CDU Stadtverband Weingarten - Wir sind für Sie da!

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Aktuelles

CDU Weingarten nominiert Gemeinderatsliste

Für die diesjährige Kommunalwahl am 9. Juni hat der CDU-Stadtverband Weingarten 22.02.2024 seine Kandidaten nominiert. 26 Frauen und Männer stellen sich zur Wahl.

„Es ist unser Anspruch...

Realitätsverlust?

Die Diskussion um die städtischen Sparbemühungen und die „Giftliste“ ist in vollem Gang. Wichtig ist die Fakten im Blick zu behalten.

Weingarten muss sparen und die Frage ist wo. Dass es...

Plötzlicher Sinneswandel?

Gerade noch wurde über die Schließung der Bäder debattiert und jetzt sollen sie saniert werden. Es wirkt verwunderlich aber die Strategie scheint jetzt gefunden.

Die Schlagzeilen von...

Alle Jahre wieder….

Es gibt vieles, was im Alltag einer Kommune regelmäßig oder zumindest jährlich zu erledigen ist. Bei manchen Themen scheint es aber fraglich, warum diese jährlich entschieden werden müssen.

...

Bauamt Weingarten - Was ist da los?

Aus den Reihen der CDU-Fraktion wurde vorgeschlagen die Prozesse in der Bauverwaltung zu verbessern. Das Ergebnis bleibt wohl noch länger offen.

Normalerweise sollte über Sachverhalte...

Verkehrswende?

Die Fahrpreise für den Tarifverbund bodo werden jährlich angepasst, doch die Gesamtlage ändert sich derzeit ungünstig.

Die Fahrpreise im bodo werden im kommenden Jahr steigen.
Das ist...

Keine Verschnaufpause!

Mit dem Sommer kommen die Ferien, die Urlaubszeit und die Sommerpause im Gemeinderat. So sehr man sich in allen Bereichen den Abstand wünscht – wir müssen dranbleiben.

Glücklicherweise...

Mehr Platz?

Die Neubaugebite „Kuenstraße“ und „Baienfurter Ösch“ sind inzwischen schon länger bebaut, wobei die Bauvorschriften nicht überall eingehalten wurden. Teilweise gibt es sogar eine Vielzahl an...

Dafür setzen wir uns für Weingarten ein

 
 
Alles was wir tun, tun wir #wegenmorgen
 
 
Wir als CDU Stadtverband Weingarten setzten uns ein für
:
 
- Familie

- Wohnraum
- Bildung

- Sicherheit

- Infrastruktur

- Klimaschutz

- Digitalisierung

- regionale Jobs

- die regionale Wirtschaft
 

Wir arbeiten für eine Stadt in der man gut und gerne lebt.



Dabei suchen wir den Diskurs mit den Bürgern und bringen uns über die Fraktionen im Stadt- und Kreisrat aktiv ein.



Wir machen Politik, weil wir dafür brennen unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen.



Sie auch - dann freuen wir uns über Ihre Unterstützung.

CDU Deutschlands

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
  1. Ein starkes Mandat für die Reform
  2. Arbeit lohnt sich wieder
  3. Sicherheit für Mütter und Rentner
  4. Kapitalstock für die junge Generation
  5. Keine Zeit verlieren
Ein starkes Mandat für die Reform

Der heutige Tag markiert eine wichtige Weichenstellung für die Sozialpolitik in Deutschland. In einer namentlichen Abstimmung hat der Deutsche Bundestag das umfassende Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Bundeskanzler Friedrich Merz erhielt dabei die Kanzlermehrheit. Dieses klare Votum bestätigt den Kurs der Bundesregierung, Leistungsgerechtigkeit mit sozialer Sicherheit zu verbinden, und gibt der Regierung den nötigen Rückhalt für die kommenden Aufgaben.

Arbeit lohnt sich wieder

Im Zentrum der beschlossenen Reform steht die Einführung der sogenannten Aktivrente. Sie richtet sich an Menschen, die sich im Ruhestand fit fühlen und ihre Berufserfahrung weiterhin einbringen möchten. Das Gesetz schafft dafür nun attraktive finanzielle Anreize, denn Rentner können künftig bis zu 2.000 Euro im Monat komplett steuerfrei hinzuverdienen.

Damit dies in der Praxis reibungslos funktioniert, beseitigt die Reform auch bisherige bürokratische Hürden. Das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot entfällt ersatzlos. Für Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sie ohne Zwangspause direkt bei ihrem bisherigen Arbeitgeber weiterarbeiten oder dorthin zurückkehren können.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hob in seiner Rede die strategische Bedeutung dieser Neuerung hervor und bezeichnete sie als echte Chance für einen gesellschaftlichen Wandel.

„Für mich persönlich ist es das innovativste Element in diesem Rentenpaket. Es hat das Potenzial, Rente neu zu denken. Es hat das Potenzial, einen Paradigmenwechsel einzuleiten, dass freiwilliges Arbeiten im Alter positiv ist.“ Carsten Linnemann

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte in der Debatte den doppelten Nutzen dieser Maßnahme. Die Aktivrente wird erfolgreich sein, weil sie eine echte Gewinner-Situation für beide Seiten darstellt, so Linnemann. Die Arbeitgeber freuen sich über den Erhalt der Fachkräfte. Auch die Arbeitnehmer in Aktivrente profitieren am Ende des Monats spürbar.

Sicherheit für Mütter und Rentner

Neben den neuen Freiheiten garantiert das Paket verlässliche Sicherheit für die ältere Generation. Das Rentenniveau wird gesetzlich durch eine Haltelinie von 48 Prozent abgesichert. Damit bleiben die Rentenbezüge im Verhältnis zu den Löhnen stabil. Ein besonderes Augenmerk legt die Unionsfraktion zudem auf die Anerkennung von Erziehungsleistung. Mit der Mütterrente III werden Erziehungszeiten in der Rente künftig besser honoriert. Begleitet wird dies durch Maßnahmen, welche die betriebliche Altersvorsorge als zweite Säule der Alterssicherung deutlich stärken.

Kapitalstock für die junge Generation

Um das System langfristig zukunftssicher zu machen, leitet das Gesetz einen echten Richtungswechsel ein. Dieser kommt vor allem der jungen Generation zugute. Der Bund nutzt Dividenden aus Unternehmensbeteiligungen im Wert von 10 Milliarden Euro, um eine kapitalgedeckte Altersvorsorge aufzubauen. Ergänzend dazu wird das Bundesfinanzministerium Eckpunkte für eine neue Frühstartrente sowie eine Reform der privaten Vorsorge vorlegen.

Keine Zeit verlieren

Die Arbeit an der Zukunft der Rente geht indes nahtlos weiter. Noch im Dezember wird eine Rentenkommission eingesetzt, die weitere Reformvorschläge erarbeitet. Dabei werden die Interessen der jungen Generation besonders berücksichtigt. Die Union drückt hierbei aufs Tempo: Die Ergebnisse sollen bereits im zweiten Quartal 2026 vorliegen. Carsten Linnemann machte im Plenum deutlich, wie wichtig dieser straffe Zeitplan ist. Er ist froh, dass „die Rentenkommission nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird“, sondern bereits in wenigen Monaten Ergebnisse vorliegen werden. Mit der heutigen Kanzlermehrheit ist das Fundament für diesen Kurs gelegt.

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Bundeskanzler Friedrich Merz beim Landesparteitag Sachsen-Anhalt
  1. Starke Führung im Land
  2. Deutschland braucht jetzt Mut
  3. Klarer Kurs für unsere Wirtschaft
  4. Zukunft mit Vernunft gestalten
  5. Freiheit verteidigen, Populismus stoppen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg ein wichtiges Zeichen gesetzt: Die CDU steht fest zusammen. Merz lobte die Arbeit im Land und schwor die Partei auf die kommenden Landtagswahlen 2026 ein.

Starke Führung im Land

Ein besonderer Dank ging an Ministerpräsident Rainer Haseloff. Merz würdigte ihn als den dienstältesten Regierungschef Deutschlands mit einer „beeindruckenden Leistungsbilanz“. Merz betonte, wie wichtig ihm diese langjährige Zusammenarbeit ist.

Mit Blick auf die Zukunft sicherte Merz dem Landesvorsitzenden Sven Schulze seine volle Unterstützung zu:

„Die Bundespartei, die CDU Deutschlands, wird alles tun, damit Sachsen-Anhalt unter der Führung der CDU bleibt und der neue Ministerpräsident Sven Schulze heißt.“ Bundeskanzler Friedrich Merz 

Merz machte klar: Sachsen-Anhalt ist gut regiert und die CDU hat zu Recht den Anspruch, weiter die führende Kraft in diesem Bundesland zu bleiben. Er erinnerte daran, dass man Wahlen durch harten Kampf gewinnen kann, auch wenn die Umfragen anfangs nicht gut sind.

Bundeskanzler Friedrich Merz beim Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt Foto: Steffen Boettcher Bundeskanzler Friedrich Merz beim Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt Foto: Steffen Boettcher Foto: Steffen Boettcher Foto: Steffen Boettcher Deutschland braucht jetzt Mut

Merz sprach offen über die großen Herausforderungen. Deutschland stehe vor den größten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Es gehe um Krieg, Wirtschaft und die Zukunft Europas.

Er betonte: Wir brauchen klare Entscheidungen. Wir dürfen uns nicht von Populisten leiten lassen. Merz grenzte die CDU scharf von Extremisten ab. Er rief die Bürger dazu auf, die demokratische Mitte zu stärken.

Klarer Kurs für unsere Wirtschaft

In seiner Rede machte der Bundeskanzler deutlich: Die großen Krisen erfordern jetzt harte Entscheidungen. Die wichtigste Aufgabe ist es, den Wohlstand Deutschlands zu sichern. Das geht nur mit einer starken Industrie.

„Wenn wir keine Industrie mehr haben, liebe Freundinnen und Freunde, wenn wir keine Industrie mehr haben, dann ist der Wohlstand unseres Landes nicht zu erhalten.“ Bundeskanzler Friedrich Merz 

Deshalb kämpft Friedrich Merz mit der Bundesregierung für weniger Kosten für Unternehmen, weniger Bürokratie und eine sichere Energieversorgung. Er betonte, dass Deutschland bei großen Bauprojekten und der Infrastruktur schneller werden muss. Der Osten hat dies nach der Wiedervereinigung schon einmal vorgemacht.

Zukunft mit Vernunft gestalten

Der Kanzler zeigte klare Kante bei der Energie- und Mobilitätspolitik. Er sprach sich für Vernunft statt Ideologie aus. Merz steht zur Technologieoffenheit. Er will der Industrie die Freiheit geben, die besten Lösungen zu finden. Starre Verbote lehnt er ab.

„Wir werden an diesem sturen und falschen Verbrennerverbot in der Europäischen Union nicht weiter festhalten.“ Bundeskanzler Friedrich Merz 

Auch in der Energiepolitik betonte Merz die Einigkeit mit der Landes-CDU. Ja zum Kohleausstieg, aber gleichzeitig muss die Versorgung gesichert werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz und der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze Foto: Steffen Böttcher Bundeskanzler Friedrich Merz und der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze Foto: Steffen Böttcher Foto: Steffen Böttcher Foto: Steffen Böttcher Freiheit verteidigen, Populismus stoppen

Merz warnte eindringlich davor, dass Deutschland zwischen den Machtspielen anderer Länder nicht zerrieben werden darf. Gleichzeitig rief er die Partei dazu auf, die Demokratie gegen Extremisten zu verteidigen. Die CDU ist das Bollwerk der  politischen Mitte stärken und muss die Probleme lösen.

„Wir müssen wieder streitfähig sein, wir müssen wieder kampagnenfähig sein.“ Bundeskanzler Friedrich Merz 

Die wichtigste Aufgabe ist es, so Merz, die Freiheit zu bewahren. Nur in einer freien und offenen Gesellschaft können Frieden, Wohlstand und unser Sozialstaat gesichert werden.

„Ich möchte, dass wir jetzt die Entscheidungen treffen, von denen wir in der Sache überzeugt sind. Und das heißt vor allem Bewahrung der Freiheit, Bewahrung des Friedens, Bewahrung unseres Wohlstandes.“ Bundeskanzler Friedrich Merz 

 

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Markus Söder, Bundeskanzler Friedrich Merz und Lars Klingbeil
  1. Das neue Rentenpaket: Mehr als nur Kosmetik
  2. Bauen und Wirtschaft: Die Trendwende ist erreicht
  3. Mobilität: Ingenieurskunst ersetzt Verbote

Die Ausgangslage im Mai 2025 war schwierig: Eine schrumpfende Wirtschaft, hohe Kosten und Investitionsstau. Die Bundesregierung beschönigt diese Realität nicht. Es gibt keine einfachen Lösungen über Nacht, sondern nur harte Arbeit an den strukturellen Problemen. Doch die aktuellen Daten zeigen: Die Maßnahmen greifen.  

Bundeskanzler Friedrich Merz zog nach dem Koalitionsausschuss Bilanz: Die Richtung stimmt wieder. Deutschland arbeitet sich Schritt für Schritt aus der Stagnation heraus. Durch gezielte steuerliche Impulse und Strukturreformen gewinnt das Land seine Handlungsfähigkeit zurück. 

Im Zentrum der Ergebnisse stehen drei konkrete Weichenstellungen, die den Alltag und die Zukunft der Menschen in Deutschland direkt betreffen. 

Das neue Rentenpaket: Mehr als nur Kosmetik

Die Altersvorsorge wird auf ein völlig neues Fundament gestellt. Die Koalition hat sich auf eine umfassende Reform verständigt, die weit über Einzelmaßnahmen hinausgeht. Es geht um die Sicherung des Wohlstands für alle Generationen.  

  1. Aktivrente statt Stillstand: Das Prinzip lautet Freiwilligkeit und Belohnung. Angesichts des Fachkräftemangels ist die Erfahrung älterer Arbeitnehmer gewünscht und weiterführend. Wer fit ist und freiwillig länger arbeiten möchte, dessen Leistung verdient besondere Anerkennung – auch finanziell. Die Regierung führt die Aktivrente ein: Wer über das Rentenalter hinaus in Beschäftigung bleibt, erhält steuerliche Vorteile. Mehrarbeit führt so zu spürbar mehr Netto vom Brutto. 
  2. Die Frühstartrente: Um die Altersvorsorge für die junge Generation zu sichern, wird die Frühstartrente eingeführt. Der Staat nimmt dafür Geld in die Hand: Der Bund stellt ein Aktienpaket des Bundes im Wert von 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Dividenden daraus fließen künftig direkt in den Aufbau der privaten Altersversorgung junger Menschen. Damit nutzt der Staat die Kraft des Kapitalmarkts, um denen ein Polster zu schaffen, die jetzt ins Leben starten.
  3. Reform-Auftrag: Eine neue Rentenkommission wird noch in diesem Jahr eingesetzt, um das System zukunftsfest zu machen. Auf der Agenda steht die Stärkung der Betriebsrente. Aber auch heiße Eisen werden angepackt: Die Kommission prüft eine Anpassung der Altersgrenze für langjährig Versicherte und eine neue Balance von Zu- und Abschlägen. Ziel ist es, flexible Übergänge zu schaffen, die lange Beitragszeiten honorieren, aber das System stabil halten.
  4. Kapitaldeckung und die dritte Säule Die gesetzliche Rente allein reicht in Zukunft nicht mehr aus. Das Rentenpaket stärkt deshalb massiv die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge. Die private und betriebliche Vorsorge wird attraktiver gemacht und stärker auf den Kapitalmarkt ausgerichtet. Durch eine bessere Verzinsung über Aktienmärkte (Kapitaldeckung) soll langfristig ein höheres Versorgungsniveau erreicht werden, ohne die Lohnnebenkosten in die Höhe zu treiben. 

„Wir wollen, dass die, die länger arbeiten möchten, auch länger arbeiten können  und dass sie dafür auch belohnt werden. Und wir schaffen ein neues Versorgungsniveau, sodass die Menschen sich auf die Zusammensetzung der Altersversorgung aus gesetzlicher Rentenversicherung, privater und betrieblicher Altersversorgung verlassen können.“ Bundeskanzler Friedrich Merz 

Eine neu eingesetzte Rentenkommission wird die Details ausarbeiten, um das System für die kommenden Jahrzehnte wasserfest zu machen. 

Bauen und Wirtschaft: Die Trendwende ist erreicht 

Der Einbruch in der Baubranche war ein Warnsignal für die gesamte Volkswirtschaft. Fehlender Wohnraum und stornierte Aufträge belasteten das Handwerk und die Mieter. Die Bundesregierung hat hier gegengesteuert. Nicht mit kurzfristigen Strohfeuereffekten, sondern durch eine Verbesserung der Investitionsbedingungen. 

Konkret wurden Abschreibungsmöglichkeiten verbessert und die Unternehmenssteuern auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt. Das macht Investitionen am Standort Deutschland wieder attraktiv. Die Reaktion der Wirtschaft ist bereits sichtbar: Die Auftragsbücher füllen sich, und im Wohnungsbau steigen die Zahlen wieder an.   

„Es zeichnet sich eine Trendwende ab. So zum Beispiel bei den Wachstumszahlen im Bauhauptgewerbe. Die Nachfrage steigt dort deutlich beim Wohnungsbau.“ Bundeskanzler Friedrich Merz  

Damit wird deutlich: Bezahlbarer Wohnraum entsteht durch Bautätigkeit und Planungssicherheit, nicht durch Überregulierung. 

Mobilität: Ingenieurskunst ersetzt Verbote

Deutschland ist eine führende Industrienation. In der Vergangenheit entstand oft der Eindruck, Klimaschutz solle vor allem durch Verzicht oder das Verbot bestimmter Technologien erreicht werden. Die Union beendet diesen einseitigen Weg. 

Das Ziel bleibt die klimaneutrale Mobilität, doch der Weg dorthin ist technologieoffen. Die Regierung setzt darauf, dass Ingenieure und nicht Politiker über die besten Antriebe entscheiden. Ob synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff oder Elektromobilität – alle Optionen sind und bleiben auf dem Tisch. 

Die Hightech-Agenda der Bundesregierung fördert gezielt Innovationen, statt sie einzuschränken. Deutschland soll Vorreiter bei modernen Technologien sein.  

„Wir sind auf dem Weg zu modernsten Technologien in Deutschland und wir  lassen uns von diesem Weg auch nicht abbringen durch kleinteiliges Gemäkel  am Straßenrand.“ Bundeskanzler Friedrich Merz 

Verantwortung für die kommenden Generationen 

Diese Maßnahmen in den Bereichen Rente, Wirtschaft und Technologie folgen einem klaren Plan. Es geht darum, das Land in einer geopolitisch unsicheren Welt zu stabilisieren. Frieden und Freiheit sind die Basis, aber eine starke Wirtschaft ist der Motor.  

Die Regierung verspricht keine einfachen Zeiten, aber eine Politik, die Interessen ausgleicht und das Land zukunftsfest macht. Der Anspruch von Bundeskanzler Merz bleibt dabei der Maßstab für das Regierungshandeln: 

„Unser Land soll von Generation zu Generation in einem besseren Zustand übergeben werden.“ 

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Vorstellung von Axel Müller MdB

Kontakt

CDU Stadtverband Weingarten
Bahnhofstraße 8
88250 Weingarten

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