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Brandenburg, Schloss Neuhardenberg. Im Mittelpunkt der Kabinettsklausur standen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Für die CDU gehören beide zusammen: Nur wenn neue Technologien schneller entwickelt und eingesetzt werden können, entstehen Wachstum, sichere Arbeitsplätze und neue wirtschaftliche Chancen. Ob Künstliche Intelligenz, Drohnentechnologie, Medizin oder moderne Industrie, Deutschland verfügt über großes Potenzial.
„Volle Konzentration auf Wachstum, auf Arbeitsplätze und auf Innovation.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Gerade Künstliche Intelligenz kann zu einem Motor für Wertschöpfung, Produktivität und technologische Souveränität werden. Entscheidend ist, dass Innovationen schneller in die Anwendung kommen und nicht an Bürokratie und langsamen Verfahren scheitern.
Wachstum schafft Wohlstand und SicherheitFür die CDU ist klar: Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für sichere Arbeitsplätze, einen leistungsfähigen Sozialstaat und Investitionen in die Zukunft.
„Wir haben große Reformen angepackt. Wir werden sie auch umsetzen und wir werden unser Land in eine gute Zukunft führen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Deshalb hat die Bundesregierung Reformen bei Steuern, Rente, Gesundheit und beim Bürokratierückbau auf den Weg gebracht. In Handwerk, Mittelstand und Industrie wollen wir unternehmerische Initiative stärker ermöglichen. Erste Entwicklungen machen Mut: Der Geschäftsklimaindex ist gestiegen, die Wachstumsaussichten verbessern sich und die Zahl der Unternehmensgründungen entwickelt sich positiv.
Ein starker Staat, der handeltDie CDU steht zugleich für einen Staat, der seine Bürger schützt und auf neue Herausforderungen vorbereitet ist. Deshalb hat sich das Kabinett auch mit den Folgen des Hitzesommers 2026 beschäftigt.
Bestehende Programme zur Klimaanpassung und zum Hitzeschutz werden besser integriert und bürokratische Hürden abgebaut werden. Es geht um Waldbrandprävention, Feuerwehren und Hilfsorganisationen, Gesundheitsprävention und Folgen für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Verkehr. Die Idee ist, dass Entscheidungen, die lokal getroffen werden können, auch lokal getroffen werden. Länder und Gemeinden kennen die spezifischen Herausforderungen am besten und haben ein offenes Zeitfenster für Maßnahmen.
Neues Vertrauen für Deutschland.Die Kabinettsklausur zeigt: Kanzler Friedrich Merz und die CDU wollen sich nicht mit Stagnation und wirtschaftlicher Schwäche zufriedengeben. Wir setzen uns für Reformen, Innovation und Wachstum ein und für ein Deutschland, das wieder an sich glaubt. Das Ziel ist klar: raus aus der wirtschaftlichen Stagnation heraus aus der Unzufriedenheit und hinein in neues Vertrauen. Das ist der Kurs der CDU: Wachstum, Innovation, Arbeit.
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Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Im Interview mit Politico spricht Ministerpräsident Sven Schulze über seine politischen Vorhaben und seine Vorstellung von einem Sachsen-Anhalt, das „aus der Mitte heraus“ regiert wird.
Wirtschaft und Arbeit ankurbelnSachsen-Anhalt ist besonders von der Krise der Automobilzulieferindustrie und der Chemie betroffen. Schulze, der selbst Ingenieur ist, setzt deshalb auf eine breitere Wirtschaftsstruktur mit Investitionen in Pharma, Arzneimittelproduktion und Forschung. Dazu zählt auch das Drohnenforschungszentrum in Cochstedt. Priorität hat jungen Menschen eine Perspektive in Sachsen-Anhalt zu bieten.
„Ich kann jedem jungen Menschen hier einen Ausbildungsplatz garantieren.“ Ministerpräsident Sven Schulze
Nein zu Bürokratie, ja zu FamilienSven Schulze ist seit Januar diesen Jahres Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Seitdem hat er eine Verwaltungsreform gestartet, die „erste Reform dieser Art seit knapp 20 Jahren“, so der gebürtige Quedlinburger.
„Ich will weniger Verwaltung, ich will weniger Bürokratie, ich will einen schlankeren Staat haben.“ Ministerpräsident Sven Schulze
In der Sozialpolitik verweist er auf die seit dem 1. Juli eingeführte Bürgerarbeit. Menschen, die staatliche Leistungen beziehen und arbeiten können, sollen eine Gegenleistung erbringen, etwa durch gemeinnützige Tätigkeiten in Kommunen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der ländliche Raum. Trotz sinkender Kinderzahlen sollen Schulen und Kindergärten erhalten bleiben. Entscheidend sind deshalb Lehrkräfte, Ausbildungsplätze und verlässliche Perspektiven für Familien, so Schulze.
„Für mich ist es wichtiger, dass die Schule hinter der Fahne überhaupt existiert, dass wir Lehrer haben.“ Sven Schulze
Für die innere Sicherheit fordert Schulze mehr Polizei.. Zugleich will die CDU Themen wie Migration, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit offen ansprechen.
Zusammen statt gegeneinanderSchulze bezeichnet den Wahlkampf als besonders hart. Sachsen-Anhalt stehe „extrem unter dem Brennglas“, die Umfragewerte seien „überhaupt nicht befriedigend“. Trotzdem kämpfe er bis zum Wahltag um jede Stimme. „Man darf nicht nur Probleme beschreiben, sondern man muss auch Lösungen bieten.“ Das politische Ziel von klar:
„Ich möchte kein gespaltenes Land. Ich möchte, dass wir zusammenhalten.“ Ministerpräsident Sven Schulze
Am 6. September geht es in Sachsen-Anhalt um eine handlungsfähige Regierung, sichere Arbeitsplätze, Schulen im ländlichen Raum, innere Sicherheit und Meinungsfreiheit. Wer eine AfD-Regierung verhindern will, muss die CDU stärken.
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Wer sich diese Tage in Berlin aufhält, begegnet der zweiten Plakatwelle der CDU Berlin für die anstehenden Wahlen am 20. September. Pünktlich zum Start der Briefwahl sind fünf neue Motive mit CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers auf Großflächen zu sehen – passend zu den fünf Themen, die für die CDU in Berlin Priorität haben. Wofür stehen die CDU Berlin und Stefan Evers? Alles, was Sie wissen müssen, lesen Sie hier.
Kriminelle Clans enteignenVillen, Luxusautos und Konten, die aus kriminellen Geschäften stammen, sollen konsequent eingezogen werden. Es geht nicht darum, rechtmäßig erworbenes Eigentum bestrafen, sondern kriminellen Strukturen ihre finanzielle Grundlage entziehen.
Goethes Faust statt linker HakenSicherheit und Bildung hängen eng zusammen. Denn die beste Sicherheit kommt durch gute Bildung. „Wirksame Prävention beginnt viel früher: in Familien, Kitas und Schulen. Kinder müssen Respekt vor anderen Menschen und vor unserer Rechtsordnung lernen. Wenn wir Radikalisierung verhindern wollen, müssen wir schon bei diesen Grundlagen ansetzen“, sagte Stefan Evers der Welt am Sonntag vom 23. August. Bildung soll gleiche Chancen für alle bieten. Deshalb hat die CDU die Vorschule eingeführt und das verpflichtende Kita-Chancenjahr eingeführt. Alle Kinder müssen vor ihrer Einschulung Deutsch sprechen können.
Jedem Anfang wohnt ein „sauber“ inneAuch beim Thema Sauberkeit spricht Evers ungewöhnlich direkt: „Berlin ist zu dreckig.“ Mehr Kontrollen, höhere Bußgelder und zusätzliche Waste-Watcher sollen für ein gepflegteres Stadtbild sorgen. Gleichzeitig will Evers unnötige bürokratische Vorgaben abbauen. Was nicht zwingend erforderlich ist, muss auf den Prüfstand. So können finanzielle und personelle Spielräume entstehen, die den Alltag der Berlinerinnen und Berliner unmittelbar verbessern.
Neue Besen kehren gutAufgeräumt werden muss auch in der Bürokratie der Hauptstadt. Stefan Evers will den bereits eingeschlagenen Weg des Abbaus von bürokratischen Hürden weitergehen. Dazu gehören weniger Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Digitalisierung von Anträgen und Entscheidungen in den Bezirksämtern. Insbesondere beim Wohnungsbau spielt eine klare Vereinfachung für Investitionen eine wichtige Rolle.
„Die Linke sagt: Wenn etwas zu teuer ist, muss man es enteignen. Ich sage das Gegenteil: Wenn etwas knapp ist, muss man mehr davon schaffen. Deshalb haben wir Bauen günstiger, Verfahren schneller und die Bauordnung einfacher gemacht.“ CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in der Bild am Sonntag
Gegen die PollerisierungFür die CDU Berlin gilt: Beim Verkehr funktioniert ein Miteinander, statt ein Gegeneinander. Statt auf Poller-Irrsinn setzt Stefan Evers auf freie, sichere und funktionierende Verkehrswege. Das Wichtigste ist: Rettungsdienste, Feuerwehr, Handwerk und Lieferverkehr müssen zuverlässig vorankommen. Wo es möglich und sicher ist, soll wieder Tempo 50 gelten.
Sie möchten mehr über das Regierungsprogramm der CDU Berlin wissen? Alles Infos dazu gibt es auf berlin-wird.de
Wählen Sie mit beiden Stimmen am 20. September die CDU in Berlin. Per Briefwahl können Sie auch schon jetzt tun. Die Online-Antragstellung 15.09.2026 möglich. Alle Informationen zur Briefwahl.
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