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Das Kabinett hat heute eine Reduzierung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 beschlossen. Die Steuer sinkt um ca. 16 Prozent. Damit werden Deutschlands Flughäfen und unsere Airlines im internationalen Wettbewerb gestärkt und die Branche langfristig abgesichert.
„Entlastungen für den Luftverkehr sind Chefsache. Wir wollen, dass die deutsche Luftverkehrsindustrie wieder einen Aufschwung hinbekommt.“
Bundeskanzler Friedrich Merz
Hohe Steuern treiben Airlines und Jobs in unsere Nachbarländer und schwächen deutsche Airline. Zudem verlagern ausländische Luftfahrtunternehmen Standorte dorthin, wo Steuern niedrig sind. Durch die jetzt beschlossenen Entlastungen bleiben Flughafenstandorte wie Frankfurt, Leipzig und München internationale Drehkreuze und attraktiv für Investitionen.
Arbeitsplätze und Wirtschaft stärkenDie Senkung sichert die deutsche Luftfahrtbranche und bewahrt Jobs in Airlines, Flughäfen und den Unternehmen in den Flughafen-Regionen. Bessere Anbindung fördert Geschäftsreisen, Messen und den Mittelstand. Tourismus und regionale Wirtschaft profitieren direkt von stabilen Verbindungen. Besonders der Export und die Industrie brauchen zuverlässige Luftfracht.
Konsequente StandortpolitikDas ist durchdachte Wirtschaftspolitik: Flughäfen erhalten, Jobs sichern, Wettbewerbsfähigkeit stärken. Auch der Klimaschutz bleibt durch die Pflicht zu nachhaltigem Treibstoff SAF (Sustainable Aviation Fuel) gewährleistet.
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Merz betont in der Pressekonferenz im Rahmen des Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa: „Vor etwas mehr als einem Jahr haben die Menschen in Syrien nach Jahrzehnten der Unterdrückung eine Diktatur abgeschüttelt. Das war ein historischer Moment.“
Unterstützung durch syrische FlüchtlingeMehr als eine Million Syrerinnen und Syrer hat in Deutschland Zuflucht vor dem Bürgerkrieg gefunden. Merz betont ausdrücklich: „Wir freuen uns über die vielen syrischen Fachkräfte, seien es Ärzte oder Ingenieurinnen, die sich in unserem Land gut integriert haben. Sie leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft und können, wenn sie zurückkehren wollen, sicherlich auch wertvolle Erfahrungen in den Wiederaufbau ihres Heimatlandes einbringen.“
Merz erinnert aber auch: Nun hat der Aufbau eines neues Syriens begonnen. Damit müssen Schutzansprüche neu bewertet werden. „Wer keinen Anspruch mehr auf Aufenthalt in Deutschland hat, der wird Deutschland auch wieder verlassen.“
Wertvolle Unterstützung in der Heimat durch syrische RückkehrerMerz: „Die Mehrzahl der Syrerinnen und Syrer, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, will zurück in ihre Heimat. Sie wollen die Heimat wiederaufbauen. Sie wollen sicher, frei und in Würde leben.“ Al-Scharaa macht deutlich: Diese Menschen sind in Syrien willkommen.
Die Bundesregierung unterstützt diesen Wunsch. Ein gemeinsames Arbeitsprogramm für Wiederaufbau und Rückkehr wird mit der syrischen Regierung ausgearbeitet. Das Programm geht jetzt in die Umsetzung. Dazu wird eine gemeinsame „Taskforce“ eingerichtet.
Investitionen deutscher Firmen werden unterstütztDeutschland unterstützt „mit Beratung, Institutionen wiederaufzubauen und Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum in Syrien zu schaffen“. 200 Millionen Euro gehen in den Aufbau der Wasserversorgung in Hasakah, Suwaida und Aleppo. „Wir ermöglichen den Wiederaufbau von Krankenhäusern. Wir ermöglichen die Qualifizierung von Lehrkräften an Berufsschulen.“
Syrien selbst will Reformen durchführen, Rechtssicherheit garantieren und eine gute Verwaltung aufbauen. Erste Firmen haben konkrete Projekte vereinbart. Merz versichert: „Die Bundesregierung unterstützt die syrische Regierung dabei mit ihrem Fachwissen, mit Beratung, um Institutionen wiederaufzubauen und Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum in Syrien zu schaffen.“
Darum ist die Rückkehr so wichtig:„Politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum in Syrien werden entscheidend sein, damit der Wiederaufbau gelingt“, macht der Bundeskanzler deutlich. „Dazu sollen maßgeblich diejenigen beitragen, die mit neuen Erfahrungen und neuen Ideen aus ihren Jahren in Deutschland und in aller Welt nach Syrien zurückkehren. Sie werden in Syrien eine wichtige Rolle spielen, nach Jahren der Zerstörung von Unternehmen, von Schulen, von Kindergärten, von Krankenhäusern. Dies alles wiederaufzubauen, wird eine enorme Kraftanstrengung.“
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Die neue private Altersvorsorge der CDU macht Vorsorge einfach, fair und für alle erreichbar. Besonders Menschen mit kleinen Einkommen und Selbstständige profitieren von der staatlichen Förderung. So funktioniert staatliche Förderung für die persönliche Altersvorsorge richtig.
Warum die private Altersvorsorge neu gedacht werden mussteDer demografische Wandel fordert entschlossenes Handeln: Die Gesellschaft wird älter, gleichzeitig zahlen weniger junge Menschen in die gesetzliche Rente ein. Wer heute arbeitet, braucht morgen finanzielle Sicherheit – egal ob angestellt oder selbstständig, ob mit kleinem oder größerem Einkommen. Die gesetzliche Rente bleibt wichtig, aber sie allein reicht für viele nicht aus. Private Altersvorsorge wird zur notwendigen Ergänzung. Bisherige Angebote waren bisher oft zu kompliziert, zu teuer und bringen zu wenig Rendite. Deshalb hat die CDU eine Lösung entwickelt, die gerade für Selbstständige und Geringverdiener echte Perspektiven schafft.
Einfache Vorsorge mit staatlicher UnterstützungDie Initiative der CDU zur privaten Altersvorsorge bringt Bewegung in die Sache. Künftig kann Geld in ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot eingezahlt werden, das in ETFs oder andere Kapitalmarktprodukte investiert. So entsteht langfristig ein Vermögen aus den Chancen der Märkte. Ein tiefgreifendes Finanzwissen ist dafür nicht erforderlich. Der Staat unterstützt den Aufbau direkt und massiv: Auf die ersten 360 Euro im Jahr gewährt der Staat einen Zuschuss von 50 Prozent. So werden daraus umgehend 540 Euro. Wer mehr als 380 Euro jährlich investiert, bekommt darüber hinaus weitere 25 Prozent Förderung auf diese Einzahlungen. Bis zu einer jährlichen Einzahlung von 1.800 Euro ist diese zusätzliche Förderung durch den Staat möglich. Das eingezahlte Geld landet direkt im Vorsorgedepot und arbeitet durch den Zinseszinseffekt mit. Flexibilität bei den Beiträgen und die Möglichkeit zum Anbieterwechsel ist dabei selbstverständlich.
Klare Regeln und niedrige KostenDamit sich Vorsorge lohnt und tatsächlich bei den Bürgern ankommt, sorgt die CDU für strikte Regeln: Die Kosten für das Depot (Effektivkosten) sind auf maximal 1 Prozent gedeckelt. Mehr Rendite bleibt so erhalten. Einfache, verständliche Standarddepots sorgen dafür, dass die Vorsorge ohne Hürden funktioniert. Niemand muss Finanzprofi sein, um erfolgreich fürs Alter vorzusorgen. Klare Vorgaben und geringe Gebühren machen die private Altersvorsorge der CDU transparent, nachvollziehbar und attraktiv.
Fair für kleine und mittlere EinkommenMenschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren besonders von der Reform. Die gezielte Kombination aus staatlicher Förderung und niedrigen Kosten stellt sicher, dass sich auch kleine Sparbeträge langfristig auszahlen. Ob Angestellte oder Selbstständige: Alle, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten, verdienen Sicherheit im Alter. Das neue Konzept der CDU-geführten Bundesregierung für die private Altersvorsorge öffnet den Zugang für Gruppen, die bisher kaum passende Angebote hatten – insbesondere Selbstständige.
Die Weichen für die Zukunft stellenDie Reform der privaten Altersvorsorge schafft ein System, das einfacher, fairer und leistungsorientierter ist. Jetzt gilt es, die neuen Möglichkeiten für die persönliche Absicherung zu nutzen. Wer heute die richtigen Entscheidungen trifft, gewinnt die Freiheit für ein entspanntes Leben im Alter. Die neue private Altersvorsorge bietet dafür die besten Voraussetzungen.
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