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Die Senkung der Energiesteuer auf den Sprit ist die richtige Entscheidung: Bewusst gewählt statt einer Mehrwertsteuersenkung. Denn auf diese Weise profitieren auch Handwerker, Transportbetriebe und Selbstständige. Linnemann ist klar: „Der Staat kann nicht alles ausgleichen.“ Wer auf sein Auto angewiesen ist, gerade auch Handwerker, Logistiker oder mobile Pflegedienste, darf nicht vergessen werden.
Prämie für Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerDie 1.000-Euro-Inflationsprämie ist kein Automatismus für alle. Sie ist ein Werkzeug für Betriebe, die Spielraum haben. Linnemann will sie bis 2027 verlängern. So können Unternehmer in starken Phasen zum Beispiel Überstunden steuerfrei entlohnen. Gleichzeitig zieht er eine klare Grenze:
Foto: CDU/Markus Schwarze
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„Es kann nicht sein, dass Steuergelder der Selbstständigen genutzt werden, damit Staatsbedienstete die Prämie bekommen.“
Gesundheitssystem umbauen – jeder wird einen Beitrag leisten müssen
Linnemann unterstützt die Richtung der Reformvorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken ausdrücklich. Er plädiert dafür, die Finanzierung der Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern umzustellen. Im Augenblick sind es die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung, die diese durch ihre Beiträge finanzieren. Privatversicherte Beamte und Selbständige zahlen dafür nicht. Das ist aus nicht gerecht. Deswegen spricht er sich dafür aus, dass die Allgemeinheit für diese Kosten aufkommt und diese aus Steuergeldern finanziert werden. Zudem fordert er eine Begrenzung der aktuell über 90 Krankenkassen auf etwa zehn. Mit klaren Mindestgrößen und einer Übergangsfrist. Das baut Bürokratie ab und spart Geld.
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Ohne entschlossenes Handeln droht unserer gesetzlichen Krankenversicherung bereits 2026 eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro. Bis 2030 könnte diese auf über 40 Milliarden Euro anwachsen. „Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen”, stellt Ministerin Nina Warken klar. Das ist der Kern der Herausforderung, vor der wir als Gesellschaft stehen. Nina Warken hat jetzt einen Plan vorgelegt, um gegenzusteuern. Die Koalition handelt jetzt.
Zwei klare LeitlinienDas Reformpaket folgt zwei Grundsätzen: Ausgaben werden künftig an die tatsächliche Einnahmenentwicklung der Kassen gekoppelt. Zudem müssen alle Ausgaben einen nachweisbaren, evidenzbasierten Nutzen für die Versicherten haben. Das ist keine pauschale Kürzung, sondern ein verantwortungsvoller Umgang mit den Beitragsgeldern.
Foto: Steffen Böttcher
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Alle leisten ihren Beitrag
„Ohne Reform würde die Belastung für Versicherte und Arbeitgeber um ein Vielfaches höher ausfallen – ihr Beitrag wird planbar, sozialverträglich und nahezu konstant bleiben über die kommenden Jahre.“ – Gesundheitsministerin Nina Warken
Krankenhäuser, Ärzte, Arzneimittelhersteller, Apotheken und Krankenkassen – alle Bereiche werden an der Reform beteiligt. Das ist fair und notwendig. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag leisten”, betont Warken. Ohne diese gemeinsame Anstrengung ist die Finanzierungslücke nicht zu schließen. Bestehende Härtefallregelungen bleiben unangetastet.
Sozial und planbarVersicherte und Arbeitgeber werden ebenfalls einen Beitrag leisten müssen – aber planbar, sozialverträglich und weitaus geringer, als ohne Reform nötig wäre. Die beitragsfreie Mitversicherung wird nicht abgeschafft: Kinder, pflegende Angehörige und Ehegatten von Rentnern bleiben vollständig beitragsfrei versichert. Niemand wird über Gebühr belastet.
Die beitragsfreie Mitversicherung
Foto: CDU
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Kabinett beschließt am 29. April
„Nur ein finanziell stabiles System ist zukunftsfähig“, so Warken. Der Gesetzentwurf soll bereits am 29. April im Kabinett beschlossen werden. Die Reform schafft die Grundlage für ein digitales, effizientes und verlässliches Gesundheitswesen. Stabile Beiträge heute sind die Voraussetzung für gute Versorgung morgen.
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Ungarn hat gewählt: Mit dem Sieg von Péter Magyar vollzieht das Land eine historische Kehrtwende. Nach 16 Jahren Regierung unter Viktor Orbán kehrt das Land an die Seite der europäischen Mitte zurück.
Die Regierung Orbáns hatte sich in den letzten Jahren immer weiter von Europa distanziert. Viktor Orbán hatte einen zunehmend autokratischen Führungsstil durchgesetzt. Die Medienfreiheit war eingeschränkt. Die Menschen haben sich jetzt für Demokratie, für Europa und gegen einen autoritären Stil entschieden.
„Herzlichen Glückwunsch zur gewonnenen Wahl, lieber Peter Magyar. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Merz: Ein Sieg gegen den RechtspopulismusDer Wahlsieg ist eine Absage an den Rechtspopulismus und stärkt die Handlungsfähigkeit der EU – etwa beim bislang blockierten Ukraine-Kredit. Damit unterstreicht Magyar den Kurs der CDU: pro-europäisch, wertkonservativ und sicherheitsorientiert. Wer Orbán zum Vorbild nimmt, wie Teile der AfD, setzt auf ein Modell, das soeben abgewählt wurde.
Foto: Tobias Koch
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„Die Ungarinnen und Ungarn haben Europa und der Welt eindrucksvoll bewiesen: Es gibt keinen unumkehrbaren Trend im Rechtspopulismus und zum Autoritären. Das Pendel schwenkt zurück. Das ist eine gute Nachricht für ganz Europa und ist eine gute Nachricht für Deutschland, es ist auch eine gute Nachricht für die Ukraine.“ – Bundeskanzler Friedrich Merz
Von der Leyen: „Ungarn hat Europa gewählt“EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Wahlabend: „Ein Land hat seinen europäischen Weg wiedergefunden. Heute Abend schlägt das Herz Europas in Ungarn stärker. Die Union wird stärker.“ Die voraussichtliche Neuausrichtung Ungarns stärkt die Handlungsfähigkeit der EU. Die Zeit der systematischen Blockaden ist beendet.
Wadephul: „Die Menschen haben sich für den Wandel entschieden“Bundesaußenminister Johann Wadephul hebt hervor: Für ihn steht die neue Regierung in Budapest für die Demokratie der Bürger – und nicht gegen sie.
Foto: Steffen Böttcher
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Magyar – Partner statt Gegner
Péter Magyar tritt als klar proeuropäischer Konservativer auf. Er will die EU mitgestalten und nicht bekämpfen – ein wichtiger Unterschied: Er begreift sein Land als festen Teil der europäischen Strukturen und nicht als Gegner Brüssels.
„Gemeinsam haben wir das Orbán-System abgewählt, gemeinsam haben wir Ungarn befreit.“ – Péter Magyar
Ein Signal für die CDUDie Wahl in Ungarn bestätigt den Kurs der CDU, der Demokratie und Sicherheit verbindet. Magyar ist mit seiner Tisza-Partei Teil unserer Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei-Familie (EVP). Er verankert einen bürgerlichen Stil, den die CDU teilt.
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