Dabei suchen wir den Diskurs mit den Bürgern und bringen uns über die Fraktionen im Stadt- und Kreisrat aktiv ein.
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Heute, am 1. Juli 2026, tritt die Neue Grundsicherung in Kraft. Damit setzen wir eines unserer zentralen Versprechen um: Wir stellen die Balance zwischen denen, die Hilfe benötigen, und denen, die sie finanzieren, wieder her. Durch Arbeit wird Teilhabe und ein Leben in eigener Verantwortung ermöglicht.
Solidarität als ZweibahnstraßeEin starker Sozialstaat schützt die Schwächsten. Weiterhin gilt: Wer in unserem Land Hilfe benötigt, kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird. Aber Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.
Foto: CDU/ Tobias Koch
Foto: CDU/ Tobias Koch
„Der Sozialstaat ist ein verlässliches Sicherheitsnetz für diejenigen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. Aber wir erwarten, dass jeder das Seine zu unserer Solidargemeinschaft beiträgt, um die hart arbeitende Mitte zu respektieren.“ Carsten Linnemann
Arbeit im FokusWir wollen keine Arbeitslosigkeit mehr verwalten, sondern müssen alles dafür tun, um Menschen zurück in Arbeit zu bringen. Deshalb gilt ab sofort grundsätzlich wieder der Vermittlungsvorrang. Natürlich bleiben Qualifizierungsmaßnahmen nötig und möglich – aber nur da, wo sie auch wirklich sinnvoll sind und den Weg in den Arbeitsmarkt ebnen. Denn in Zukunft muss gelten: Leistung muss sich lohnen, wer mehr arbeitet, muss mehr Geld in der Tasche haben.
Klare Regeln, klare KonsequenzenWer sich dem Arbeitsmarkt verweigert, spürt jetzt Konsequenzen. Wer wiederholt zu Gesprächen nicht erscheint oder zumutbare Arbeit ablehnt, der erhält ab sofort keine Leistungen mehr. Terminumgehung per Krankenschein wird nun der Riegel vorgeschoben. Durch genaue Prüfungen werden nun auch Versäumnisse konsequent mit geahndet.
„Wer zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt, dem streichen wir die Zahlungen. Das gebietet allein schon die Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern.“ Carsten Linnemann
Schutz vor Missbrauch und SchwarzarbeitZudem gelten künftig schärfere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und den Missbrauch von Sozialleistungen. Arbeitgeber, die Menschen illegal beschäftigen, müssen in Zukunft in vollem Umfang haften – und zwar auch für die Sozialleistungen, die der Mitarbeiter zu Unrecht erhalten hat. Gleichzeitig wird die Schutzzeitraum bei der Vermögensanrechnung gestrichen und für zu teuren Wohnraum gilt von Anfang an ein Kostendeckel.
Denn ab heute gilt: Das Bürgergeld ist Geschichte. Die neue Grundsicherung kommt!
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Deutschland steht unter Druck. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist tagtäglich hybriden Angriffen – einer perfiden Mischung aus Cyberattacken, Spionage, Sabotage und gezielter Desinformation zur Destabilisierung des Landes – sowie extremistischem Hass ausgesetzt. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für 2025 zeichnet ein deutliches Bild: Die Zahl der extremistischen Straftaten ist um mehr als tausend Fälle auf 58.851 gestiegen. Die Sicherheitsbehörden handeln entschlossen, um das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu sichern.
Sicherheit als Voraussetzung für FreiheitFür Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist klar: Die Sicherheitsbehörden werden modernisiert und technisch aufgerüstet. Es gilt, Nachrichtendienste zu echten Abwehrdiensten weiterzuentwickeln, die auch im digitalen Raum handlungsfähig sind. Ein wehrhafter Rechtsstaat ist die beste Verteidigung, um Wirtschaft, Infrastruktur und Demokratie zu schützen.
„Wir bekämpfen jede Form des Extremismus konsequent und statten unsere Sicherheitsbehörden mit weitergehenden Befugnissen für ein wirksames Vorgehen aus.“ Alexander Dobrindt
Schutz der Kinder im digitalen RaumBesonders besorgniserregend ist die Radikalisierung junger Menschen über soziale Netzwerke. Extremisten nutzen Instagram und TikTok, um mit menschenfeindlichen Ideologien Kinder und Jugendliche zu vergiften. Diese „Klick-Radikalisierung“ wird von der Bundesregierung sehr ernst genommen. Ziel ist es, Resonanzräume für Hass zu unterbinden und die Jugend vor den schleichenden Gefahren der digitalen Propaganda zu bewahren.
Gemeinsam gegen AntisemitismusEin zentraler Punkt, der alle extremistischen Strömungen verbindet, ist der Antisemitismus. Die CDU stellt sich geschlossen gegen jede Form von Judenhass und Israel-Feindschaft auf den Straßen. Wer demokratische Werte angreift, trifft auf einen entschlossenen Staat. Deutschland darf weder als Rückzugsraum für Terroristen noch als Aktionsraum für transnationale Repression missbraucht werden.
„Unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen ist vielfältigen, hartnäckigen und gefährlichen Bedrohungen ausgesetzt. Wir wehren uns dagegen.“ Alexander Dobrindt
Zentrum zur Abwehr hybrider BedrohungenMit dem neuen „Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen“ wurde eine Zusammenarbeit der Behörden vollzogen. Deutschland rüstet sich für die Herausforderungen dieser Zeit. Das Ziel bleibt ein Land, in dem Sicherheit und Freiheit Hand in Hand gehen.
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Deutschland steht vor großen Aufgaben: Der Industriestandort muss einen neuen Schub bekommen. Und das Klima muss geschützt werden. Dieser Schutz gelingt nur, wenn die wirtschaftliche Basis erhalten bleibt. Ein Klimaschutz, der lediglich Emissionen ins Ausland verlagert und hierzulande den Wohlstand gefährdet, ist kein Gewinn – weder für das Klima noch für die Menschen vor Ort. Diesen Leitgedanken brachte Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der MIT, im Panel „Zukunftsfähiger Klimaschutz: Wie schaffen wir Wachstum statt Verlagerung?“ prägnant auf den Punkt.
Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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„Klimaschutz durch Deindustrialisierung kann nicht unser Anspruch sein. Dem Klima ist nicht geholfen, wenn die Emissionen bleiben, aber die Wertschöpfung geht.“ Gitta Connemann
Die CDU steht für einen klaren Kurs: Klimaschutz muss zum Motor für Innovation werden.
Pragmatismus statt BleiwesteDie Realität in unseren Betrieben ist derzeit oft erdrückend. Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender von Evonik, dem drittgrößten deutschen Chemieunternehmen, fand deutliche Worte beim Werkstattgespräch. Er verglich die Lage der heimischen Industrie mit einem „Marathonlauf in einer Bleiweste.“ Extreme Energiekosten und ausufernde bürokratische Hürden bremsten den Fortschritt und belasteten die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich.
Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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„Ohne Wirtschaftswachstum gibt es keine Transformation. Ohne Wirtschaftswachstum gibt es nur eins: Degrowth.“ Christian Kullmann
Gute Klimapolitik muss pragmatisch sein, damit sie Realität und den internationalen Wettbewerb nicht aus den Augen verliert. Statt starrer Ideologie und Deindustrialisierung setzt die CDU auf Innovationen, Technologieoffenheit, und Ressourceneffizienz.
Den Mittelstand im Herzen behaltenEs sind die kleinen und mittleren Betriebe, die unsere Wirtschaft krisenfest machen und für Millionen von Arbeitsplätzen sorgen. Clemens Küpper, Präsident der Deutschen Gießerei-Industrie, schilderte die akute Not vieler familiengeführter Unternehmen. Sie sind bereit für die Transformation, verzweifeln aber an der entsprechenden Infrastruktur wie fehlenden Stromanschlüssen oder mangelnder Planungssicherheit.
Foto von Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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„Eine Gießerei ist kein Thermomix, den Sie irgendwo anders hinbauen können, sondern Sie brauchen das regionale Netzwerk.“ Clemens Küpper
Wenn wir diese tiefe Verwurzelung aufgeben, verlieren wir mehr als nur Arbeitsplätze – wir gefährden das Fundament unserer gesellschaftlichen Mitte, so Küpper.
Ein klarer Plan für die ZukunftKlar ist: Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands muss gestärkt und Belastungen reduziert werden. Auch die Wissenschaft warnt vor Überforderung: Prof. Dr. Manuel Frondel von der Ruhr-Universität Bochum und Leiter des Kompetenzbereiches “Umwelt und Ressourcen” am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) mahnte zwingend internationale Partnerschaften beim Klimaschutz an, statt einsamer, teurer nationaler Alleingänge.
Die CDU steht für eine Politik, die Mut macht und Lösungen anbietet. Für ein Industrieland, das gute Arbeit sichert, Wohlstand erhält und gleichzeitig globale Maßstäbe im Klimaschutz setzt. Gemeinsam, pragmatisch und mit wirtschaftlicher Vernunft schaffen wir diese Balance.
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