CDU Weingarten nominiert Gemeinderatsliste
Für die diesjährige Kommunalwahl am 9. Juni hat der CDU-Stadtverband Weingarten 22.02.2024 seine Kandidaten nominiert. 26 Frauen und Männer stellen sich zur Wahl.
„Es ist unser Anspruch...
Dabei suchen wir den Diskurs mit den Bürgern und bringen uns über die Fraktionen im Stadt- und Kreisrat aktiv ein.
Wir machen Politik, weil wir dafür brennen unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen.
Sie auch - dann freuen wir uns über Ihre Unterstützung.
Der heutige Tag markiert eine wichtige Weichenstellung für die Sozialpolitik in Deutschland. In einer namentlichen Abstimmung hat der Deutsche Bundestag das umfassende Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Bundeskanzler Friedrich Merz erhielt dabei die Kanzlermehrheit. Dieses klare Votum bestätigt den Kurs der Bundesregierung, Leistungsgerechtigkeit mit sozialer Sicherheit zu verbinden, und gibt der Regierung den nötigen Rückhalt für die kommenden Aufgaben.
Arbeit lohnt sich wiederIm Zentrum der beschlossenen Reform steht die Einführung der sogenannten Aktivrente. Sie richtet sich an Menschen, die sich im Ruhestand fit fühlen und ihre Berufserfahrung weiterhin einbringen möchten. Das Gesetz schafft dafür nun attraktive finanzielle Anreize, denn Rentner können künftig bis zu 2.000 Euro im Monat komplett steuerfrei hinzuverdienen.
Damit dies in der Praxis reibungslos funktioniert, beseitigt die Reform auch bisherige bürokratische Hürden. Das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot entfällt ersatzlos. Für Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sie ohne Zwangspause direkt bei ihrem bisherigen Arbeitgeber weiterarbeiten oder dorthin zurückkehren können.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hob in seiner Rede die strategische Bedeutung dieser Neuerung hervor und bezeichnete sie als echte Chance für einen gesellschaftlichen Wandel.
„Für mich persönlich ist es das innovativste Element in diesem Rentenpaket. Es hat das Potenzial, Rente neu zu denken. Es hat das Potenzial, einen Paradigmenwechsel einzuleiten, dass freiwilliges Arbeiten im Alter positiv ist.“ Carsten Linnemann
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte in der Debatte den doppelten Nutzen dieser Maßnahme. Die Aktivrente wird erfolgreich sein, weil sie eine echte Gewinner-Situation für beide Seiten darstellt, so Linnemann. Die Arbeitgeber freuen sich über den Erhalt der Fachkräfte. Auch die Arbeitnehmer in Aktivrente profitieren am Ende des Monats spürbar.
Sicherheit für Mütter und RentnerNeben den neuen Freiheiten garantiert das Paket verlässliche Sicherheit für die ältere Generation. Das Rentenniveau wird gesetzlich durch eine Haltelinie von 48 Prozent abgesichert. Damit bleiben die Rentenbezüge im Verhältnis zu den Löhnen stabil. Ein besonderes Augenmerk legt die Unionsfraktion zudem auf die Anerkennung von Erziehungsleistung. Mit der Mütterrente III werden Erziehungszeiten in der Rente künftig besser honoriert. Begleitet wird dies durch Maßnahmen, welche die betriebliche Altersvorsorge als zweite Säule der Alterssicherung deutlich stärken.
Kapitalstock für die junge GenerationUm das System langfristig zukunftssicher zu machen, leitet das Gesetz einen echten Richtungswechsel ein. Dieser kommt vor allem der jungen Generation zugute. Der Bund nutzt Dividenden aus Unternehmensbeteiligungen im Wert von 10 Milliarden Euro, um eine kapitalgedeckte Altersvorsorge aufzubauen. Ergänzend dazu wird das Bundesfinanzministerium Eckpunkte für eine neue Frühstartrente sowie eine Reform der privaten Vorsorge vorlegen.
Keine Zeit verlierenDie Arbeit an der Zukunft der Rente geht indes nahtlos weiter. Noch im Dezember wird eine Rentenkommission eingesetzt, die weitere Reformvorschläge erarbeitet. Dabei werden die Interessen der jungen Generation besonders berücksichtigt. Die Union drückt hierbei aufs Tempo: Die Ergebnisse sollen bereits im zweiten Quartal 2026 vorliegen. Carsten Linnemann machte im Plenum deutlich, wie wichtig dieser straffe Zeitplan ist. Er ist froh, dass „die Rentenkommission nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird“, sondern bereits in wenigen Monaten Ergebnisse vorliegen werden. Mit der heutigen Kanzlermehrheit ist das Fundament für diesen Kurs gelegt.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg ein wichtiges Zeichen gesetzt: Die CDU steht fest zusammen. Merz lobte die Arbeit im Land und schwor die Partei auf die kommenden Landtagswahlen 2026 ein.
Starke Führung im LandEin besonderer Dank ging an Ministerpräsident Rainer Haseloff. Merz würdigte ihn als den dienstältesten Regierungschef Deutschlands mit einer „beeindruckenden Leistungsbilanz“. Merz betonte, wie wichtig ihm diese langjährige Zusammenarbeit ist.
Mit Blick auf die Zukunft sicherte Merz dem Landesvorsitzenden Sven Schulze seine volle Unterstützung zu:
„Die Bundespartei, die CDU Deutschlands, wird alles tun, damit Sachsen-Anhalt unter der Führung der CDU bleibt und der neue Ministerpräsident Sven Schulze heißt.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Merz machte klar: Sachsen-Anhalt ist gut regiert und die CDU hat zu Recht den Anspruch, weiter die führende Kraft in diesem Bundesland zu bleiben. Er erinnerte daran, dass man Wahlen durch harten Kampf gewinnen kann, auch wenn die Umfragen anfangs nicht gut sind.
Foto: Steffen Boettcher
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Deutschland braucht jetzt Mut
Merz sprach offen über die großen Herausforderungen. Deutschland stehe vor den größten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Es gehe um Krieg, Wirtschaft und die Zukunft Europas.
Er betonte: Wir brauchen klare Entscheidungen. Wir dürfen uns nicht von Populisten leiten lassen. Merz grenzte die CDU scharf von Extremisten ab. Er rief die Bürger dazu auf, die demokratische Mitte zu stärken.
Klarer Kurs für unsere WirtschaftIn seiner Rede machte der Bundeskanzler deutlich: Die großen Krisen erfordern jetzt harte Entscheidungen. Die wichtigste Aufgabe ist es, den Wohlstand Deutschlands zu sichern. Das geht nur mit einer starken Industrie.
„Wenn wir keine Industrie mehr haben, liebe Freundinnen und Freunde, wenn wir keine Industrie mehr haben, dann ist der Wohlstand unseres Landes nicht zu erhalten.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Deshalb kämpft Friedrich Merz mit der Bundesregierung für weniger Kosten für Unternehmen, weniger Bürokratie und eine sichere Energieversorgung. Er betonte, dass Deutschland bei großen Bauprojekten und der Infrastruktur schneller werden muss. Der Osten hat dies nach der Wiedervereinigung schon einmal vorgemacht.
Zukunft mit Vernunft gestaltenDer Kanzler zeigte klare Kante bei der Energie- und Mobilitätspolitik. Er sprach sich für Vernunft statt Ideologie aus. Merz steht zur Technologieoffenheit. Er will der Industrie die Freiheit geben, die besten Lösungen zu finden. Starre Verbote lehnt er ab.
„Wir werden an diesem sturen und falschen Verbrennerverbot in der Europäischen Union nicht weiter festhalten.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Auch in der Energiepolitik betonte Merz die Einigkeit mit der Landes-CDU. Ja zum Kohleausstieg, aber gleichzeitig muss die Versorgung gesichert werden.
Foto: Steffen Böttcher
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Freiheit verteidigen, Populismus stoppen
Merz warnte eindringlich davor, dass Deutschland zwischen den Machtspielen anderer Länder nicht zerrieben werden darf. Gleichzeitig rief er die Partei dazu auf, die Demokratie gegen Extremisten zu verteidigen. Die CDU ist das Bollwerk der politischen Mitte stärken und muss die Probleme lösen.
„Wir müssen wieder streitfähig sein, wir müssen wieder kampagnenfähig sein.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Die wichtigste Aufgabe ist es, so Merz, die Freiheit zu bewahren. Nur in einer freien und offenen Gesellschaft können Frieden, Wohlstand und unser Sozialstaat gesichert werden.
„Ich möchte, dass wir jetzt die Entscheidungen treffen, von denen wir in der Sache überzeugt sind. Und das heißt vor allem Bewahrung der Freiheit, Bewahrung des Friedens, Bewahrung unseres Wohlstandes.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
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Die Ausgangslage im Mai 2025 war schwierig: Eine schrumpfende Wirtschaft, hohe Kosten und Investitionsstau. Die Bundesregierung beschönigt diese Realität nicht. Es gibt keine einfachen Lösungen über Nacht, sondern nur harte Arbeit an den strukturellen Problemen. Doch die aktuellen Daten zeigen: Die Maßnahmen greifen.
Bundeskanzler Friedrich Merz zog nach dem Koalitionsausschuss Bilanz: Die Richtung stimmt wieder. Deutschland arbeitet sich Schritt für Schritt aus der Stagnation heraus. Durch gezielte steuerliche Impulse und Strukturreformen gewinnt das Land seine Handlungsfähigkeit zurück.
Im Zentrum der Ergebnisse stehen drei konkrete Weichenstellungen, die den Alltag und die Zukunft der Menschen in Deutschland direkt betreffen.
Das neue Rentenpaket: Mehr als nur KosmetikDie Altersvorsorge wird auf ein völlig neues Fundament gestellt. Die Koalition hat sich auf eine umfassende Reform verständigt, die weit über Einzelmaßnahmen hinausgeht. Es geht um die Sicherung des Wohlstands für alle Generationen.
„Wir wollen, dass die, die länger arbeiten möchten, auch länger arbeiten können und dass sie dafür auch belohnt werden. Und wir schaffen ein neues Versorgungsniveau, sodass die Menschen sich auf die Zusammensetzung der Altersversorgung aus gesetzlicher Rentenversicherung, privater und betrieblicher Altersversorgung verlassen können.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Eine neu eingesetzte Rentenkommission wird die Details ausarbeiten, um das System für die kommenden Jahrzehnte wasserfest zu machen.
Bauen und Wirtschaft: Die Trendwende ist erreichtDer Einbruch in der Baubranche war ein Warnsignal für die gesamte Volkswirtschaft. Fehlender Wohnraum und stornierte Aufträge belasteten das Handwerk und die Mieter. Die Bundesregierung hat hier gegengesteuert. Nicht mit kurzfristigen Strohfeuereffekten, sondern durch eine Verbesserung der Investitionsbedingungen.
Konkret wurden Abschreibungsmöglichkeiten verbessert und die Unternehmenssteuern auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt. Das macht Investitionen am Standort Deutschland wieder attraktiv. Die Reaktion der Wirtschaft ist bereits sichtbar: Die Auftragsbücher füllen sich, und im Wohnungsbau steigen die Zahlen wieder an.
„Es zeichnet sich eine Trendwende ab. So zum Beispiel bei den Wachstumszahlen im Bauhauptgewerbe. Die Nachfrage steigt dort deutlich beim Wohnungsbau.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Damit wird deutlich: Bezahlbarer Wohnraum entsteht durch Bautätigkeit und Planungssicherheit, nicht durch Überregulierung.
Mobilität: Ingenieurskunst ersetzt VerboteDeutschland ist eine führende Industrienation. In der Vergangenheit entstand oft der Eindruck, Klimaschutz solle vor allem durch Verzicht oder das Verbot bestimmter Technologien erreicht werden. Die Union beendet diesen einseitigen Weg.
Das Ziel bleibt die klimaneutrale Mobilität, doch der Weg dorthin ist technologieoffen. Die Regierung setzt darauf, dass Ingenieure und nicht Politiker über die besten Antriebe entscheiden. Ob synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff oder Elektromobilität – alle Optionen sind und bleiben auf dem Tisch.
Die Hightech-Agenda der Bundesregierung fördert gezielt Innovationen, statt sie einzuschränken. Deutschland soll Vorreiter bei modernen Technologien sein.
„Wir sind auf dem Weg zu modernsten Technologien in Deutschland und wir lassen uns von diesem Weg auch nicht abbringen durch kleinteiliges Gemäkel am Straßenrand.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Verantwortung für die kommenden GenerationenDiese Maßnahmen in den Bereichen Rente, Wirtschaft und Technologie folgen einem klaren Plan. Es geht darum, das Land in einer geopolitisch unsicheren Welt zu stabilisieren. Frieden und Freiheit sind die Basis, aber eine starke Wirtschaft ist der Motor.
Die Regierung verspricht keine einfachen Zeiten, aber eine Politik, die Interessen ausgleicht und das Land zukunftsfest macht. Der Anspruch von Bundeskanzler Merz bleibt dabei der Maßstab für das Regierungshandeln:
„Unser Land soll von Generation zu Generation in einem besseren Zustand übergeben werden.“
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