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Gordon Schnieder wurde im rheinland-pfälzischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt. Damit stellt die CDU Rheinland-Pfalz erstmals seit 35 Jahren wieder den Regierungschef des Landes.
Nach 35 Jahren wieder RegierungsverantwortungDer Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, sprach von einem historischen Tag für die CDU und das Land.
„Heute ist ein besonderer Tag für Rheinland-Pfalz, aber auch für uns als CDU-Landesverband. Nach 35 Jahren Opposition stellen wir wieder den Ministerpräsidenten unseres Landes.“ Johannes Steiniger
Steiniger betonte, dass die CDU gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen die Grundlage für eine stabile Regierung gelegt habe. „Wir übernehmen nun Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz. Das Land liegt bei Gordon Schnieder in guten Händen.“ Die Wahl Schnieders steht für einen politischen Neuanfang und einen Regierungswechsel hin zu mehr Verlässlichkeit, Stabilität und klaren Entscheidungen.
Der CDU-Bundesvorstand gratulierte Gordon Schnieder am 23. März zur gewonnenen Wahl
CDU-Bundesvorstand nach der Wahl in Rheinland-Pfalz mit am 23.03.26 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) CDU-Bundesvorstand nach der Wahl in Rheinland-Pfalz mit am 23.03.26 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) CDU-Bundesvorstand nach der Wahl in Rheinland-Pfalz mit am 23.03.26 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) CDU-Bundesvorstand nach der Wahl in Rheinland-Pfalz mit am 23.03.26 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) Ein Koalitionsvertrag mit klarer CDU-HandschriftAnfang Mai hatten CDU und SPD in Rheinland-Pfalz im Mainzer Staatstheater ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“ offiziell unterzeichnet. Für die CDU ist dies der Beginn eines politischen Aufbruchs für das Land.
„Dieser Vertrag ist ein Vertrag der Mitte. Er ist kein Kompromiss zulasten der CDU. Er ist unser mutiger Anspruch an uns selbst. Dieser Vertrag trägt unsere Handschrift.“ Gordon Schnieder
Zentrale Punkte sind gebührenfreie verlässliche Kitas und starke Schulen. Rheinland-Pfalz ist einer der wichtigsten Biotechnologie- und Pharmastandorte Deutschlands. Durch den Abbau von Bürokratie sowie die Förderung von Innovation und Künstlicher Intelligenz soll der Wirtschaftsstandort weiter gestärkt werden. Eine gute Ausstattung der Polizei, eine flächendeckende medizinische Versorgung und die Stärkung der Kommunen gehören ebenfalls zu den Schwerpunkten des Koalitionsvertrags.
Mit der Wahl Gordon Schnieders beginnt für Rheinland-Pfalz eine neue politische Phase. Ziel der CDU Rheinland-Pfalz ist eine stabile und zuverlässige Regierung, die das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.
Zum Koalitionsvertrag:
Koalitionsvertrag CDU und SPD Rheinland-Pfalz
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Bürokratie lähmt die Unternehmen. Die hohen Kosten belasten Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Deutschland muss weg von der Misstrauensgesellschaft, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Konrad-Adenauer-Haus. „Wir haben den Menschen in Deutschland viel zugetraut. Deshalb ist Deutschland stark geworden. Da müssen wir wieder hin.“
Die CDU bekräftigte ihre Ziele: Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands muss wieder hergestellt werden. Es braucht Entlastung von Unternehmen. Und Deutschland muss sich auf neue außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen einstellen. CDU-Generalsekretär Linnemann machte deutlich, dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands eine hohe Priorität habe. „Das Thema Wirtschaft war zentral“, sagte Linnemann. Für den eingeschlagenen Reformkurs hat es im Bundesvorstand „große Zustimmung“ gegeben.
Wirtschaft stärken, Bürokratie abbauenDie CDU will den Dialog mit den Sozialpartnern. Hintergrund sind insbesondere die steigenden Arbeitskosten. Linnemann betonte, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden müsse. Ziel muss sein, Bürokratie und übermäßige Vorgaben zurückzufahren. Mit gutem Beispiel geht etwa die Regierung von Nordrhein-Westfalen voran. Dort laufen zahlreiche landesspezifische Auflagen zu Berichts- und Dokumentationspflichten aus. „Das muss der Geist sein, der diesen Reformprozess begleitet,“ erklärte Linnemann. Zudem verwies er auf die eingesetzte Reformkommission, an der auch die Fraktionen beteiligt sind. Damit will die CDU strukturelle Reformen weiter vorantreiben.
CDU setzt auf starke NATO und handlungsfähige EUAußenminister Johann Wadephul stellte die außenpolitische Linie der CDU unter die drei Leitbegriffe „Freiheit, Sicherheit und Wohlstand“. Deutschland vertritt dabei konsequent deutsche und europäische Interessen. Für den Außenminister ist klar: Europa muss sich weiterentwickeln und handlungsfähiger werden. Dazu gehört auch eine stärkere Nutzung qualifizierter Mehrheiten auf europäischer Ebene.
Gleichzeitig bekannte sich Wadephul klar zur transatlantischen Partnerschaft. „Die CDU ist die Partei der Westbindung“, erklärte er. Die NATO müsse „schlagkräftig und lebendig“ bleiben. Europa muss innerhalb des Bündnisses mehr Verantwortung übernehmen. Wadephul bekräftigte deshalb das Ziel höherer Verteidigungsausgaben. „Dieses Bündnis ist gut für Deutschland, gut für Europa“, sagte er.
Klare Haltung gegenüber Iran und internationale VerantwortungMit Blick auf die Lage im Nahen Osten stellte Wadephul klar, dass der Iran keine Atomwaffe besitzen darf. Deutschland steht dabei an der Seite der USA. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die Straße von Hormus schnell wieder frei passierbar werde. Auch die internationale Verantwortung Deutschlands sprach Wadephul an und verwies unter anderem auf die Sudan-Konferenz. Deutschland werde international weiter Verantwortung übernehmen.
Zudem hob Wadephul den außenpolitischen Einsatz für Religionsfreiheit hervor. Dies ist gerade für eine christliche Partei wichtig, denn Christen sind weltweit die am stärksten verfolgte Gruppe. Die Bundesregierung und die CDU unterstützen die Religionsfreiheit der Christen und alle verfolgten Religionen weltweit.
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Deutschland steht vor tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Für Carsten Linnemann ist klar: Ohne Reformen verliert Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig wirbt der CDU-Generalsekretär für mehr Pragmatismus, einen sachlicheren politischen Diskurs und eine neue Bereitschaft, Veränderungen gemeinsam anzugehen.
Deutschland braucht ReformenCarsten Linnemann sieht Deutschland vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Seit 2019 kommt das Land „nicht richtig vom Nullwachstum weg“. Gleichzeitig verweist er auf Fortschritte bei der Grundsicherung, der Unternehmenssteuer und der Begrenzung illegaler Migration. Klar ist: Reformen sind notwendig, um unsere Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke langfristig zu sichern. Dabei muss Deutschland auch die Arbeitskosten „in Schach halten“.
Neuer Ton statt Schwarz-Weiß-DenkenFür Linnemann braucht es nicht nur Reformen, sondern auch einen anderen politischen Umgang miteinander. Der öffentliche Diskurs darf nicht weiter verrohen. Reformen können nur gelingen, wenn Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam Verantwortung übernehmen.
„Wir müssen raus aus diesem Schwarz-Weiß – und alles tun, um den Laden zusammenzuhalten.“ Carsten Linnemann
Nach wie vor gilt für den CDU-Generalsekretär das Motto „Einfach mal machen“ als Ausdruck von Mut, Pragmatismus und Vertrauen in die Menschen. Linnemann betont zudem, dass die Debatten über notwendige Veränderungen bewusst geführt werden müssten.
Alterssicherung und Staatsmodernisierung neu denkenAuch bei der Alterssicherung plädiert Linnemann für langfristige Reformen. Neben der gesetzlichen Rente sollen betriebliche und private Vorsorge stärker ausgebaut werden. Perspektivisch will er das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln, zumindest für diejenigen, die arbeiten können.
„Mehr als 80 Prozent der Menschen sagen, dass sie bereit sind für Veränderungen.“ Carsten Linnemann
Zugleich fordert Linnemann mehr Ehrlichkeit in der Steuerdebatte und spricht sich für Einsparungen im Staat aus. Den Vorschlag von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, jedes Ministerium solle ein Prozent seines Etats einsparen, nennt er richtig, hält aber auch mehr für möglich. Auch einen zentralen Unterschied zu den Reformen 2003 unter Gerhard Schröder macht Linnemann deutlich: So geht es heute nicht mehr nur um den Arbeitsmarkt, sondern ebenso um Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit.
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CDU-Bundesvorstand nach der Wahl in Rheinland-Pfalz mit am 23.03.26 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
