibt keine Exportbeschränkungen mehr. Mehr verlässliche Partner machen uns stärker, unabhängiger und weniger erpressbar.
Echte Chancen für unsere LandwirteDie Sorgen unserer Landwirte nehmen wir ernst. Aber richtig ist: Es gibt bessere Exportchancen für Agrarprodukte aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Denn europäische Produkte wie Milch, Käse, Schweinefleisch und Wein sind in Südamerika gefragt. Sie können dort jetzt leichter verkauft werden.
Gleichzeitig schützen wir unsere Landwirte: Für Rindfleisch, Geflügelfleisch, Zucker und Honig gibt es Importquoten und Zölle. Heißt: Der freie Handel nach Europa hat dort Grenzen, wo unsere Selbstversorgung gefährdet wird. Das schützt unseren Markt und unsere Standards.
Mehr freier Handel für EU-Staaten möglichMüller macht deutlich: „Mercosur zeigt, dass freier Handel auch in einer Zeit zunehmenden Protektionismus und geopolitischer Handelsbeschränkungen noch Fürsprecher hat.“ Der größere Binnenmarkt bringt überwiegend Vorteile. „Gleichzeitig wird deutlich, dass wir als Europäer schneller und besser werden müssen, wenn wir den Anschluss an weiteren Märkten nicht verlieren wollen. Der nächste Schritt ist daher eine strategische Anbindung, vielleicht sogar ein Beitritt an das pazifische Freihandelsabkommen CPTPP.“
Indien ist WunschpartnerBundeskanzler Friedrich Merz nennt das Abkommen einen „Meilenstein in der europäischen Handelspolitik“. Es ist, so Merz, ein wichtiges „Signal unserer strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit“.
Der Bundeskanzler setzt sich für weitere Handelsabkommen ein. Dazu war er in Indien. Gute Beziehungen zur bevölkerungsreichsten Demokratie der Erde sind für Deutschland lebenswichtig. Schon heute sind mehr als 2.000 deutsche Firmen in Indien aktiv, immer mehr indische Unternehmen investieren auch in Deutschland. Fast 50 Milliarden US-Dollar beträgt unser Handelsvolumen. Und das soll noch mehr werden. Merz sieht „große Chancen, ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und Europa abzuschließen“.
Indien ist für den Bundeskanzler ein Wunschpartner – strategisch und wirtschaftlich. „So wichtig Europa und die transatlantischen Beziehungen für uns Deutsche sind, wir müssen heute ein breiteres, ein größeres Netz von Partnerschaften knüpfen, und zwar schnell und mit langem Atem zugleich“, betont Merz. „Jetzt kommt es darauf an, die nächsten Freihandelsabkommen zügig abzuschließen.“
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Tagelang saßen viele Menschen in Berlin ohne Strom und Wärme in Kälte und Dunkelheit. Im Berliner Süden haben offenbar Linke Terroristen im tiefsten Winter das Leben zahlreicher Menschen gefährdet. Bis zu 100.000 Haushalte und gut 2.000 Firmen waren ohne Strom- und Wärmeversorgung.
Für die Union ist klar: Der Staat muss handeln, wenn die Sicherheit gefährdet wird. Ein wehrhafter Rechtsstaat weicht niemals vor Sabotage und Gewalt zurück.
Schluss mit der VerharmlosungDie Gefahr durch linksextreme Netzwerke und radikale Klima-Aktivisten ist real. Ein Systemangriff auf unsere Infrastruktur ist kein „Protest“. Es ist Terror gegen die Bevölkerung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht deshalb nun mit einem „Doppelschlag“ in die Offensive.
„Wir schlagen zurück und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld. Mehr Personal, mehr Befugnisse und härtere Gesetze sind die Antwort auf den Terror.“ Alexander Dobrindt
Unsere Infrastruktur muss eine Festung werdenDobrindts Plan sieht vor, unsere Strom- und Leitungsnetze durch ein neues „KRITIS-Dachgesetz“ besser zu schützen. Betreiber müssen Schutzkonzepte und Notfallpläne haben. IT-Sicherheitsstandards werden für kritische Infrastruktur angehoben. Sensible Daten bekommen einen Sicherheitscheck. Gleichzeitig bekommen die Ermittler die digitalen Werkzeuge, die sie im 21. Jahrhundert brauchen, um Täter im Netz zu entlarven, bevor das Licht ausgeht.
Linksextremismus nicht länger verharmlosenAlexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, fordert eine klare Abkehr von der bisherigen Zurückhaltung:
„Auch Linksterrorismus ist mit aller Konsequenz zu verfolgen.“ Alexander Throm
Die Union steht für einen starken Rechtsstaat. Wir bekämpfen jede Form des politischen Extremismus, ob von links, von rechts oder religiöser Art. Wir sorgen dafür, dass Sicherheitsbehörden personell aufgerüstet werden und Ermittler das nötige Werkzeug, um Verbrechen zu bekämpfen. Denn für die Union gilt: Sicherheit hat oberste Priorität – für alle Bürger, überall in Deutschland.
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