Dabei suchen wir den Diskurs mit den Bürgern und bringen uns über die Fraktionen im Stadt- und Kreisrat aktiv ein.
Wir machen Politik, weil wir dafür brennen unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen.
Sie auch - dann freuen wir uns über Ihre Unterstützung.
Die CDU-geführte Bundesregierung liefert Reformen für unser Land. Die CDU steht für eine Politik der Erneuerung: weniger Bürokratie, mehr Leistungsgerechtigkeit, sichere soziale Systeme, starke Wirtschaft und spürbare Entlastung. Mit den Reformen bringen wir Deutschland Schritt für Schritt auf Kurs.
„Wir gestalten unser Land. Wir modernisieren unser Land. Und wir führen unser Land in die Zukunft.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Technologie und KI als WachstumsmotorDie Koalition setzt auf Zukunftsbranchen: Automobilsektor, Chemie, Halbleiter, Clean Tech und Künstliche Intelligenz sollen gezielt gefördert werden. Autonomes Fahren soll durch vereinfachte Zulassungsregeln und Modellregionen schneller auf die Straße kommen. Kommunen, die Rechenzentren ansiedeln, sollen künftig stärker von der Gewerbesteuer profitieren. Wir arbeiten dafür, den Standort Deutschland zu stärken und den Wettbewerb der Regionen zu beleben.
Datenaustausch statt Behörden-SilosBis Juli 2026 legen Arbeits- und Innenministerium einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vor. Kernstück ist der umfassende Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz- und Sicherheitsbehörden. Zugleich wird der Leistungsbezug künftig an den „rechtmäßigen“ statt den „gewöhnlichen“ Aufenthalt geknüpft. Wer per Haftbefehl gesucht wird, erhält keine Leistungen mehr. Das sind klare Signale für Fairness gegenüber denjenigen, die das System tragen.
Datenschutz modernisieren und Bürokratie abbauenEin neues Datengesetzbuch soll Rechtssicherheit schaffen und den Flickenteppich aus Datenschutzregelungen ordnen. Vereine, Handwerksbetriebe und KMU sollen vom Anwendungsbereich der DSGVO entlastet werden. Die Zahl der Datenschutzbeauftragten in kleineren Unternehmen wird reduziert. Mit mehr Klarheit und weniger Aufwand soll Datenschutz Wachstum ermöglichen und nicht verhindern.
Deutschlandfonds für strategische InvestitionenDer Deutschlandfonds wird zum Instrument wirtschaftlicher Sicherheitspolitik ausgebaut. Privates Kapital soll mobilisiert, Rohstoffversorgung und Energieinfrastruktur sollen gestärkt werden. Auch junge und mittelständische Unternehmen sowie Kommunen profitieren von strategischen Beteiligungen.
Schnelle Netze für die EnergiewendeDer Ausbau der Verteilnetze bekommt klaren Vorrang: Ein Verteilnetzpaket soll noch 2026 kommen, Genehmigungszeiten für Netzprojekte sollen halbiert werden. Sogenannte Smart Meter sollen bis Ende 2030 zu über 90 Prozent ausgerollt sein. Industriebetriebe erhalten eine Anschlussgarantie mit verbindlicher Frist. Zum Paket für schnelle Netze kommen Digitalisierung, Kooperation und eine zentrale Datenplattform für Netzkapazitäten.
Neues Wohnen: Gesellschaft statt MarktversagenEine neue Wohnungsbaugesellschaft soll dort bauen, wo der Markt dauerhaft versagt. Insbesondere in Ballungsgebieten liegt der Fokus auf seriellem Bauen und sozialem Wohnungsbau. Ab 2027 fallen zusätzliche Kapitalpuffer für Immobilienkredite weg, wodurch Milliarden für die Wohnraumfinanzierung frei werden. Die Koalition hat zudem klar festgelegt: Vergesellschaftung privater Mietwohnungen durch Landesgesetze ist künftig nicht mehr möglich. Das schützt den Investitionsstandort Deutschland. Ein entsprechendes Gesetz kommt.
„Machen Sie mit. Unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen. Wir wissen, dass Sie alle in der Mitte unserer Gesellschaft die Zeichen der Zeit erkannt haben. Ich nehme in der Öffentlichkeit eine enorme Bereitschaft war, die Stagnation hinter uns zu lassen und jetzt einen neuen Aufbruch zu wagen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
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Die Koalition hat die Kraft, Deutschland auf Kurs zu bringen. Jetzt rückt der Arbeitsmarkt in den Fokus. Ziel ist es, Beschäftigung zu sichern, neue Dynamik zu ermöglichen und den Wandel aktiv zu gestalten. Arbeit schafft Perspektiven, sichert Wohlstand und hält Deutschland im Alltag am Laufen. Deshalb setzt die Koalition auf gezielte Maßnahmen für mehr Beschäftigung und einen Aufschwung für den Arbeitsmarkt.
Stabilität und Flexibilität auf dem ArbeitsmarktEin zentrales Vorhaben ist es, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil zu halten. Die Bundesagentur für Arbeit soll handlungsfähig bleiben. Gleichzeitig wird der Arbeitsmarkt flexibler. Für bis Ende 2030 eingestellte Arbeitnehmer ist eine sachgrundlose Befristung bis zu 48 Monaten möglich, einschließlich mehrfacher Verlängerung.
„Das ist besonders für junge Unternehmen, für Start-ups, aber auch für Betriebe, die expandieren wollen, eine wichtige Möglichkeit, auch neue Beschäftigung zu ermöglichen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Auch der Wechsel in eine neue Beschäftigung wird leichter. Abfindungen werden steuerlich privilegiert, wenn schnell eine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen wird. Zudem werden die Obergrenzen für steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge angehoben. Das bedeutet: Wer an Sonn- und Feiertagen arbeitet, soll mehr von seinem Zuschlag behalten. Leistung muss sich lohnen – auch an Sonn- und Feiertagen.
Weiterbildung und Unterstützung im WandelDamit Arbeitslosigkeit vermieden wird, begleitet die Bundesagentur für Arbeit Beschäftigungsübergänge künftig noch stärker. Dazu gehören Berufsberatung im Erwerbsleben, Arbeitsmarktdrehscheiben und gezielte Job-to-Job-Qualifizierungen.
Ergänzt wird das durch neue Instrumente und eine stärkere Förderung von Weiterbildung in Transfergesellschaften, das heißt in Übergangsmodellen zwischen altem und neuem Job. Besondere Aufmerksamkeit gilt jungen Menschen: Mit dem Programm „Zweite Chance“ wollen wir die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss und ohne Ausbildungsabschluss deutlich senken.
Klare Regeln, klare VerantwortungBei der Krankschreibung setzt die Koalition auf die Regelung, die in der Zeit vor Corona galt. Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Zugleich wird die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung künftig ab dem ersten Tag verpflichtend.
„Das ist eine harte Entscheidung. Das wissen wir. Aber wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht länger leisten.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Zur Reform des Arbeitsmarktes gehören auch klare Regeln und mehr Verbindlichkeit. Sozialgeldmissbrauch wird konsequent bekämpft, unter anderem durch einen besseren Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden. Der Arbeitsmarkt muss attraktiv sein – für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, diese Balance schaffen die Reformen.
Lesen Sie hier die unser Programm für Aufschwung und Beschäftigung
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Mit dem Paket aus 34 Maßnahmen stellt die Koalition die Weichen für mehr Wachstum, gesicherte Arbeitsplätze und weniger Bürokratie. Bundeskanzler Friedrich Merz machte bei der Pressekonferenz deutlich, worauf es jetzt ankommt:
Die Fesseln für Unternehmen werden gelöst, die arbeitende Mitte der Gesellschaft entlastet und der Wirtschaftsstandort durch mehr Wettbewerb und Beweglichkeit gestärkt. Es geht um den festen Willen, Deutschland grundlegend zu modernisieren und auf Kurs zu bringen.
Sehen Sie sich hier die vollständige Pressekonferenz des Bundeskanzlers und der Parteivorsitzenden der Regierungskoalition an:
Lesen Sie hier unser Programm für Aufschwung und Beschäftigung
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