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Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt wurde der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar von Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt empfangen. Das erste Treffen der beiden Regierungschefs stand im Zeichen eines politischen Neustarts zwischen Deutschland und Ungarn sowie einer engeren Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. Nach Österreich und Polen ist Deutschland das dritte Land, das Magyar in seiner neuen Funktion als Ministerpräsident Ungarns besucht.
Neuer Aufbruch für die deutsch-ungarischen BeziehungenMit dem Wahlsieg der Tisza-Partei hat Ungarn einen politischen Neuanfang eingeleitet.
Nach der Europawahl 2024 hatte der Vorsitzende der EVP Manfred Weber (CSU) die Tisza-Partei in die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament integriert. Peter Magyar gehört mit seiner Tisza-Partei damit derselben europäischen Parteienfamilie im Europäischen Parlament an wie die CDU und CSU.
„Wenn Ungarn klar auf der Seite der EU steht, stärkt das uns alle.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte den Wahlsieg als bedeutenden Moment für Ungarn und Europa. Deutschland will den politischen und wirtschaftlichen Neuanfang unterstützen und die traditionell engen Beziehungen zu Ungarn weiter ausbauen. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hatte den Regierungswechsel ausdrücklich begrüßt.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld picture alliance/dpa | Kay Nietfeld picture alliance/dpa | Kay Nietfeld picture alliance/dpa | Kay Nietfeld Gemeinsam für ein starkes EuropaIm Mittelpunkt der Gespräche zwischen Merz und Magyar standen die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Stärkung des Binnenmarktes, die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union sowie die künftige Ausgestaltung des europäischen Haushalts. Die Regierungschefs waren sich einig, dass Europa gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten handlungsfähig bleiben muss.
„Ungarn wird ein konstruktiver Partner sein – als stolzes europäisches Land.“ Peter Magyar
Auch die Sicherheitslage in Europa und die Unterstützung der Ukraine waren Thema des Gesprächs. Deutschland setzt sich weiterhin für die Unterstützung der Ukraine und eine starke europäische Sicherheitsarchitektur ein.
„Die Bedrohung der NATO durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine fordern uns alle fundamental heraus. Es ist wichtig, dass wir hier eng zusammenrücken.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Magyar unterstreicht, dass Ungarn Deutschland außenpolitisch unterstützt: „Wir werden da sein, wenn Aufgaben gelöst werden müssen“, so Magyar.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit stärkenDeutschland ist der wichtigste wirtschaftliche Partner Ungarns. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern beträgt rund 67 Milliarden Euro. Deutsche Unternehmen investieren in Ungarn und schaffen dort Arbeitsplätze. Beide Regierungschefs betonten die Bedeutung attraktiver Investitionsbedingungen sowie einer engen Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Forschung, Entwicklung und Verteidigung. Magyar kündigte zudem an, Korruption konsequent zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen, auch um das Vertrauen von Investoren wieder zu gewinnen.
Der Antrittsbesuch von Peter Magyar in Berlin markiert einen Neuanfang der deutsch-ungarischen Beziehungen. Die enge Zusammenarbeit der Regierungen, innerhalb der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament und das gemeinsame Bekenntnis zu einem starken Europa sind dafür eine gute Grundlage.
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Vor 7 Jahren wurde Walter Lübcke damaliger Regierungspräsident von Kassel, von einem Rechtsextremisten ermordet In der Nacht zum 2. Juni 2019 wurde Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen. Mit ihm verlor seine Familie einen liebevollen Ehemann und Vater, die CDU einen überzeugten Christdemokraten und Deutschland einen engagierten Demokraten.
Anlässlich des siebten Jahrestages seines Todes besuchte Bundeskanzler Friedrich Merz am 1. Juni gemeinsam mit der Familie von Walter Lübcke dessen Grab, um seiner zu gedenken und ihm die Ehre zu erweisen.
Erinnerung an einen aufrechten DemokratenWalter Lübcke stand für eine Politik des Respekts, des Dialogs und der Verantwortung. Über viele Jahre setzte er sich als Landtagsabgeordneter in Hessen und Regierungspräsident in Kassel mit großer Überzeugung für die Menschen in seiner Heimat und für die Werte der freiheitlichen Demokratie ein.
„Der Jahrestag des rechtsextremistischen Mordes an Walter Lübcke lässt uns innehalten. Walter Lübcke war ein liebevoller Ehemann und Familienvater, ein überzeugter Christdemokrat und ein über Parteigrenzen geschätzter Politiker.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Sein Wirken und sein Einsatz für die Demokratie bleiben unvergessen. Walter Lübcke stand für Menschlichkeit, Anstand und eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus. Mit seinem Engagement für Geflüchtete und seinem Einsatz für unsere freiheitliche Demokratie wurde er weit über Parteigrenzen hinweg geschätzt. Der Jahrestag seines Todes mahnt uns, sein Vermächtnis zu bewahren und entschlossen für die Werte einzutreten, für die er stand.
Gewalt gegen Politiker darf keinen Platz habenDer Mord an Walter Lübcke machte deutlich, welchen Gefahren Menschen ausgesetzt sein können, die sich öffentlich für ein gutes Miteinander engagieren und Verantwortung übernehmen.
„Diese Mordtat muss uns auch weiterhin als Mahnung dienen. Es ist die Aufgabe der Demokraten in unserem Land, alles dafür zu tun, dass es keinerlei Toleranz für Gewalt in Politik und Gesellschaft gibt.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Demokratische Debatten leben von unterschiedlichen Meinungen. Hass, Einschüchterung und Gewalt dürfen dabei niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
Kommunalpolitiker verdienen Schutz und RespektBesonders auf kommunaler Ebene erleben Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zunehmend Anfeindungen und Bedrohungen. Sie übernehmen Verantwortung vor Ort und prägen das demokratische Leben in Städten und Gemeinden.
„Insbesondere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden seit Jahren immer häufiger bedroht. Diese Bedrohung beginnt mit der Verrohung der Sprache. Diese unselige Tendenz ist nicht hinnehmbar. Wer sich für unsere Gesellschaft einsetzt, verdient Sicherheit und unser aller Respekt.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Die CDU Deutschlands erinnert an Walter Lübcke als einen aufrechten Demokraten. Sein Vermächtnis bleibt Auftrag und Verpflichtung zugleich: Lassen Sie uns gemeinsam Demokratie, Zusammenhalt und eine Kultur des respektvollen Miteinanders stärken und jeder Form von Extremismus entschlossen entgegentreten.
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Die großen Vorhaben bei Sozialstaat, Gesundheit, Rente und Steuern sind komplex und betreffen Millionen Menschen. Deshalb hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD unabhängige Kommissionen beauftragt, die fundierte Reformvorschläge erarbeiten.
Der Sinn dahinter: Sachverstand bündeln, Vorschläge auf eine belastbare Grundlage stellen und so die Akzeptanz für Reformen sichern. Gerade bei tiefgreifenden Reformen ist es klug, sie von unabhängigen Fachleuten vorbereiten zu lassen. Das schafft Lösungen, die fachlich tragen und von einer breiten Mehrheit mitgetragen werden. Die Kommissionen liefern, die Koalition setzt um.
Der Ablauf: erst beraten, dann umsetzenDas Verfahren folgt einer klaren Reihenfolge. Zuerst erarbeitet die jeweilige Kommission ihre Vorschläge. Dann verabschiedet die Koalition daraus Eckpunkte. Anschließend setzt das zuständige Ministerium die Reform um. Den letzten Schritt macht das Parlament:
„Wenn wir Eckpunkte verabschieden, wird das nicht sofort in der darauffolgenden Woche umgesetzt. Das muss dann auch durch den Bundestag.“ Carsten Linnemann
So ist gewährleistet, dass jede Reform demokratisch beschlossen ist.
Wo die Kommissionen heute stehenDie ersten Kommissionen sind bereits am Ziel: „Die Sozialstaatsreform-Kommission ist fertig. Die zweite Kommission zu Gesundheit auch. Frau Warken, die Gesundheitsministerin, setzt jetzt die Dinge um.“ Carsten Linnemann
Noch vor der Sommerpause soll auch die Renten-Kommission ihre Ergebnisse vorgelegt haben. Die Steuerreform-Kommission wird zeitnah folgen.
Kein Aussitzen, sondern MethodeMancher hält Kommissionen für ein Mittel, um Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Das Gegenteil ist der Fall: Die Kommissionen arbeiten mit festen Fristen, die ersten Ergebnisse liegen bereits vor, weitere folgen noch vor der Sommerpause. Wer in komplexen Fragen tragfähige Reformen will, muss sie gründlich vorbereiten – statt sie im Schnellschuss zu verabschieden. Genau dafür steht dieses Verfahren.
Ein konkretes Beispiel: weniger BürokratieWohin die Reformen zielen, zeigt sich schon jetzt beim Bürokratieabbau. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg lassen ihre Statistikpflichten zum Jahresende auslaufen. Die Länder gehen voran, der Bund will im Zuge der Reformen nachziehen.
„Damit endlich Schluss ist mit diesen Statistikpflichten.“ Carsten Linnemann
Fairness schafft AkzeptanzAkzeptanz entsteht nur durch Fairness, macht der CDU-Generalsekretär klar:
„Dass jeder seinen Beitrag leistet, nicht nur einzelne Gruppen.“ Carsten Linnemann
Auch beim Sozialstaat wird dieser Anspruch sichtbar: Zum 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Für die CDU ein wichtiger Schritt, aber nicht der letzte. Linnemann fordert zusätzlich konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch: „Hintermänner locken Menschen nach Deutschland. Da wird der Sozialstaat ausgenutzt, zum Teil geplündert. Ich möchte, dass diese Dinge in Deutschland verboten sind.“
Reformen mit MethodeDer Weg ist klar: beraten, entscheiden, umsetzen. Schritt für Schritt und demokratisch abgesichert. So wird aus dem Anspruch, Deutschland zu erneuern, gelebte Politik. Deutschland braucht Reformen. Und diese Koalition setzt sie um – Schritt für Schritt und verlässlich.
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