CDU Weingarten nominiert Gemeinderatsliste
Für die diesjährige Kommunalwahl am 9. Juni hat der CDU-Stadtverband Weingarten 22.02.2024 seine Kandidaten nominiert. 26 Frauen und Männer stellen sich zur Wahl.
„Es ist unser Anspruch...
Dabei suchen wir den Diskurs mit den Bürgern und bringen uns über die Fraktionen im Stadt- und Kreisrat aktiv ein.
Wir machen Politik, weil wir dafür brennen unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen.
Sie auch - dann freuen wir uns über Ihre Unterstützung.
Wie verändert Social Media unsere Gesellschaft, unsere Debattenkultur und den Umgang mit Wahrheit? Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Medien diskutieren über Chancen, Risiken und Verantwortung im digitalen Raum.
Ronja Kemmer: „Resilienz ist notwendig“Ronja Kemmer, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont, wie stark sich die Debattenkultur in den vergangenen zehn Jahren verändert habe. „Resilienz ist notwendig, um mit den Dynamiken sozialer Medien umzugehen“, sagt sie. Plattformen eröffnen neue Formen der Teilhabe, verstärken aber zugleich die Tendenz zu Echokammern und Filterblasen. Kemmer spricht sich für klare Regeln und europäische Standards aus: „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss europarechtlich passen und die großen Plattformen müssen Verantwortung übernehmen.“ Ziel muss sein, den öffentlichen Diskurs zu stärken, ohne Meinungsfreiheit einzuschränken.
Veranstaltung „Social Media - Chance oder Risiko für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?“ der CDU am 12.11.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
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Nathanael Liminski: „Medienkompetenz ist ein Must-have“
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, hebt die Chancen sozialer Medien hervor:
„Man erreicht Menschen dort, wo sie sind und kann zeigen, dass Politik ihr Thema sieht.“ Nathanael Liminski
Gleichzeitig warnt er vor einem wachsenden Regelvakuum im Netz: „Was auf der Straße gilt, muss auch online gelten. Diese Regeln müssen durchgesetzt werden.“ Mit Blick auf das Land NRW erklärte Liminski: „Wir dürfen Medienkompetenz nicht länger als ‚nice to have‘ betrachten, sie ist ein Must-have.“ Projekte wie der Digitalcheck NRW zeigen, wie digitale Bildung und Aufklärung praktisch gestärkt werden können.
Veranstaltung „Social Media - Chance oder Risiko für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?“ der CDU am 12.11.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
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Prof. Dr. Hendrik Streeck: „Die Dosis macht das Gift“
Prof. Dr. Hendrik Streeck MdB ist Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Er lenkt den Fokus auf den Schutz junger Menschen: „Positive und negative Erfahrungen liegen im Netz oft ganz nah beieinander.“ Besonders Kinder und Jugendliche sind anfällig für suchtfördernde Mechanismen digitaler Plattformen.
„Die Dosis macht das Gift. Wir müssen lernen, Barrieren für junge Gehirne aufzubauen.“ Prof. Dr. Hendrik Streeck
Er plädiert dafür, die Verantwortung nicht allein bei den Eltern zu lassen, sondern auch Politik und Gesellschaft stärker in die Pflicht zu nehmen.
Veranstaltung „Social Media - Chance oder Risiko für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?“ der CDU am 12.11.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
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Ahmad Mansour: „Wir haben heute 80 Millionen Sender“
Extremismusforscher Ahmad Mansour macht deutlich, dass Hass im Netz nicht nur ein individuelles, sondern vor allem ein strukturelles Problem ist.
„Ich bin Experte in Shitstorms. Das eigentliche Problem sind die Mechanismen und Netzwerke dahinter.“ Ahmad Mansour
Er fordert mehr Aufklärung und die Bekämpfung algorithmischer Verstärkung von Extremismus. „Wir haben heute nicht mehr 80 Sender, sondern 80 Millionen und das verändert alles.“
Veranstaltung „Social Media - Chance oder Risiko für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?“ der CDU am 12.11.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
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Wie kann gesellschaftlicher Zusammenhalt im Zeitalter von Social Media gefördert werden? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um Kinder und Jugendliche vor den wachsenden Bedrohungen durch Fake-News, Hass und Hetze zu schützen? Antworten auf diese Fragen zu diskutieren – das ist das Ziel des zweiten „Ideenforums – CDU-Basis-Konsultation. Mit dabei sind Mitglieder und Politiker.
Carsten Linnemann: „Social Media hat eine gute und eine schlechte Seite“Der CDU-Generalsekretär beginnt mit einer deutliche Problemdarstellung. Denn Social Media hat positive und negative Seiten. Zum einen ist es „verdammt schwere Kost“, was Jungen und Mädchen im Internet sehen können. Was auf Social Media angeschaut wird, kann Auswirkungen auf die Persönlichkeitsentwicklung haben und zu psychischen Erkrankungen führen. Andererseits „finden junge Menschen Räume, um sich auszutauschen und natürlich ist es für uns sehr interessant, dass Social Media Politik schneller vermittelt“, so Linnemann.
„Das Thema Social Media hat zwei Seiten. Eine gute und eine schlechte. Die gute: Menschen können leicht und schnell kommunizieren. Die schlechte: Social Media kann süchtig machen.“ Carsten Linnemann
Was im Ideenforum diskutiert wurde, „wird weiter im Parlament beraten. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die CDU mit Themen beschäftigt, die weitergehen als die Tagespolitik, damit wir Deutschlands Zukunft gewinnen und als Volkspartei sichtbar sind.“
Veranstaltung „Social Media - Chance oder Risiko für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?“ der CDU am 12.11.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
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Karin Prien: „Die Handynutzung an Schulen muss begrenzt werden“
„Ich bin froh, dass wir endlich eine breite gesellschaftliche Debatte zu dem Thema führen“, macht Bildungsministerin Karin Prien klar Die Frage nach der Zuständigkeit. Darf nicht länger Grund für das Aufschieben sein. Denn es besteht dringender Handlungsbedarf.
„Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen auch im digitalen Bereich schützen. Wir würden unsere Kinder auch nicht alleine nachts durch die Straße laufen lassen und sie ungeschützt lassen.“ Karin Prien
Ein Thema, das Karin Prien besonders am Herzen liegt: Die Begrenzung der Nutzung von Handys an Schulen. Aus diesem Grund hat sie als Bildungsministerin zwei Expertenkommissionen initiiert. Eine Kommission für Kinderschutz im digitalen Raum und eine zu Handynutzung an Schulen. Das Ziel: Die Analyse der Lage und konkrete Empfehlungen für die Umsetzung in der Politik.
Worauf es ankommt? Die Bildungsministerin ist klar: „Es braucht klare Regeln und altersgerechte Lösungen, die sowohl Schutz, Befähigung und Teilhabe ermöglichen. Es braucht diesen Dreiklang.“
Veranstaltung „Social Media - Chance oder Risiko für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?“ der CDU am 12.11.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
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Philipp Amthor: „Unsere Mitglieder sind unser Fundament“
Der Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor macht Werbung für das Engagement der CDU-Mitglieder. Er lädt alle Mitglieder ein, bei der Umfrage zum IDEENFORUM – CDU-Basis-Konsultation „Gemeinsam leben. Zusammenhalt stärken“ mitzumachen. Die CDU ist eine lebendige Mitmachpartei. Bei Social Media sieht er viel Potential: „Man kann Social Media auch als ein Sprungbrett für Beteiligung sehen.
Veranstaltung „Social Media - Chance oder Risiko für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?“ der CDU am 12.11.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
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Die Bundeswehr feiert heute ihr 70-jähriges Bestehen. Ihre Geschichte ist untrennbar mit unserer Westbindung verbunden. Bereits im Mai 1955 wurde die Bundesrepublik Mitglied der NATO. Nur wenige Monate später, im Juni 1955, entstand das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) aus der „Dienststelle Blank“. Diese befasste sich seit 1950 mit Verteidigungsfragen. Am 12. November 1955 enthielten dann die ersten 101 Freiwilligen ihre Ernennungsurkunde von CDU-Verteidigungsminister Theodor Blank. Diese Gründung legte den Grundstein für die Idee des „Staatsbürgers in Uniform“.
Heute ist klar: Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine ist die Bundeswehr gemeinsam mit unseren NATO-Verbündeten wieder existenziell wichtig für die Verteidigung Deutschlands und Europas.
Die Soldatin im Bundestag sprichtDie CDU steht für eine realistische Sicherheitspolitik. Unsere CDU-Bundestagsabgeordnete Vivian Tauschwitz, die selbst Soldatin ist, blickt auf die Lage in Europa und zieht klare Schlüsse. Ihre Worte fassen die Notwendigkeit der neuen sicherheitspolitischen Realität prägnant zusammen:
70 Jahre Bundeswehr„Die Bundeswehr ist wichtig für Deutschland, weil wir uns aktuell nicht mehr in Frieden aber auch nicht im Krieg befinden. Der brutale Angriffskrieg Russland auf die Ukraine hat uns gezeigt: in Europa ist wieder Krieg. Deswegen ist es umso wichtiger, dass Deutschland und die Bundeswehr die Forderungen, die auch über die NATO getroffen wurden, erfüllen kann.
Schon jetzt testet Russland regelmäßig den Luftraum der europäischen Union aber auch unserer Partner aus. Deswegen ist es wichtig, dass wir darauf eine Antwort haben. Wir brauchen gut ausgerüstete Streitkräfte, um spätestens 2029 auch mit unseren Verbündeten Kräften einsatzbereit zu sein. Wir brauchen eine Antwort auf das, was gerade in Europa passiert.“
Foto: Christiane Lang
Foto: Christiane Lang
Foto: Christiane Lang
Foto: Christiane Lang
Klare CDU-Forderungen zur Stärkung
Die CDU bekennt sich zur entschlossenen Stärkung der Bundeswehr. Dies beginnt bei der Finanzierung: Deutschland erfüllt bis 2029 die NATO-Ziele für Verteidigung (3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) und die für die Verteidigung notwendige Infrastruktur (1,5 Prozent). Nur so kann Deutschland einen entscheidenden Beitrag zur Abschreckung liefern.
Gleichzeitig beschleunigt die Union das Beschaffungswesen. Europa schafft einen Binnenmarkt für Rüstungsgüter. Dadurch erfolgen Planung und Produktion von Waffen schneller, preiswerter und nach gemeinsamen Standards. Nicht zuletzt sorgt ein neuer Wehrdienst dafür, dass die Zahl der aktiven Soldaten und der Reservisten rasch anwächst.
In die Mitte der GesellschaftDie Verankerung der Truppe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Vivian Tauschwitz fordert in diesem Zusammenhang zu Recht:
„Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft. Und warum? Weil die Bundeswehr aus der Mitte der Gesellschaft besteht.
Wir brauchen öffentliche Gelöbnisse. Wir brauchen aber auch Jugendoffiziere, die in die Schulen gehen und mit den Schülerinnen und Schülern sprechen, warum Sicherheitspolitik so wichtig ist. Aber wir brauchen zum Beispiel auch den Veteranentag, wo wir zeigen, was die Soldatinnen und Soldaten alles leisten und geleistet haben.
Auch die Invictus Games sind etwas ganz Wichtiges für unsere Soldatinnen und Soldaten. Und deshalb stehen wir an der Seite von diesen Menschen und bestärken diese weiterhin auch für die Gesellschaft.“
Foto: CDU
Foto: CDU
Foto: CDU
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Die CDU dankt allen Soldatinnen und Soldaten, Reservisten und Veteranen für ihren Einsatz. Siebzig Jahre Bundeswehr sind siebzig Jahre Dienst für Deutschland. Die Politik der Union schafft jetzt die notwendigen Voraussetzungen, damit die Frauen und Männer in Uniform ihren Auftrag jederzeit erfüllen können.
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