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„Wir arbeiten systematisch, ressortübergreifend und auch mit großer Entschlossenheit.“ Der Bundeskanzler Merz stellte nach dem Koalitionsausschuss weitere Vereinbarungen der Koalitionspartner vor. „Einer ganzen Reihe von Themen haben wir wichtige Bausteine hinzugefügt.“ Im Mittelpunkt stehen Elemente eines Infrastruktur-Beschleunigungs-Gesetzes. Drei Elemente hebt Merz hervor: schnellere und straffere Verfahren, das Prinzip Digital Only sowie Änderungen bei Verfahren, Klagerechten und Ersatzmaßnahmen zum Umweltschutz.
Schnellerer Ausbau von Straßen und Schienen wird möglich.Engpässe beim Bau von Straßen, Brücken oder Schienen werden künftig als ‚überragendes öffentliches Interesse‘ gekennzeichnet, so Merz. Verfahren werden vereinfacht, Doppelprüfungen sollen entfallen. Alle Schienenvorhaben, der Neubau von Autobahnen, der vierstreifige Neubau von Bundesstraßen, der Ersatzneubau von Brücken sowie fest geplante Bundeswasserstraßen-Vorhaben werden vorrangig genehmigt und gebaut. Dazu zählt auch der Neu- und Ausbau von dringend benötigten LKW-Parkplätzen. Die Festlegung gilt auch für Straßenneubau-Vorhaben, die im Verkehrswegeplan im weiteren Bedarf liegen. Sie bekommen im Planungsrecht Vorrang, „soweit sie von militärischer Relevanz sind“. Merz: „Damit ermöglichen wir eine deutliche Beschleunigung und Straffung der Verfahren. Infrastruktur kann schneller gebaut werden. Das ist ein wirklicher Qualitätssprung.“
Digitale Antragstellung und Bearbeitung wird zum Standard.„Alle Verwaltungsverfahren in diesem Zusammenhang werden dem Prinzip Digital Only folgen“, betonte Merz. Es wird einen einheitlichen Digitalisierungsmaßstab für die Beteiligungsprozesse geben. Das betrifft auch sämtliche Zulassungs- und Einwendungsverfahren. „Das heißt, wir werden jetzt wirklich schnell bauen können, damit es wirklich vorangeht – auch mit den Mitteln, die wir zur Verfügung gestellt haben“, so Merz.
Neuregelungen zum Umweltschutz bei Vorrangverfahren.„Wir schützen natürlich auch die Natur und die Umwelt“, betonte Merz. Das Dilemma zwischen Naturschutz und notwendiger Erneuerung der Infrastruktur wird aufgelöst. „Unsere Antwort darauf: Naturschutz bleibt wichtig. Aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren. Wir balancieren dieses Problem nun aus, indem wir Möglichkeiten zum Ausgleich und Ersatz schaffen.“ Diese müssen nicht mehr unmittelbar vor Ort erfolgen – und können auch Ausgleichszahlung sein. Um die Elektrifizierung von Bahnstrecken zu beschleunigen, wird bei Strecken von bis zu 60 Kilometern die Umweltverträglichkeitsprüfung künftig ganz entfallen. Verbandsklagerechte werden eingeschränkt.
Heizungsgesetz wird abgeschafft.CDU, CSU und SPD haben darüber hinaus bekräftigt: Das sogenannte Heizungsgesetz wird abgeschafft. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Es wird künftig ein Gebäude-Modernisierungs-Gesetz geben. Die Koalition wird bis Ende 2026 Punkte erarbeiten, auf deren Grundlage ein Gesetzentwurf kommt, der zum Frühjahr 2027 auf den parlamentarischen Weg gebracht werden kann.
Bilanz und Ausblick: Kurs der Modernisierung und Dynamisierung wurde gestartet.Als Bundeskanzler zog Merz nach gut sieben Monaten eine gute Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit: „Wir haben uns in vielen Beschlüssen einen wirklich umfangreichen Kurs der Modernisierung und Dynamisierung unserer Gesellschaft und unseres Staates vorgenommen. Alle Einzelentscheidungen zahlen ein auf die drei großen Ziele dieser Regierung.“
Es wurden wichtige Entscheidungen zum Wachstum der Volkswirtschaft, zur Modernisierung des Staates sowie für mehr innere und äußere Sicherheit getroffen. Merz betont ausdrücklich: „Dazu gehören unsere wirklich großen Erfolge beim Rückgang der irregulären Migration. Dazu gehört aber auch die Positionierung Deutschlands in einem neuen und feindseligen geopolitischen Umfeld.“
Darüber hinaus wurde eine ‚Modernisierungsagenda Bund‘ beschlossen. Es wurde eine zweite große föderale Modernisierungsagenda bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der letzten Woche auf den Weg gebracht – mit über 200 Einzelmaßnahmen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger und die Arbeit der Unternehmen in Deutschland einfacher macht. Dazu kommen eine Reihe von Beschlüssen zum Rückbau von Bürokratie und zur Beschleunigung der Digitalisierung. Hierzu zählen der Bauturbo, das Vergabebeschleunigungsgesetz und die Entbürokratisierung bei der Pflege. Merz bestätigte: Ein großes Ziel bleibt die umfassende Reform des Sozialstaates. Wichtige Beschlüsse wurden getroffen, etwa schon zur Rente und zum Bürgergeld. Weitere werden folgen.
Merz: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im nächsten Jahr 2026.“Merz betonte, dass die Regierung bis zur Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember alle 2025 begonnenen Verfahren abschließen will. „Damit wir dann wirklich mit einer guten Bilanz aus dem Jahr 2025 heraus und in das Jahr 2026 hineingehen können.“ Der Bundeskanzler ist optimistisch: „Ich finde, dass wir mittlerweile in der Koalition wirklich gut, auch persönlich gut zusammenarbeiten.“
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Der heutige Tag markiert eine wichtige Weichenstellung für die Sozialpolitik in Deutschland. In einer namentlichen Abstimmung hat der Deutsche Bundestag das umfassende Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Bundeskanzler Friedrich Merz erhielt dabei die Kanzlermehrheit. Dieses klare Votum bestätigt den Kurs der Bundesregierung, Leistungsgerechtigkeit mit sozialer Sicherheit zu verbinden, und gibt der Regierung den nötigen Rückhalt für die kommenden Aufgaben.
Arbeit lohnt sich wiederIm Zentrum der beschlossenen Reform steht die Einführung der sogenannten Aktivrente. Sie richtet sich an Menschen, die sich im Ruhestand fit fühlen und ihre Berufserfahrung weiterhin einbringen möchten. Das Gesetz schafft dafür nun attraktive finanzielle Anreize, denn Rentner können künftig bis zu 2.000 Euro im Monat komplett steuerfrei hinzuverdienen.
Damit dies in der Praxis reibungslos funktioniert, beseitigt die Reform auch bisherige bürokratische Hürden. Das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot entfällt ersatzlos. Für Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sie ohne Zwangspause direkt bei ihrem bisherigen Arbeitgeber weiterarbeiten oder dorthin zurückkehren können.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hob in seiner Rede die strategische Bedeutung dieser Neuerung hervor und bezeichnete sie als echte Chance für einen gesellschaftlichen Wandel.
„Für mich persönlich ist es das innovativste Element in diesem Rentenpaket. Es hat das Potenzial, Rente neu zu denken. Es hat das Potenzial, einen Paradigmenwechsel einzuleiten, dass freiwilliges Arbeiten im Alter positiv ist.“ Carsten Linnemann
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte in der Debatte den doppelten Nutzen dieser Maßnahme. Die Aktivrente wird erfolgreich sein, weil sie eine echte Gewinner-Situation für beide Seiten darstellt, so Linnemann. Die Arbeitgeber freuen sich über den Erhalt der Fachkräfte. Auch die Arbeitnehmer in Aktivrente profitieren am Ende des Monats spürbar.
Sicherheit für Mütter und RentnerNeben den neuen Freiheiten garantiert das Paket verlässliche Sicherheit für die ältere Generation. Das Rentenniveau wird gesetzlich durch eine Haltelinie von 48 Prozent abgesichert. Damit bleiben die Rentenbezüge im Verhältnis zu den Löhnen stabil. Ein besonderes Augenmerk legt die Unionsfraktion zudem auf die Anerkennung von Erziehungsleistung. Mit der Mütterrente III werden Erziehungszeiten in der Rente künftig besser honoriert. Begleitet wird dies durch Maßnahmen, welche die betriebliche Altersvorsorge als zweite Säule der Alterssicherung deutlich stärken.
Kapitalstock für die junge GenerationUm das System langfristig zukunftssicher zu machen, leitet das Gesetz einen echten Richtungswechsel ein. Dieser kommt vor allem der jungen Generation zugute. Der Bund nutzt Dividenden aus Unternehmensbeteiligungen im Wert von 10 Milliarden Euro, um eine kapitalgedeckte Altersvorsorge aufzubauen. Ergänzend dazu wird das Bundesfinanzministerium Eckpunkte für eine neue Frühstartrente sowie eine Reform der privaten Vorsorge vorlegen.
Keine Zeit verlierenDie Arbeit an der Zukunft der Rente geht indes nahtlos weiter. Noch im Dezember wird eine Rentenkommission eingesetzt, die weitere Reformvorschläge erarbeitet. Dabei werden die Interessen der jungen Generation besonders berücksichtigt. Die Union drückt hierbei aufs Tempo: Die Ergebnisse sollen bereits im zweiten Quartal 2026 vorliegen. Carsten Linnemann machte im Plenum deutlich, wie wichtig dieser straffe Zeitplan ist. Er ist froh, dass „die Rentenkommission nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird“, sondern bereits in wenigen Monaten Ergebnisse vorliegen werden. Mit der heutigen Kanzlermehrheit ist das Fundament für diesen Kurs gelegt.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg ein wichtiges Zeichen gesetzt: Die CDU steht fest zusammen. Merz lobte die Arbeit im Land und schwor die Partei auf die kommenden Landtagswahlen 2026 ein.
Starke Führung im LandEin besonderer Dank ging an Ministerpräsident Rainer Haseloff. Merz würdigte ihn als den dienstältesten Regierungschef Deutschlands mit einer „beeindruckenden Leistungsbilanz“. Merz betonte, wie wichtig ihm diese langjährige Zusammenarbeit ist.
Mit Blick auf die Zukunft sicherte Merz dem Landesvorsitzenden Sven Schulze seine volle Unterstützung zu:
„Die Bundespartei, die CDU Deutschlands, wird alles tun, damit Sachsen-Anhalt unter der Führung der CDU bleibt und der neue Ministerpräsident Sven Schulze heißt.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Merz machte klar: Sachsen-Anhalt ist gut regiert und die CDU hat zu Recht den Anspruch, weiter die führende Kraft in diesem Bundesland zu bleiben. Er erinnerte daran, dass man Wahlen durch harten Kampf gewinnen kann, auch wenn die Umfragen anfangs nicht gut sind.
Foto: Steffen Boettcher
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Deutschland braucht jetzt Mut
Merz sprach offen über die großen Herausforderungen. Deutschland stehe vor den größten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Es gehe um Krieg, Wirtschaft und die Zukunft Europas.
Er betonte: Wir brauchen klare Entscheidungen. Wir dürfen uns nicht von Populisten leiten lassen. Merz grenzte die CDU scharf von Extremisten ab. Er rief die Bürger dazu auf, die demokratische Mitte zu stärken.
Klarer Kurs für unsere WirtschaftIn seiner Rede machte der Bundeskanzler deutlich: Die großen Krisen erfordern jetzt harte Entscheidungen. Die wichtigste Aufgabe ist es, den Wohlstand Deutschlands zu sichern. Das geht nur mit einer starken Industrie.
„Wenn wir keine Industrie mehr haben, liebe Freundinnen und Freunde, wenn wir keine Industrie mehr haben, dann ist der Wohlstand unseres Landes nicht zu erhalten.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Deshalb kämpft Friedrich Merz mit der Bundesregierung für weniger Kosten für Unternehmen, weniger Bürokratie und eine sichere Energieversorgung. Er betonte, dass Deutschland bei großen Bauprojekten und der Infrastruktur schneller werden muss. Der Osten hat dies nach der Wiedervereinigung schon einmal vorgemacht.
Zukunft mit Vernunft gestaltenDer Kanzler zeigte klare Kante bei der Energie- und Mobilitätspolitik. Er sprach sich für Vernunft statt Ideologie aus. Merz steht zur Technologieoffenheit. Er will der Industrie die Freiheit geben, die besten Lösungen zu finden. Starre Verbote lehnt er ab.
„Wir werden an diesem sturen und falschen Verbrennerverbot in der Europäischen Union nicht weiter festhalten.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Auch in der Energiepolitik betonte Merz die Einigkeit mit der Landes-CDU. Ja zum Kohleausstieg, aber gleichzeitig muss die Versorgung gesichert werden.
Foto: Steffen Böttcher
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Freiheit verteidigen, Populismus stoppen
Merz warnte eindringlich davor, dass Deutschland zwischen den Machtspielen anderer Länder nicht zerrieben werden darf. Gleichzeitig rief er die Partei dazu auf, die Demokratie gegen Extremisten zu verteidigen. Die CDU ist das Bollwerk der politischen Mitte stärken und muss die Probleme lösen.
„Wir müssen wieder streitfähig sein, wir müssen wieder kampagnenfähig sein.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Die wichtigste Aufgabe ist es, so Merz, die Freiheit zu bewahren. Nur in einer freien und offenen Gesellschaft können Frieden, Wohlstand und unser Sozialstaat gesichert werden.
„Ich möchte, dass wir jetzt die Entscheidungen treffen, von denen wir in der Sache überzeugt sind. Und das heißt vor allem Bewahrung der Freiheit, Bewahrung des Friedens, Bewahrung unseres Wohlstandes.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
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