Dabei suchen wir den Diskurs mit den Bürgern und bringen uns über die Fraktionen im Stadt- und Kreisrat aktiv ein.
Wir machen Politik, weil wir dafür brennen unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen.
Sie auch - dann freuen wir uns über Ihre Unterstützung.
Das erste Regierungsjahr hat Ergebnisse hervorgebracht: Die Gesundheitsreform schließt bis 2030 eine Lücke von 40 Milliarden Euro statt einem Beitragsanstieg von zwei Prozentpunkten, das entlastet auch die Arbeitgeber. Hinzu kommen mehr als 200 konkrete Schritte, mit denen Bund und Länder den Staat digitaler und bürgerfreundlicher machen – von schnelleren Genehmigungen bis zu einfacheren Behördenwegen. Bereits im ersten Regierungsjahr wurden Maßnahmen beschlossen, die Unternehmen und Bürger um mehr als drei Milliarden Euro entlasten. Dazu kommt die Abschaffung des Bürgergelds zugunsten einer Grundsicherung. Wer arbeiten kann, soll das auch tun – staatliche Unterstützung gibt es für die, die sie wirklich brauchen.
Entlastung ist das Gebot der StundeDie Union hat in zwölf Monaten viele Kompromisse getragen – nun ist Gegenseitigkeit gefordert. Merz machte unmissverständlich klar: „Entlastung ist das Gebot der Stunde, nicht weitere Belastung. Das ist mit der Union nicht zu machen. Und mit mir persönlich auch nicht.“ Weitere Belastungen für Mittelstand und Handwerk wird es mit der CDU nicht geben.
Stabilität statt SpekulationSpekulationen über Minderheitsregierung oder Neuwahlen erteilte der Kanzler eine klare Absage. In der Krise braucht Deutschland Führung und stabile Institutionen – keine Abhängigkeit von Kräften, die Demokratie und Wohlstand gefährden.
Foto: Anika Nowak
Foto: Anika Nowak
„Eine Minderheitsregierung ist keine Option und sie wird es mit mir nicht geben.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Deutschland 2035: Ein Land, das wieder an sich glaubtMerz skizzierte beim Wirtschaftstag, wohin die Reise gehen soll. Sein Zielbild für 2035: Behördenentscheidungen dauern Tage statt Monate, Genehmigungen laufen digital und transparent ab, Energie ist bezahlbar und verlässlich – und Unternehmen erleben den Staat nicht länger als Hindernis, sondern als Partner. Deutschland bleibt Industrieland, die Infrastruktur ist modern und leistungsfähig. Und: Die Bundeswehr ist die stärkste konventionelle Armee Europas. „Dieses Zielbild ist kein utopisches Ideal. Es ist erreichbar. Aber dafür müssen wir heute handeln“, so Merz. Und der Bundeskanzler zeigt: Es wird gehandelt.
Industrie, Energie, ZukunftstechnologienWeitere Punkte, die Merz beim Wirtschaftsrat wichtig waren: Die EU-Kommission hat vergünstigte Strompreise für energieintensive Industrien genehmigt. Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen ist das EU-Mercosur Freihandelsabkommen unter Friedrich Merz endlich in Kraft getreten. Es schafft damit die größte Freihandelszone der Welt. Und mit der Hightech Agenda Deutschland investiert die Bundesregierung gezielt in sechs Schlüsseltechnologien. Im Wirtschaftsministerium, so Merz, wird „wieder wirtschaftlich und nicht ideologisch gedacht”.
Der Kurs für die nächsten MonatePflegereform, Rentenreform, Einkommensteuerreform: Die Agenda ist konkret und der Zeitplan steht. Merz schloss mit einer klaren Aussicht an die Wirtschaft:
Foto: Anika Nowak
Foto: Anika Nowak
„Unterschätzen Sie nicht meine Entschlossenheit und die der Union. Wir sind bereit.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
The post Merz beim Wirtschaftstag: Deutschland ist bereit appeared first on CDU.
Für den CDU-Generalsekretär ist es ein Heimspiel. Im Zuge der „Einfach-mal-machen-Tour“ ist der Podcast für Folge 31 zu Gast in seiner Heimatstadt Paderborn. Mit dabei sind zwei spannende Gäste: Vicky Leandros und Joachim „Aki“ Watzke, beide bekannt von der großen Bühne und aus dem Stadion. Was sie vereint: das Interesse an Politik.
Vicky LeandrosSie hat nicht weniger als 55 Millionen Tonträger verkauft. Vicky Leandros ist in Griechenland geboren, hat den Eurovision Song Contest gewonnen. Darüber hinaus hatte sie eine eigene Fernsehshow in der BBC und singt in acht Sprachen. Neben der Bühne ist sie auch in der Politik unterwegs. So war sie Vizebürgermeisterin der griechischen Stadt Piräus und wurde als Kultursenatorin in Hamburg angefragt.
„Ich war immer ein politisch interessierter Mensch. Ich war in Piräus im Wahlkampf. Singen ist auch nicht leicht, aber als Vizebürgermeisterin habe ich mitbekommen, wie schwierig Politik ist.“ Vicky Leandros
Joachim „Aki“ WatzkeNicht nur der BVB ist Fan: Joachim „Aki“ Watzke ist in Marsberg geboren, hat BWL studiert und 1990 eine mittelständische Firma gegründet. 2005 wurde er Geschäftsführer von Borussia Dortmund, rettete 2006 den BVB vor der Insolvenz. Den BVB hat er zu einem der führenden Clubs in der Welt gemacht. Neben dem Fußball setzte er sich auch gesellschaftlich ein – und zwar gegen Antisemitismus. 2024 wurde er dafür mit dem Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland ausgezeichnet.
„Wir schicken jedes Jahr Jugendliche zur Schulung nach Ausschwitz. Das bedeutet mir mindestens so viel wie die Deutsche Meisterschaft.“ Joachim „Aki“ Watzke
Das Podcast-Gespräch dreht sich um die wirtschaftliche Lage Deutschlands und was es braucht, um das Land wieder nach vorne zu bringen. Natürlich darf auch die Fußball-WM nicht fehlen, die Rolle von Patriotismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zum Abschluss stand das Tischkicker-Duell mit echten Konsequenzen an. Ein offenes, kurzweiliges Gespräch zwischen Bühne, Stadion und Politik.
Jetzt reinhören, den Podcast abonnieren und mitdiskutieren!
The post Podcast 31: Zwischen Bühne, Stadion und Politik appeared first on CDU.
Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung hat Friedrich Merz in der ARD-Sendung Caren Miosga eine ausführliche Zwischenbilanz gezogen. Dabei sprach der Bundeskanzler nicht nur als Regierungschef, sondern auch aus der Perspektive des CDU-Vorsitzenden, mit klaren Erwartungen an die eigene Partei, den Koalitionspartner und die kommenden Monate.
Schwierige Ausgangslage mit ersten FortschrittenFriedrich Merz betonte, dass die Herausforderungen bereits zu Beginn seiner Amtszeit klar gewesen seien: ein drittes Jahr Krieg in der Ukraine, wirtschaftliche Schwächen und internationale Krisen. „Es war absehbar, dass es nicht leicht wird.“
Gleichzeitig verwies er auf konkrete Fortschritte. Besonders hob er hervor, dass die Asylbewerberzahlen deutlich gesunken seien. Für den CDU-Vorsitzenden ist das ein Beispiel dafür, dass politisches Handeln Wirkung zeigt, auch wenn Erfolge in der öffentlichen Debatte oft weniger Aufmerksamkeit erhalten als Probleme.
Koalition unter Druck: Erwartungen des CDU-VorsitzendenDer Bundeskanzler machte deutlich, dass die Zusammenarbeit mit der SPD anspruchsvoll ist. Zwar betonte er das bestehende Vertrauensverhältnis und die Grundlage des Koalitionsvertrags, gleichzeitig formulierte er klare Erwartungen. Der SPD muss klar sein, dass diese Koalition aus „einem kleineren und einem größeren Partner“ besteht. Es braucht mehr Kompromissbereitschaft von der SPD, damit diese Regierung zum Erfolg wird.
„Kompromisse sind keine Einbahnstraße.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Besonders deutlich wurde der CDU-Vorsitzende bei wirtschafts- und steuerpolitischen Fragen. Vorschläge aus der SPD, höhere Einkommen stärker zu belasten, etwa von Lars Klingbeil, lehnte Merz klar ab. „Er muss wissen, dass das mit CDU und CSU nicht geht.“ Für den Bundeskanzler steht fest, dass Facharbeiter und Mittelstand bereits stark belastet sind und nicht weiter unter Druck geraten dürften.
Zugleich sprach er offen über die Stimmung in der Union. „Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut“, so Merz. Als Parteivorsitzender sieht er sich in der Verantwortung, die Handschrift der CDU in der Regierung klar erkennbar zu machen. Eine andere Mehrheit sucht Friedrich Merz ausdrücklich nicht. Er warnt aber die SPD davor, die Koalition als Selbstverständlichkeit zu betrachten.
Innen- und außenpolitische VerantwortungEin weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die Zukunft des Sozialstaats. Merz machte deutlich, dass angesichts des demografischen Wandels Reformen unausweichlich sind. Ziel ist es, die Systeme langfristig tragfähig zu machen.
„Wenn wir so wenig erwirtschaften, können wir uns das nicht mehr leisten.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Auch außenpolitisch unterstrich er die Verantwortung Deutschlands: Unterstützung für die Ukraine, ein stabiles transatlantisches Verhältnis und mehr europäische Eigenständigkeit in der Sicherheitspolitik. Deutschland muss mehr für seine eigene Sicherheit tun. Er ist überzeugt: „Ich schaue auch auf die Lage der Welt. Es kommt auf Deutschland an. Wir müssen diese Europäische Union zusammenhalten.“
The post Ein Jahr Bundesregierung: Friedrich Merz bei Caren Miosga appeared first on CDU.
