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Über viele Jahrzehnte hinweg hat Dr. Schwarz-Schilling mit seinem Wirken in Partei, Parlament und Regierung unser Land nachhaltig geprägt. Als Bundesminister für Post und Telekommunikation (1982 – 1992) legte er das Fundament für den modernen Telekommunikationsmarkt. Unter seiner Führung wurden die Weichen für die Digitalisierung gestellt – von der Einführung neuer Technologien wie schnurloser und mobiler Kommunikation bis hin zur schrittweisen Privatisierung der Deutschen Bundespost. Sein Ansatz des „Strukturwandels durch Technologie“ machte ihn zu einem Architekten der modernen Telekommunikation in Deutschland.
Zugleich reichte sein Wirken weit über Deutschland hinaus. Nach seinem Rücktritt als Bundespostminister – aus Protest gegen die zögerliche Bosnien-Politik der Bundesregierung – setzte er sich mit großem persönlichem Engagement für Frieden und Versöhnung auf dem Balkan ein. Als internationaler Streitschlichter spielte er eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen um das Friedensabkommen für Bosnien und Herzegowina, später wurde er Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Sarajevo. Zudem war er als Professor für Politikwissenschaft an der Sarajevo School of Science and Technology tätig. Für seine Verdienste wurde er unter anderem mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet und zum Ehrenbürger der Stadt Sarajevo ernannt: eine außergewöhnliche Anerkennung für einen deutschen Politiker.
Auch in der CDU war Dr. Christian Schwarz-Schilling eine prägende Figur. Er wirkte als Generalsekretär der hessischen CDU, war viele Jahre medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, stellvertretender Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands. Er setzte sich konsequent für marktwirtschaftliche Reformen ein, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Mit Dr. Christian Schwarz-Schilling verlieren wir einen Staatsmann, der stets über den Tag hinausdachte und für seine Überzeugungen einstand. Sein Einsatz für Innovation, sein wirtschaftlicher Sachverstand und sein unermüdliches Engagement für Frieden und Gerechtigkeit werden unvergessen bleiben.
Sein eigenes Wirken bilanzierte er einmal so: „Ich bin kein geborener Revolutionär, ich versuchte in meinem politischen Leben durch politische Überlegungen und Handlungen, die mir aufgrund meiner Positionen gegeben waren, Fehlentwicklungen zu verhindern.“
Unsere Gedanken und Gebete sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen. Die CDU Deutschlands wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
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Das Kabinett hat heute eine Reduzierung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 beschlossen. Die Steuer sinkt um ca. 16 Prozent. Damit werden Deutschlands Flughäfen und unsere Airlines im internationalen Wettbewerb gestärkt und die Branche langfristig abgesichert.
„Entlastungen für den Luftverkehr sind Chefsache. Wir wollen, dass die deutsche Luftverkehrsindustrie wieder einen Aufschwung hinbekommt.“
Bundeskanzler Friedrich Merz
Hohe Steuern treiben Airlines und Jobs in unsere Nachbarländer und schwächen deutsche Airline. Zudem verlagern ausländische Luftfahrtunternehmen Standorte dorthin, wo Steuern niedrig sind. Durch die jetzt beschlossenen Entlastungen bleiben Flughafenstandorte wie Frankfurt, Leipzig und München internationale Drehkreuze und attraktiv für Investitionen.
Arbeitsplätze und Wirtschaft stärkenDie Senkung sichert die deutsche Luftfahrtbranche und bewahrt Jobs in Airlines, Flughäfen und den Unternehmen in den Flughafen-Regionen. Bessere Anbindung fördert Geschäftsreisen, Messen und den Mittelstand. Tourismus und regionale Wirtschaft profitieren direkt von stabilen Verbindungen. Besonders der Export und die Industrie brauchen zuverlässige Luftfracht.
Konsequente StandortpolitikDas ist durchdachte Wirtschaftspolitik: Flughäfen erhalten, Jobs sichern, Wettbewerbsfähigkeit stärken. Auch der Klimaschutz bleibt durch die Pflicht zu nachhaltigem Treibstoff SAF (Sustainable Aviation Fuel) gewährleistet.
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Merz betont in der Pressekonferenz im Rahmen des Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa: „Vor etwas mehr als einem Jahr haben die Menschen in Syrien nach Jahrzehnten der Unterdrückung eine Diktatur abgeschüttelt. Das war ein historischer Moment.“
Unterstützung durch syrische FlüchtlingeMehr als eine Million Syrerinnen und Syrer hat in Deutschland Zuflucht vor dem Bürgerkrieg gefunden. Merz betont ausdrücklich: „Wir freuen uns über die vielen syrischen Fachkräfte, seien es Ärzte oder Ingenieurinnen, die sich in unserem Land gut integriert haben. Sie leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft und können, wenn sie zurückkehren wollen, sicherlich auch wertvolle Erfahrungen in den Wiederaufbau ihres Heimatlandes einbringen.“
Merz erinnert aber auch: Nun hat der Aufbau eines neues Syriens begonnen. Damit müssen Schutzansprüche neu bewertet werden. „Wer keinen Anspruch mehr auf Aufenthalt in Deutschland hat, der wird Deutschland auch wieder verlassen.“
Wertvolle Unterstützung in der Heimat durch syrische RückkehrerMerz: „Die Mehrzahl der Syrerinnen und Syrer, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, will zurück in ihre Heimat. Sie wollen die Heimat wiederaufbauen. Sie wollen sicher, frei und in Würde leben.“ Al-Scharaa macht deutlich: Diese Menschen sind in Syrien willkommen.
Die Bundesregierung unterstützt diesen Wunsch. Ein gemeinsames Arbeitsprogramm für Wiederaufbau und Rückkehr wird mit der syrischen Regierung ausgearbeitet. Das Programm geht jetzt in die Umsetzung. Dazu wird eine gemeinsame „Taskforce“ eingerichtet.
Investitionen deutscher Firmen werden unterstütztDeutschland unterstützt „mit Beratung, Institutionen wiederaufzubauen und Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum in Syrien zu schaffen“. 200 Millionen Euro gehen in den Aufbau der Wasserversorgung in Hasakah, Suwaida und Aleppo. „Wir ermöglichen den Wiederaufbau von Krankenhäusern. Wir ermöglichen die Qualifizierung von Lehrkräften an Berufsschulen.“
Syrien selbst will Reformen durchführen, Rechtssicherheit garantieren und eine gute Verwaltung aufbauen. Erste Firmen haben konkrete Projekte vereinbart. Merz versichert: „Die Bundesregierung unterstützt die syrische Regierung dabei mit ihrem Fachwissen, mit Beratung, um Institutionen wiederaufzubauen und Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum in Syrien zu schaffen.“
Darum ist die Rückkehr so wichtig:„Politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum in Syrien werden entscheidend sein, damit der Wiederaufbau gelingt“, macht der Bundeskanzler deutlich. „Dazu sollen maßgeblich diejenigen beitragen, die mit neuen Erfahrungen und neuen Ideen aus ihren Jahren in Deutschland und in aller Welt nach Syrien zurückkehren. Sie werden in Syrien eine wichtige Rolle spielen, nach Jahren der Zerstörung von Unternehmen, von Schulen, von Kindergärten, von Krankenhäusern. Dies alles wiederaufzubauen, wird eine enorme Kraftanstrengung.“
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