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Es geht um den Schutz unserer Kinder im Netz. Mehr als 15.000 Verstöße gegen den Jugendschutz im Netz dokumentiert der aktuelle Jahresbericht von Jugendschutz.net. 93 Prozent der registrierten Verstöße stehen im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt. Klar ist: Hier besteht Handlungsdruck.
„Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt muss das gleiche Schutzniveau haben, wie in der analogen Welt.“ Bundesministerin Karin Prien
Bildungsministerin Karin Prien macht deutlich, welche Maßnahmen es braucht und wie der konkrete Zeitplan für die Umsetzung aussieht.
CDU fordert strengere Regeln für PlattformenKarin Prien verdeutlicht die Problematik: „Mit wenigen Klicks lassen sich heute täuschend echte Deepfakes, sexualisierte Gewaltbilder oder manipulative Inhalte erstellen und verbreiten. Gleichzeitig stellt gezielte Desinformation eine wachsende Gefahr für junge Menschen und unsere gesamte Gesellschaft dar.“
Karin Prien nimmt die Zahlen als Anlass, den Druck auf die Plattformen zu erhöhen. Denn die bisherigen Regeln zum „Jugendmedienschutz, sowohl in Deutschland als auch in Europa“ werden nicht wirksam umgesetzt. „Wir müssen bei den Plattformen ansetzen – und zwar mit so drastischen Regulierungs- und Strafmaßnahmen, dass es ihnen auch wehtut“, macht die Bildungsministerin deutlich.
„Schutz, Befähigung und Teilhabe müssen ineinandergreifen.“ Karin Prien
Gleichzeitig muss in den Schulen die Medienkompetenz gestärkt werden. Sie ist der Schlüssel, nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch „für die Eltern, für die Lehrkräfte, für die Kindergärten und alle anderen, die mit Jugendlichen zu tun haben“, so Prien.
Was sind die nächsten Schritte?Konkrete Vorschläge soll die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ vorlegen. Die unabhängigen Experten erarbeiten derzeit einen Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz.
„Wir haben die Kommission sehr schnell eingesetzt nach Regierungsübernahme. Wir kriegen jetzt die Ergebnisse im Sommer. Die EU-Kommission wird ihrerseits Vorschläge diesen Sommer vorlegen.“ Karin Prien
Dabei geht es um strengere Regeln für Plattformen, wirksamere Alterskontrollen, den Umgang mit KI-Systemen sowie eine stärkere Medienkompetenzvermittlung für Kinder, Eltern und Lehrkräfte. Die Ergebnisse der Kommission liegen in einigen Wochen vor. Anschließend fließen diese in konkrete gesetzliche Maßnahmen auf deutscher und europäischer Ebene ein.
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Es war eines der wichtigsten Wahlversprechen: Deutschland zu digitalisieren. Zu diesem Zweck wurde das Digitalministerium geschaffen. Konkrete Erfolge liegen bereits vor, weitere Schritte sind in der Umsetzung.
Ab 2027: Europäischen Brieftasche für die Digitale IdentitätIm Urlaub, aber den Führerschein vergessen? Das braucht ab 2027 nicht mehr passieren. Denn der Führerschein und der Personalausweis werden digital. Das passiert mit der sogenannten Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität. Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diese digitale Brieftasche 2027 an den Start gehen kann.
Das ist erst der Anfang, betont Digitalminister Karsten Wildberger im Interview mit dem Deutschlandfunk. „Auf Basis dieser digitalen Brieftasche entwickeln gerade über 100 Unternehmen Anwendungsfälle des Alltagslebens.“ Beispiele sind die Kontoeröffnung, das Abschließen eines Mobilfunkvertrags und vieles mehr, so Wildberger. „Das geht dann alles viel automatischer und schneller und digital.“ Im Mittelpunkt stehen die Bedürfnisse und die Datensicherheit der Nutzerinnen und Nutzer.
Stärkung der digitalen Souveränität EuropasMit der digitalen Brieftasche setzen Deutschland und Europa zugleich auf mehr digitale Unabhängigkeit. Statt sich von außereuropäischen Technologiekonzernen abhängig zu machen, sollen gezielt europäische Lösungen und Standards gestärkt werden. Eine wichtige Komponente in der Digitalisierung: die künstliche Intelligenz. Die Bundesregierung setzt dabei bewusst auf europäische Technologien.
„Die künstliche Intelligenz, die wir verwenden, sind souveräne Modelle europäischer Bauart.“ Digitalminister Karsten Wildberger
Vorrang hat, dass die Infrastruktur, auf der die Apps laufen, sicher ist. Nur so wird sie auch von den Nutzerinnen und Nutzern akzeptiert. Gleichzeitig werden deutsche und europäische Unternehmen gestärkt.
Wie geht es weiter?Die Digitalisierung von Personalausweis und Führerschein ist erst der Anfang. Steuerfinanzierte Sozialleistungen sollen über ein einheitliches digitales Portal beantragt werden können. Ziel ist ein Staat, der digitale Chancen konsequent nutzt und den Menschen den Alltag erleichtert.
„Wir haben eine App-Lösung für verschiedene Verwaltungsdienstleistungen gebaut, die wir bereits in sechs Kommunen testen.“ Digitalminister Karsten Wildberger
Karsten Wildberger setzt auf die Meinung von Experten. Deshalb haben das Digitalministerium und das Sozialministerium ein Expertengremium zusammengestellt. Der Kick-Off war diese Woche. Dabei sind Vertreter aus Kommunen, Ministerien und Fachexperten aus verschiedenen Bereichen. Gemeinsam arbeiten die Experten an einer App, die zentral als auch dezentral funktioniert. Erste Lösungen werden bereits getestet.
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Wofür steht die AfD? Wie äußern sich AfD-Politiker? Was sagen sie in Gesprächen und auf Veranstaltungen? Die CDU hat schon vor Monaten – pünktlich zum CDU-Bundesparteitag im Februar – Zitate der AfD gesammelt und aufgeschrieben. In einer kleinen Broschüre steht, was jeder auch online recherchieren kann. Es ist das, was öffentlich bekannt ist.
AfD: demokratieschädlich, völkisch, antisemitischDie Union bringt zur Sprache, wie eng das AfD-Netzwerk direkt zu Putin ist. Es wird deutlich, wie völkisch der Flügel rund um Björn Höcke daherredet. Und es wird klar, wie antisemitisches Gedankengut einen festen Platz in der AfD hat. Mit diesen Nachweisen bricht Unruhe bei Baumann und seinen AfD-Kollegen aus.
Das Gute ist: Baumann hat sich eine Broschüre mitgenommen. Er kann also nicht mehr behaupten, nicht zu wissen, was in seiner Partei los ist. Die AfD ist kein konservativer Wettbewerber und keine bürgerliche Partei. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Sie ist eine Gefahr für unser Land. Die AfD ist der der Abstieg für Deutschland.
Wer nachlesen will, wie demokratieschädlich, wie antisemitisch und wie völkisch die AfD ist, kann die Broschüre und die Argu-Karten „Keine Alternative für Deutschland“ hier herunterladen.
Im CDU-Shop können Sie die Broschüre „AfD. Abstieg für Deutschland“ in höherer Stückzahl zum Verteilen bestellen.
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