CDU Stadtverband Weingarten - Wir sind für Sie da!

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Aktuelles

CDU Weingarten nominiert Gemeinderatsliste

Für die diesjährige Kommunalwahl am 9. Juni hat der CDU-Stadtverband Weingarten 22.02.2024 seine Kandidaten nominiert. 26 Frauen und Männer stellen sich zur Wahl.

„Es ist unser Anspruch...

Realitätsverlust?

Die Diskussion um die städtischen Sparbemühungen und die „Giftliste“ ist in vollem Gang. Wichtig ist die Fakten im Blick zu behalten.

Weingarten muss sparen und die Frage ist wo. Dass es...

Plötzlicher Sinneswandel?

Gerade noch wurde über die Schließung der Bäder debattiert und jetzt sollen sie saniert werden. Es wirkt verwunderlich aber die Strategie scheint jetzt gefunden.

Die Schlagzeilen von...

Alle Jahre wieder….

Es gibt vieles, was im Alltag einer Kommune regelmäßig oder zumindest jährlich zu erledigen ist. Bei manchen Themen scheint es aber fraglich, warum diese jährlich entschieden werden müssen.

...

Bauamt Weingarten - Was ist da los?

Aus den Reihen der CDU-Fraktion wurde vorgeschlagen die Prozesse in der Bauverwaltung zu verbessern. Das Ergebnis bleibt wohl noch länger offen.

Normalerweise sollte über Sachverhalte...

Verkehrswende?

Die Fahrpreise für den Tarifverbund bodo werden jährlich angepasst, doch die Gesamtlage ändert sich derzeit ungünstig.

Die Fahrpreise im bodo werden im kommenden Jahr steigen.
Das ist...

Keine Verschnaufpause!

Mit dem Sommer kommen die Ferien, die Urlaubszeit und die Sommerpause im Gemeinderat. So sehr man sich in allen Bereichen den Abstand wünscht – wir müssen dranbleiben.

Glücklicherweise...

Mehr Platz?

Die Neubaugebite „Kuenstraße“ und „Baienfurter Ösch“ sind inzwischen schon länger bebaut, wobei die Bauvorschriften nicht überall eingehalten wurden. Teilweise gibt es sogar eine Vielzahl an...

Dafür setzen wir uns für Weingarten ein

 
 
Alles was wir tun, tun wir #wegenmorgen
 
 
Wir als CDU Stadtverband Weingarten setzten uns ein für
:
 
- Familie

- Wohnraum
- Bildung

- Sicherheit

- Infrastruktur

- Klimaschutz

- Digitalisierung

- regionale Jobs

- die regionale Wirtschaft
 

Wir arbeiten für eine Stadt in der man gut und gerne lebt.



Dabei suchen wir den Diskurs mit den Bürgern und bringen uns über die Fraktionen im Stadt- und Kreisrat aktiv ein.



Wir machen Politik, weil wir dafür brennen unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen.



Sie auch - dann freuen wir uns über Ihre Unterstützung.

CDU Deutschlands

  1. Merz fordert technologische Unabhängigkeit.
  2. Schlüsseltechnologien bekommen Vorrang bei Förderung.
  3. Merz: Wir brauchen ein Schulterschluss von Wissenschaft und Wirtschaft.

Die Auftaktveranstaltung zur Hightech Agenda der Bundesregierung fand am EUREF-Campus in Berlin statt. Es geht um Zukunftstechnologien – von der Luft- und Raumfahrt bis zum Quantencomputing. Die Hightech-Agenda der Bundesregierung weist den Weg zu einem guten Leben in einer modernen Welt.

Merz fordert technologische Unabhängigkeit.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die USA und China allein die technologische Zukunft bestimmen – für unseren Wohlstand, für unsere Sicherheit und letztendlich auch für unsere Freiheit“, sagte Merz zur Eröffnung. Deutschland und Europa benötigten technologische Souveränität, betonte er.

Es sei nicht selbstverständlich, dass Deutschland weltweit einflussreich ist und bleibt, so Merz. Gerade Deutschland erlebe derzeit „einseitige Abhängigkeiten. Und diese Abhängigkeiten werden auch machtpolitisch ausgespielt. Wir sehen unsere Verwundbarkeit“, machte Merz deutlich. Deutschland und Europa müssen bei Innovationen wieder führend sein. Allein durch „Innovationsführerschaft“ könne die EU ihre „Gestaltungsmacht“ zurückgewinnen.

Schlüsseltechnologien bekommen Vorrang bei Förderung.

Innovationspolitik habe daher für die Bundesregierung Vorrang. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden. Mit der Hightech Agenda wird die die Wirtschafts- und Forschungspolitik umfassend neu ausgerichtet – auf Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und technologische Souveränität.

Sechs Schlüsseltechnologien stehen im Mittelpunkt, so Merz: Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für klimaneutrale Mobilität.

Merz: Wir brauchen ein Schulterschluss von Wissenschaft und Wirtschaft.

Europa hat über Jahrzehnte den Rahmen für einen allgemeinen Wohlstand geboten. Es war möglich, eine immer bessere Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Merz bekannte am EUREF-Campus: „Wir waren dabei so erfolgreich, dass uns das vielleicht zuletzt etwas zu träge gemacht hat. Aber das ist nichts, was man nicht korrigieren kann.“

Er forderte ein gemeinsames Vorgehen von Unternehmen und Forschung: „Wenn unser Land technologisch an der Spitze sein soll, dann braucht es jetzt einen echten Schulterschluss von Wirtschaft und Wissenschaft.“

Darum geht es bei der Hightech Agenda

(Auszug aus dem Koalitionsvertrag)

Wir starten eine Hightech Agenda für Deutschland unter Einbindung der Länder. Wir wollen dazu in definierten Missionen technologieoffene Innovationsökosysteme und Forschungsfelder organisieren und fördern mit klaren Zielen und Meilensteinen und unter Einbeziehung von universitären und außeruniversitären Akteuren, Industrie und Start-ups. Neben Förderprogrammen wird der Staat auch als Ankerkunde tätig. Wir priorisieren für die Hightech Agenda in einem ersten Schritt die Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes auf folgende Schlüsseltechnologien:

  • Künstliche Intelligenz: Wir starten eine KI-Offensive mit einem 100.000-GPU-Programm (AI2510 Gigafactory). Wir stellen eine exzellente Infrastruktur bereit, die Forschung und Hochschulen durch den Auf- und Ausbau von Hoch- und Höchstleistungsrechenzentren den Zugang zu entsprechenden Rechnerinfrastrukturen ermöglicht. Wir wollen im Verbund KI-Spitzenzentren errichten.
  • Quantentechnologien: Wir bauen das nationale Quantenökosystem aus. Leistungsfähige Quantensysteme machen wir in der Fläche verfügbar und sorgen für die beschleunigte Entwicklung von mindestens zwei Quantenhöchstleistungsrechnern im Wettbewerb.
  • Mikroelektronik: Wir stärken den Mikroelektronikstandort Deutschland und denken dabei Forschung, Fachkräfte und Fertigung zusammen – wir bauen ein Kompetenzzentrum für Chipdesign auf.
  • Biotechnologie: Wir fördern die Entwicklung neuer Wirkstoffe und Therapien durch die lebenswissenschaftliche, molekularbiologische und pharmazeutische Forschung sowie die Agrar-/Ernährungswissenschaften und Biodiversitätsforschung. Wir schaffen eine Nationale Biobank als Grundlage für Präventions-, Präzisions- und personalisierte Medizin.
  • Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung: Wir bringen neuartige Klimatechnologien voran. Wir bauen die Forschung im Bereich Photovoltaik, Windenergie, Geothermie, Wasserstoff sowie Speichertechnologien wie zum Beispiel Batterien aus. Wir wollen die Fusionsforschung stärker fördern. Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen.
  • Klimaneutrale Mobilität: Wir intensivieren unsere Forschungsaktivitäten für die Dekarbonisierung der bodengebundenen Mobilität sowie der Schiff- und Luftfahrt. Der verlässliche Auf- und Ausbau der Batterieforschung über die Kompetenzcluster spielt ebenso wie die vernetzte Mobilität eine zentrale Rolle.

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  1. Schupelius: Demokratie und Gesellschaft kann man durch Debatten und Berichte formen.
  2. Herrmann: Weniger Emotionen, mehr Sachkenntnis und Offenheit für andere Meinungen.
  3. Linnemann: Streiten in der Sache hilft, richtige Lösungen zu finden.

Die 25te Folge von ‚Einfach mal machen‘ ist eine Jubiläumssendung. Die Moderatorin und Geigerin Dorothea Schupelius sowie der Gastronom und TV-Koch Alexander Herrmann sind zu Gast. „Kultur-Genies“ nennt der CDU-Generalsekretär sie.

Schupelius: Wofür stehen wir? Was ist unser Wertekonzept?

Demokratie und Gesellschaft kann man durch Debatten und Berichten formen, sagt Schupelius. Sie fragt: „Wo wären wir in unserer Gesellschaft, wenn wir nicht miteinander redeten und den ganzen Tag hinterfragen, was Politiker sagen oder tun?“

Für eine ehrliche Debatte fordert sie aber auch, wieder diejenigen zu Worte kommen zu lassen, die Fachexpertise haben. Die Debatte muss sich wieder mehr auf Fakten berufen. „Wenn eine Musikerin ein Konzert gibt und sich danach berufen fühlt, eine Rede zu Palästina oder Israel zu halten, dann sage ich nicht: Sie ist nicht berechtigt zu dieser Meinung. Ich frage mich nur, ob es nicht wichtig ist, dass Diskussionen faktenbasiert sind. Und das sind sie nicht, wenn sie auf emotionaler Meinung basieren.“

Herrmann: Weniger Emotionen, mehr Sachkenntnis und Offenheit für andere Meinungen

„Ich komme gar nicht mehr in die Position, zu erklären“, stellt Alexander Herrmann zu aktuellen Debatten fest. Die eigene Meinung wird vom Gegenüber oft nicht mehr sachlich, sondern emotionalisiert bewertet. Die jeweils eigene Moralvorstellung wird zum Leitbild. Sachliche Debatten sind kaum möglich. Er habe sein Verhalten auf social Media zum Teil an die neue Debattenkultur angepasst, bedauert Herrmann. Moral klar zu definieren, sei ohnehin eine kaum lösbare Herausforderung bekräftigt er. Denn es komme bei Moral immer auf den Blickwinkel an.

Podcastaufnahme von Einfach mal machen am 22.10.2025 in Berlin, Deutschland. (Foto von Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur) Podcastaufnahme von Einfach mal machen am 22.10.2025 in Berlin, Deutschland. (Foto von Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur)

Seine Forderung: „Man muss die Emotionen mal weglassen. Und einfach mal akzeptieren, dass jemand eine Meinung hat.“ Auch, wenn sie der eigenen widerspricht. Das, so Herrmann „ist eher befruchtend, weil ich danach immer auch nachdenke, warum dem so ist“. Wenn man „verkantet“, die eigene Sicht nicht loslassen kann, komme man weder in der Debatte noch in der Sache weiter.

„Ich finde es gut, wenn man Emotionen in einer Debatte hat“, sagt Schupelius. Sie empfiehlt aber zu ent-moralisieren. „Streiten ist eine Hochkultur, wenn man kultiviert streiten und debattieren kann“, stellt sie fest. „Das ist eine wunderbare Sache. Das ist ein christlicher, ein westlicher Wert, auf den wir stolz sein dürfen und den wir wieder einführen müssen. Denn Debattieren heiße nicht, „dass wir uns ankreischen müssen und am Ende bewiesen haben, dass der andere ein ganz, ganz schlechter Mensch ist“.

Linnemann: Streiten in der Sache hilft, richtige Lösungen zu finden.

Gastgeber Linnemann bekennt: „Ich bin mir ganz sicher, dass die öffentliche Meinung eine ganz andere ist als die veröffentlichte Meinung.“ Er macht es auch an der „Stadtbild-Debatte“ fest. „Jeder weiß doch, was gemeint ist“, sagt er. „Und wenn ein Bundeskanzler so etwas anspricht, dann wird gleich gesagt: ‚Wie kann ein Bundeskanzler so etwas ansprechen?‘“ Man solle sich daran gewöhnen, „dass gerade auch ein Bundeskanzler Dinge ansprechen muss“.

Natürlich, so Linnemann, müsse man am Ende einer Debatte auch versuchen, die angesprochenen Probleme wirklich zu lösen.

Jetzt reinhören in Folge 25 von Einfach mal machen auf Spotify, Apple Podcasts oder Podigee.

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  1. Es geht um das Einhalten von Regeln.
  2. Deutschland braucht Einwanderung – aber in den Arbeitsmarkt.
  3. Probleme lösen, nicht wegdiskutieren.
  4. Zustimmung aus der Politik vor Ort.

Es geht um die Sicherheit – und um das Gefühl von Sicherheit. Vor allem letzteres hat deutlich abgenommen. Bundeskanzler Friedrich Merz macht diese Entwicklung Sorge. Deshalb hat er sie angesprochen. Die Debatte muss jetzt darum gehen, die Ursachen zu beheben.

Die Bilder aus deutschen Innenstädten sind weitgehend gleich: Armut und Obdachlosigkeit gehören immer mehr zum Stadtbild. Auch Ansammlungen von Gruppen – vor allem junger Männer. Viele haben einen Migrationshintergrund, etliche von ihnen sind noch nicht lange in Deutschland. Dazu kommen Presseberichte von sexuellen Übergriffen oder Angriffen mit Messern an Bahnhöfen, auf Straßen und Plätzen.

Es geht um das Einhalten von Regeln.

„Probleme machen uns diejenigen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, die nicht arbeiten und die sich auch nicht an unsere Regeln halten“, stellt der Bundeskanzler in London klar. „Viele von diesen bestimmen auch das öffentliche Bild in unseren Städten.“ Das gelte in Deutschland wie auch in anderen Ländern der Europäischen Union.

Nicht nur für Deutschland haben viele Menschen „einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen“, macht Merz deutlich. „Das betrifft Bahnhöfe, das betrifft U-Bahnen, das betrifft bestimmte Parkanlagen. Das bestimmt ganze Stadtteile, die auch unserer Polizei große Probleme machen.“

Deutschland braucht Einwanderung – aber in den Arbeitsmarkt.

„Ja, wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung“, bekräftigt Merz. Das gelte für Deutschland, wie für alle Länder der Europäischen Union. „Wir brauchen sie auch und vor allem für unsere Arbeitsmärkte. Denn schon heute sind ja viele Menschen mit Migrationshintergrund, wie wir es so ausdrücken, unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes.“

Der Kanzler betont ausdrücklich, dass fleißige Frauen und Männer aus aller Welt wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft sind: „Sie arbeiten in Deutschland, sie leben in Deutschland, sie arbeiten in Pflegeheimen, in Universitäten. Wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten, ganz gleich, wo sie herkommen, welcher Hautfarbe sie sind und ganz gleich, ob sie schon in erster, zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten.“

Probleme lösen, nicht wegdiskutieren.

Wenn Menschen sich auf Straßen und Plätzen nicht mehr sicher fühlen, muss der Staat handeln. Wenn vor allem Frauen in U-Bahnen oder Bussen Angst haben, darf man das nicht beiseiteschieben.

Merz betont: „Die Ursachen dieser Probleme müssen wir lösen, auch um das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Rechtsstaat dort wiederherzustellen und zurückzugewinnen, wo es uns in den letzten Jahren verloren gegangen ist.“

Zustimmung aus der Politik vor Ort.

Nicht alle Kommunalpolitiker haben das gleiche Problem. Aber viele erleben die Veränderungen am Ort mit und unterstützen in einer BILD-Umfrage die Aussagen von Friedrich Merz. Eine Auswahl:

„Klar hat der Kanzler recht mit seiner Aussage. Die Bürger sind doch nicht doof und wissen genau, wen er gemeint hat: Die, die in Gruppen auf Plätzen, Bahnhöfen und Parks rumlungern, und nicht die, die sich integrieren und einer geregelten Arbeit nachgehen.“ Richard Arnold, OB Schwäbisch Gmünd

„Die Stadtbild-Aussage des Kanzlers wäre schlimm, wenn man sie auf alle Menschen bezieht, die nicht nordisch aussehen. Ich glaube aber, er meint einfach nur die Gruppen von jungen Männern ohne Arbeit und Aufenthaltsrecht, die in nahezu jeder mittelgroßen Stadt Bahnhöfe, Plätze und Parks für sich beanspruchen.“ Boris Palmer, OB Tübingen

„Der Bundeskanzler hat doch völlig recht! Seine Aussage wird meines Erachtens von linken Kreisen bewusst missverstanden. Und man muss nicht nach Berlin schauen, um diese Veränderungen im Stadtbild festzustellen.“ Rico Anton, Landrat im Erzgebirgskreis

„In Nürnberg leben Menschen aus über 170 Nationen. Diese Vielfalt empfinde ich als Stärke, und sie gehört zu unserer Stadt. Gleichzeitig erwarten die Menschen – ob mit oder ohne Zuwanderungsgeschichte – dass diejenigen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, das Land auch tatsächlich verlassen.“ Marcus König, OB Nürnberg

„Friedrich Merz hat ausgesprochen, dass es in Deutschland, so wie auch bei uns in Gera, noch viel zu tun gibt, um eine wirklich offene und inklusive Gesellschaft zu schaffen, und ein großer Anteil der Integrationsleistung auch von der zugewanderten Bevölkerung kommen muss.“ Kurt Danneberg, OB Gera

„Ein gepflegtes Stadtbild ist für jede Stadt enorm wichtig. Entscheidend ist dabei nicht die Herkunft der Menschen, sondern ihr Verhalten.“ Andreas Horn, OB Erfurt

„Was bringt es, jetzt endlos über einen Satz zu diskutieren? Viel wichtiger wäre, dass die Regierung bei der Migration endlich ihre Hausaufgaben macht – statt sich in Wortgefechten zu verlieren.“ Dieter Reiter OB München

In der Sache richtig.

Die Ergebnisse eine Insa Umfrage vom 21.10.2025 sind eindeutig:

  • Das Stadtbild am Wohnort hat sich (eher) verschlechtert, sagen mehr als 4 von 10 Befragten. Nur jeder Fünfte hält es für besser als früher.
  • Gut 4 von 10 Befragte fühlen sich heute an ihrem Wohnort (eher) unsicherer. Nur jeder Siebte fühlt sich (eher) sicherer.
  • Vor allem die öffentlichen Orte stehen im Mittelpunkt neue Ängste: Bahnhöfe, Parks und Innenstädte sowie Busse und Bahnen.

Schaut man genau hin, entzündet sich die Kritik am Kanzler eher an der Wortwahl, nicht an der Sache.

Die Auswertung der Umfrage bei BILD-online lesen Sie hier.

Die Zahlen belegen: Die Kriminalität steigt.

Die Kriminalstatistik bestätigt die gefühlte Unsicherheit: Die Zahl der kriminellen Taten steigt. Mittlerweile haben 4 von 10 Tatverdächtigen keinen deutschen Pass. Die Kriminalstatistik belegt dazu einen weiteren Trend: Die so genannte Gewaltkriminalität nimmt weiter zu. Immer häufiger sind Kinder und Jugendliche die Täter. Gewaltkriminalität durch Ausländer stieg allein 2024 um 7,5 Prozent, teilt das Bundeskriminalamt mit. Das Gefühl der Unsicherheit wird durch Zahlen untermauert.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 können Sie hier nachlesen.

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Vorstellung von Axel Müller MdB

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CDU Stadtverband Weingarten
Bahnhofstraße 8
88250 Weingarten

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