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Die Reformen der Bundesregierung nehmen langsam Fahrt auf: Die Gesundheitsreform steht zur Abstimmung. Zur Steuerreform gibt es erste konkrete Vorschläge aus der Union. Die Rentenkommission will in wenigen Wochen ihre Ergebnisse vorstellen. CDU-General Carsten Linnemann legt jetzt drei Punkte zum Bürokratieabbau vor. Vor allem Mittelstand und Handwerk sollen entlastet werden.
Dokumentationspflichten aussetzen„Wir sollten erstens für drei Jahre alle Dokumentationspflichten für Unternehmen aussetzen“, sagt Linnemann gegenüber dem Magazin Stern. Diese seien ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber Unternehmern. Stattdessen muss Deutschland auf ein einfaches Prinzip setzen: weniger Bürokratie, dafür verstärkte Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstößen.
Verzicht auf analoge StatistikenGeht es nach Linnemann, wird die Digitalisierung der Verwaltung Pflicht. Er will „alle analogen Statistikpflichten für Unternehmen so lange aussetzen, bis der Staat selbst eine digitale Lösung bietet“. Seine eindeutige Feststellung: „Die derzeitige Zettelwirtschaft schafft viel Bürokratie und wenig Erkenntnis.“
Lieferkettengesetz abschaffenLinnemann will keine deutschen Bürokratie-Sonderwege mehr: „Drittens sollten wir schnellstmöglich das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen und durch die neuen europäischen Regeln ersetzen.“ So hat es auch die SPD im Koalitionsvertrag unterschrieben. „Das würde besonders den Mittelstand und alle Unternehmen mit weniger als 5.000 Mitarbeitern massiv entlasten.“ Bisher sind nur einzelne Punkte umgesetzt.
Vorfahrt für WachstumDer 3-Punkte-Plan von Carsten Linnemann soll die deutsche Wirtschaft sofort entlasten. Vorfahrt muss jetzt alles haben, was unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Diese Maßnahmen kosten dem Staat kein Geld. Im Gegenteil. Linnemann macht deutlich: Die Koalition muss den politischen Willen aufbringen. „Das wäre das Zeichen, dass wir es ernst meinen.“ Für die CDU ist sehr klar: Unser Mittelstand und unser Handwerk brauchen ein Signal des Aufbruchs!
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Die Topverdiener allein zahlen mehr als die Hälfte aller Einkommensteuern, stellt Christina Stumpp fest. Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin sagt im WELT-Format ‚Meinungsfreiheit‘: „Wir brauchen definitiv eine Steuerreform. Unsere Leistungsträger im Land, merken, dass weniger netto übrigbleibt.“ Die Menschen erleben wieder Inflation, so Stumpp. „Sie brauchen mehr Netto von Brutto in der Tasche.“ Vorschläge aus der Union liegen auf dem Tisch.
Spitzensteuersatz höher ansetzen„Mittlerweile greift der Spitzensteuersatz bei circa 70.000 Euro zu versteuerndes Einkommen“, rechnet Stumpp vor. Das liegt nur wenig über dem Durchschnittsverdienst. „Jeder Facharbeiter, der gut verdient in Deutschland ist mittlerweile im Spitzensteuersatz.“ Ein Vorschlag aus der Union sieht vor, diese Grenze auf 85.000 Euro anzuheben. Der Spitzensteuersatz greift später. Der Steuertarif steigt langsamer. Damit entlastet man Einkommen etwas oberhalb der Mitte.
Soli ganz abschaffenStumpp macht auch deutlich: „Wenn Sie mich fragen, ich würde den Soli komplett abschaffen.“ Das betrifft die oberen 10 Prozent. Diese zahlen derzeit schon 55 bis 60 Prozent der gesamten Einkommensteuern. Ziel ist, „dass wir die Leistungsträger auf Dauer entlasten. Auch da liegen die Vorschläge auf dem Tisch.“ Diese Vorschläge gilt es mit der SPD jetzt zu besprechen. „Da werden wir die nächsten Tage Gespräche führen.“ Stumpp ist „sehr zuversichtlich, dass wir auch da zu einer gemeinsamen Lösung kommen“.
Grundfreibetrag anhebenDer Grundfreibetrag legt fest, ab wann wir Steuern zahlen. „Gerade die kleineren und mittleren Einkommen, die Leistungsträger, auch die müssen wir entlasten“, sagt Stumpp. Viele haben Ende des Monats kein Geld übrig und wissen nicht, wie sie über die Runden kommen. „Gerade für die brauchen wir eine Lösung.“ Will man also kleinere und mittlere Einkommen entlasten, muss man hier ansetzen. Der Grundfreibetrag liegt aktuell bei 12.348 Euro. Vorgeschlagen ist, „dass wir den um 1.000 Euro anheben“. Das Ergebnis: sofort mehr Netto vom Brutto.
Sozialabgaben müssen sinkenDer Schlüssel liegt nicht nur in der Einkommensteuerreform, macht Stumpp deutlich: „Das andere Instrument ist die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge.“. Denn wenn die Beiträge weiter steigen, „können wir noch so viele Steuerreformen machen, wie wir wollen. Dann werden auch die Leute in den unteren Einkommensgruppen nicht entlastet.“
Derzeit liegen die Sozialabgaben bei rund 42,5 Prozent. Gleichzeitig droht der gesetzlichen Krankenversicherung in wenigen Jahren ein Defizit von 40 Milliarden Euro. Damit drohen den Versicherten höhere Beiträge. Klar ist: Nur eine grundlegende Reform kann das System stabilisieren. „Dafür hat unsere Gesundheitsministerin jetzt die Vorschläge vorgelegt“, sagt Stumpp. Diese werden jetzt im Kabinett beraten. Ziel ist vor allem, der Krankenversicherung eine echte Zukunft zu geben: bezahlbar und leistungsfähig.
Stumpp: „Wir müssen sparen, sparen, sparen.“Voraussetzung für ein Gelingen der anstehenden Reformen sind Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben. „Das wird auf der Tagesordnung stehen, wenn es Richtung Haushalt geht“, sagt Stumpp. „Wir haben einfach die finanziellen Mittel nicht mehr, wie die vergangenen Jahre. Und deswegen sind wir auch sehr klar. Wir werden uns jeden Etat vornehmen. Jedes Ministerium hat Einsparvorschläge zu erbringen. Und wir müssen an den Verwaltungsstrukturen sparen.“ Stumpp nennt ein Beispiel: Beamte sollen zukünftig nur noch im hoheitlichen Bereich eingestellt werden, sprich: „Sicherheit im Steuerwesen beispielsweise oder in der Justiz.“
Christina Stumpp bei „Meinungsfreiheit“ sehen Sie hier.
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Mit dem Sieg von Sebastian Ehlers setzt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ein deutliches Signal: Der CDU-Kandidat konnte sich gegen die Kandidatin der SPD klar durchsetzen. Der OB-Posten wechselt von der SPD zur CDU.
Der Wahlerfolg in Schwerin hat über die Stadt hinaus Bedeutung: Mit Blick auf die Landtagswahl am 20. September sendet er ein klares Signal für die CDU im Land. In einem anspruchsvollen politischen Umfeld zeigt das Ergebnis, dass viele Bürgerinnen und Bürger auf Erfahrung, Stabilität und eine bürgernahe Politik setzen.
Neustart für SchwerinEhlers gilt als erfahrener Kommunalpolitiker mit guten Verbindungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Er will die Chance nutzen, die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung neu auszurichten.
Gegenüber NDR betonte Ehlers seine Schwerpunkte: „Gerade das Thema Finanzen spielt eine große Rolle. Wir sind hoch verschuldet, aber wir haben auch tolle Projekte vor uns, zum Beispiel die Landesgartenschau, wo ich als Oberbürgermeister gerne auch voran gehen möchte.“
Gratulation aus dem Konrad-Adenauer-HausChristina Stumpp, stellvertretende CDU-Generalsekretärin, gratuliert: „Nach 18 Jahren stellt unsere CDU wieder den Oberbürgermeister von Schwerin. Herzlichen Glückwunsch, lieber Sebastian Ehlers! Deine 20-jährige kommunalpolitische Erfahrung und deine Bürgernähe bringen frischen Wind ins Rathaus. Das gibt Rückenwind für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.“
Zur Person: Sebastian EhlersSebastian Ehlers ist verheiratet und hat drei Kinder. Seit 2016 sitzt er für die CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Zehn Jahre lang war Ehlers Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt. Seit 2019 ist er Stadtpräsident in Schwerin.
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